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Augsburg

07.06.2019

Wie kommt die Stadt an die Flächen für das neue Baugebiet in Haunstetten?

Momentan werden auf den Feldern zwischen neuer B17 und Haunstetten noch Ackerpflanzen angebaut. Doch in einigen Jahren sollen hier Wohnungen entstehen.
Bild: Ulrich Wagner

Plus Augsburg plant 4000 neue Wohnungen im Süden der Stadt. Doch die Flächen gehören noch rund 100 Eigentümern. Die große Frage: Wollen sie ihr Land hergeben?

In einem knappen Monat werden die ersten Weichen für die Gestaltung des neuen Viertels „Haunstetten Südwest“ gestellt. Dann werden aus 25 Entwürfen von Architekten und Stadtplanern aus Europa zehn Ideen ausgewählt, die in eine zweite Auswahlrunde im Herbst gehen. Fest steht schon jetzt, dass es ein „Viertel der Zukunft“ für etwa 10.000 Bewohner sein soll – wenig Autoverkehr, energieeffiziente Häuser, Nahversorgung im Viertel, vielleicht sogar Gemüse-Anbau auf Dächern.

Doch während bald die ersten Skizzen und Entwürfe präsentiert werden, steht die Stadt bei einer anderen Frage, die aber entscheidend sein wird für die Realisierung, noch relativ am Anfang: Wollen auch die Grundeigentümer eine solche Entwicklung und was passiert, wenn Landwirte ihre Äcker nicht verkaufen wollen oder können, weil sie sonst keine Produktionsflächen mehr haben? Momentan gehören die 180 Hektar des Plangebiets etwa 100 Grundstückseigentümern. Die Stadt und die städtische Wohnbaugruppe gehören auch dazu, haben aber nur einen kleinen Teil. Bei einem großen Teil handelt es sich um Ackerland, das in privater Hand ist. In geringem Maß sind auch Gewerbeflächen vor allem südlich der Inninger Straße betroffen. Formal im Plangebiet liegen zwar auch einige Sportplätze, diese sollen aber grundsätzlich erhalten bleiben.

Augsburg braucht neues Bauland

Baureferent Gerd Merkle (CSU) sagte bereits vor drei Jahren, als die Überlegungen für Haunstetten Südwest konkret wurden, dass er das Gebiet gemeinsam mit den Eigentümern entwickeln wolle und er vom Instrument der „Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme“ keinen Gebrauch machen wolle. Hintergrund: Die Stadt wollte das Areal schon 1991 zum Bauland machen und leitete eine sogenannten „Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme“ ein. Dieses Instrument ermöglicht in letzter Konsequenz auch Enteignungen gegen Entschädigung. Der Gesetzgeber hat dieses Instrument geschaffen, um Städten bei großen Maßnahmen die Möglichkeit zu geben, Projekte in einem Rutsch ohne Brüche und zeitliche Verzögerungen voranzubringen. Vereinfacht gesagt kauft die Stadt die Grundstücke. Bei der Preisermittlung wird so getan, als ob es um Ackerland geht und nicht um teurere Flächen für Wohn- und Gewerbebebauung.

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Mit ihren Überlegungen stieß die Stadt damals bei Eigentümern aber auf Widerstand, sodass die Planungen fünf Jahre später ganz fallen gelassen wurden. Eine Rolle spielte dabei aber auch, dass damals durch den Wegzug der US-Streitkräfte schlagartig massig Wohnungen frei wurden und Neubaugebiete erst einmal nicht nötig waren. Erst mit dem steigenden Wohnungsdruck und der geplanten Verlängerung der Straßenbahnlinie 3 nach Königsbrunn entlang des Planungsgebiets wurde Haunstetten Südwest jetzt wieder aktuell.

Haunstetten Südwest: Bebauungsplan ist die Grundlage

Man sei nach wie vor der Auffassung, dass man „einen kooperativen Weg mit den Eigentümern“ gehen wolle, heißt es aus dem Bau- und Wirtschaftsreferat der Stadt. Haunstetten Südwest werde in mehreren Abschnitten entwickelt, sodass Baugrund in vollem Umfang nicht sofort zur Verfügung stehen müsse. Grundlage für alle weitere Schritte sei, was als Ergebnis bei dem städtebaulichen Wettbewerb herauskommt. Dieses werde man mit Eigentümern und Bürgern diskutieren. Hintergrund der Überlegungen dürfte sein, dass erst mit einem Siegerentwurf und der Umsetzung in einen Bebauungsplan feststeht, welcher Bauabschnitt und welche Gebäude auf welchen Grundstücken entstehen sollen.

Momentan werden auf den Feldern zwischen neuer B17 und Haunstetten noch Ackerpflanzen angebaut. Doch in einigen Jahren sollen hier Wohnungen entstehen. Bisher ist noch nicht klar, ob die etwa 100 Grundeigentümer das auch wollen.

Mittelfristig drängt das Thema aber durchaus. Die CSU forderte zuletzt, dass die Stadt prüfen soll, ob ein städtisches Vorkaufsrecht auf Grundstücke sinnvoll sein könnte. Dazu müsste der Stadtrat eine entsprechende Satzung verabschieden. In diesem Fall müssten Eigentümer, wenn sie verkaufen wollen, erst die Stadt fragen. CSU-Fraktionschef Bernd Kränzle sagt, dass die Stadt so die Möglichkeit habe, weitere Grundstücke in Haunstetten Südwest zu sichern, ohne dass dies mit Nachteilen für die Eigentümer verbunden sei.

Grüne wollen Spekulation verhindern

Den Grünen geht das nicht weit genug. Die Stadt solle eine vorbereitende Untersuchung für eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme einleiten, so deren Forderung. Die Stadt habe so mehr Handhabe, um die Entwicklung voranzutreiben, und werde nicht gelähmt, wenn sich für die Fertigstellung eines Bauabschnitts ein Grundeigentümer querlege. In der Tat gibt es – wenn auch in viel kleinerem Maßstab – in neuen Wohn- und Gewerbegebieten in Augsburg immer wieder Brachflächen, weil Grundeigentümer nicht verkaufen wollen oder die Preisvorstellungen auseinandergehen. Allerdings hat das in dieser Größenordnung meist keine großen Auswirkungen auf die Funktionsfähigkeit des Gebiets.

Wichtig, so Grünen-Fraktionschefin Martina Wild, sei, dass mit einem Einleitungsbeschluss die Grundstückspreise auf dem jetzigen Niveau „eingefroren“ werden. Aus dem Wertunterschied zwischen Ackerland und Bauland könne die Stadt Planungskosten und Infrastruktur bezahlen. Vor allem werde so Bodenspekulation ein Riegel vorgeschoben.

In München gab es Ärger

Städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen sind mitunter aber ein Reizwort. In München tobte zuletzt monatelang ein Streit um das Thema. Die Stadt plant im Nordosten von München ein neues Viertel und sah dort auch den Einsatz des Instruments der Entwicklungsmaßnahme vor. Von Bauern, die ihren Grund behalten wollten, sowie von Anwohnern, die kein neues Viertel in ihrer Nachbarschaft wollten, gab es massiven Widerstand. In München soll nun ein kooperatives Modell entwickelt werden.

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07.06.2019

"Aus dem Wertunterschied zwischen Ackerland und Bauland könne die Stadt Planungskosten und Infrastruktur bezahlen" ???
Klingt irgendwie nach Enteignung ???
So kann man das, glaube ich nicht machen !!!
Dann will ich das anders rum auch.
Ich Baue und zahle nur für Ackerland.

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