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Fall Vanessa

16.11.2012

Wirbel um Presseerklärung im Gerichtssaal

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5 Bilder
Eine Pressemitteilung von Beate Merk sorgt für Furore: Das Statement wurde noch im Gerichtssaal verteilt, kurz nach der Urteilsverkündung im Vanessa-Prozess.
Bild: Sascha Borowski

Rechtsanwalt Adam Ahmed attackiert jetzt die Justiz: Landgericht Augsburg: Nichts zu vertuschen

Weder Justizkreise noch Journalisten können sich daran erinnern, so etwas schon einmal erlebt zu haben: Die Urteilsbegründung im Prozess um die Sicherungsverwahrung von Vanessas Mörder war gerade zu Ende, da verteilte ein Sprecher des Landgerichts Augsburg eine Presseerklärung von Justizministerin Beate Merk (CSU). Der Inhalt: Das Gericht habe ein klares Signal für den Opferschutz gesetzt. Der Fall zeige aber auch, wie wichtig es sei, dass es die nachträgliche Sicherungsverwahrung künftig noch gibt.

Adam Ahmed kritisiert Vorgehen

Ein Gerichtssaal als Ort politischer Verlautbarungen? Für Adam Ahmed, den Verteidiger von Vanessas Mörder, ist das ein „einzigartiger und ungeheuerlicher Vorgang“. Er hat dem Präsidenten des Landgerichts Augsburg, Herbert Veh, gleich gestern eine Liste mit kritischen Fragen geschickt, die vor allem die Zeitabläufe betreffen. So will er unter anderem wissen, wann das Justizministerium der Pressestelle des Landgerichts die Mitteilung geschickt hat. Der Verdacht, der mitschwingt: Hat das Justizministerium die Entscheidung vorher schon gekannt?

Landgerichts-Präsident Veh bestreitet das vehement. Er hat die Fragenliste des Anwalts sofort beantwortet: „Da gibt es überhaupt nichts zu vertuschen“, sagt er. Nach seiner Darstellung kam etwa zu dem Zeitpunkt, als die Urteilsverkündung begann, eine telefonische Bitte aus dem Ministerium, eine noch zu übersendende Pressemitteilung zu vervielfältigen und zu verbreiten. Die E-Mail mit der Erklärung der Ministerin sei um 10.33 Uhr eingegangen. Tatsächlich war zu diesem Zeitpunkt bereits öffentlich, dass Vanessas Mörder in Sicherungsverwahrung muss. Der Landgerichtspräsident sagt: „Ich denke, diese Form der Pressearbeit ist der Bedeutung des Falls angemessen.“

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Gab es vor der Urteilsverkündung Absprachen?

Rechtsanwalt Ahmed mutmaßt dagegen, dass es vorherige Absprachen gegeben habe. Allein die Tatsache, dass der Pressesprecher des Landgerichts in den entscheidenden Minuten für das Justizministerium erreichbar war, sei merkwürdig. Ahmed: „Meine Zweifel im Hinblick auf die Zeitabläufe sind durch die Antworten des Landgerichts nicht ausgeräumt.“

Wilfried Krames, der Pressesprecher des Justizministeriums, sagt, es sei alles völlig korrekt gelaufen. Er habe das Urteil selbstverständlich nicht vorher gekannt. Die Pressemitteilung sei nach der Verkündung des ersten Urteilstenors herausgegeben worden. Bei der Bitte um eine rasche Verteilung sei es ihm vor allem darum gegangen, dass die interessierte Zielgruppe, eben die Journalisten, möglichst schnell informiert würden. Der Landgerichtssprecher habe die Mitteilung nicht in seiner Eigenschaft als Richter verteilt, sondern als Pressesprecher.

Justizministerin Merk habe von dem Vorgehen nichts gewusst. Sie habe zu dem Zeitpunkt an einer Sitzung der Justizministerkonferenz in Berlin teilgenommen.

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