Wirbel um Presseerklärung im Gerichtssaal
Rechtsanwalt Adam Ahmed attackiert jetzt die Justiz: Landgericht Augsburg: Nichts zu vertuschen
Weder Justizkreise noch Journalisten können sich daran erinnern, so etwas schon einmal erlebt zu haben: Die Urteilsbegründung im Prozess um die Sicherungsverwahrung von Vanessas Mörder war gerade zu Ende, da verteilte ein Sprecher des Landgerichts Augsburg eine Presseerklärung von Justizministerin Beate Merk (CSU). Der Inhalt: Das Gericht habe ein klares Signal für den Opferschutz gesetzt. Der Fall zeige aber auch, wie wichtig es sei, dass es die nachträgliche Sicherungsverwahrung künftig noch gibt.
Adam Ahmed kritisiert Vorgehen
Ein Gerichtssaal als Ort politischer Verlautbarungen? Für Adam Ahmed, den Verteidiger von Vanessas Mörder, ist das ein „einzigartiger und ungeheuerlicher Vorgang“. Er hat dem Präsidenten des Landgerichts Augsburg, Herbert Veh, gleich gestern eine Liste mit kritischen Fragen geschickt, die vor allem die Zeitabläufe betreffen. So will er unter anderem wissen, wann das Justizministerium der Pressestelle des Landgerichts die Mitteilung geschickt hat. Der Verdacht, der mitschwingt: Hat das Justizministerium die Entscheidung vorher schon gekannt?
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