Verfassungsschutzbericht: Wie radikal ist Augsburg?
Zwar stiegen extremistische Straftaten deutlich an, aber dramatisch schätzt die Polizei die Lage nicht ein. Im Verfassungsschutzbericht werfen Passagen zu Augsburg Fragen auf.
Die Erkenntnisse seien „ausgesprochen besorgniserregend“, so sagte es Innenminister Horst Seehofer (CSU) jüngst bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes. Gemeint war: die Entwicklung des Rechtsextremismus im Land, die Zahlen, die der Geheimdienst dazu ausgewertet hat. In Augsburg ist die Lange offensichtlich weit weniger dramatisch als andernorts in Deutschland. Extremistische Akteure und Aktivitäten sind in der Stadt nach Einschätzung von Experten kein schwerwiegendes Problem – auch wenn es zuletzt Anstiege bei den Straftaten gab. Wir geben einen Überblick über die Entwicklung.
Die offiziellen Zahlen der Polizei könnte man als problematische Steigerung auffassen, auch wenn sich die Zahlen auf eher niedrigem Niveau bewegen: Notierten die Beamten 2017 lediglich 26 rechtsextremistisch motivierte Straftaten in der Stadt, waren es 2018 schon 53. Doch die Steigerung sei erklärbar, wie Hermann Zeiler sagt, der im Augsburger Polizeipräsidium zuständig für den Bereich Kriminalitätsbekämpfung ist. Sie könnte nach Einschätzung der Polizei mit einem politischen Großereignis zusammenhängen, der Landtagswahl in dem Jahr. Zudem handelt es sich in den meisten Fällen um sogenannte Propagandadelikte, wozu zum Beispiel das Veröffentlichen von verbotenen Symbolen wie dem Hakenkreuz zählt. Im gesamten Jahr 2018 notierte die Polizei kein einziges Gewaltdelikt mit rechtsextremistischem Hintergrund in der Stadt.
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