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Die Koalitionspartner werfen sich gegenseitig Versagen beim sozialen Wohnungsbau vor.
Kurz vor der politischen Weihnachtspause beharken sich die Koalitionspartner CSU und SPD noch einmal heftig in Sachen sozialer Wohnungsbau: In einer am Donnerstag veröffentlichten dreiseitigen Presseerklärung hielt die CSU den Sozialdemokraten vor, beim geförderten Wohnungsbau in der Vergangenheit wenig zustande bekommen zu haben.
Die SPD operiere mit „falschen Fakten“, „einigen Wahrheitsverdrehungen“ und hebe mahnend den „berüchtigten SPD-Zeigefinger“, heißt es in der schmissig formulierten Pressemitteilung. Zuvor hatte die SPD der CSU Versagen bei dem Thema vorgeworfen (wir berichteten). CSU-Fraktionschef Bernd Kränzle sagt, unter Oberbürgermeister Kurt Gribl (CSU) sei die Sanierung der Wohnungsbestände der Wohnbaugruppe erst richtig in Fahrt gekommen. Auch das Neubauprogramm bei der WBG sei von Gribl und nicht von Sozialbürgermeister Stefan Kiefer (SPD) in die Koalitionsverhandlungen eingebracht worden.
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Die Diskussion ist geschlossen.
VonDeniz Anan
20.12.2019
Bei dem Thema haben alle Parteien zu spät reagiert, wenn man ehrlich ist. Vielleicht mit Ausnahme der Linkspartei.
Den Mieter*innen ist mehr damit geholfen, wenn sich jetzt alle mit Vollgas diesem Problem widmen, anstatt sich gegenseitig wegen der Vergangenheit die Schuld zuschieben.
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Bei dem Thema haben alle Parteien zu spät reagiert, wenn man ehrlich ist. Vielleicht mit Ausnahme der Linkspartei.
Den Mieter*innen ist mehr damit geholfen, wenn sich jetzt alle mit Vollgas diesem Problem widmen, anstatt sich gegenseitig wegen der Vergangenheit die Schuld zuschieben.