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Prozess in Augsburg

15.10.2019

Wohnung nur für Deutsche? Interessent verklagt Vermieter

Rechtsanwalt Ugur Kör vertritt Hamado Dipama aus München, geboren in Burkina Faso, der sich auf eine Zeitungsanzeige in Augsburg eine Wohnung mieten wollte.
Bild: Bernd Hohlen

Plus Weil ein Vermieter in der Annonce schrieb, dass die Wohnung "an Deutsche" vermietet werden sollte, klagt nun ein Interessent vor dem Augsburger Amtsgericht.

Einmal spricht der Augsburger Vermieter vom "Herrn Obama", und für einen kurzen Moment herrscht Verwirrung im Gerichtssaal. Worauf will der Mann hinaus? Obama? Dann wird klar, dass er von dem Mann redet, der dem Augsburger Vermieter hier im Gerichtssaal gegenüber sitzt und ihn verklagt hat, Hamado Dipama heißt er. Der schüttelt kurz den Kopf. "Ich bin nicht Herr Obama", sagt er. Es ist nur ein kleiner Moment im Prozess, aber ein symptomatischer. Der Augsburger Vermieter scheint teils nicht unbedingt zu verstehen, was man eigentlich von ihm will und was den Mann auf der anderen Seite zu der Klage bewegt hat. Es ist insgesamt kein ganz gewöhnlicher Zivilprozess, der seit Dienstag am Amtsgericht verhandelt wird. Auslöser war eine Wohnungsannonce in einem Immobilien-Portal unserer Zeitung. Angeboten wurde im April dieses Jahres eine Ein-Zimmer-Wohnung in der Innenstadt, Garage auf Wunsch, "an Deutsche", so stand es drin.

Vermieter meint, er habe bereits "genügend Ausländer im Haus"

Hamado Dipama, geboren 1974 in Burkina Faso, wohnhaft in München, interessierte sich für die Wohnung. Er habe damals seinen Lebensmittelpunkt beruflich und privat bedingt nach Augsburg verlagern wollen, berichtet er nach dem Prozess. Er sah die Anzeige, rief die Nummer an – und wurde abgeblockt. Der Vermieter soll ihn gefragt haben, ob er denn Ausländer sei und wies ihn offenbar mit der Begründung ab, er habe bereits "genügend Ausländer im Haus". Bekannte von Dipama, die testweise beim Vermieter anriefen, sollen auch gefragt worden sein, ob sie Ausländer seien. Grundsätzlich war die Wohnung zu dem Zeitpunkt wohl noch frei und nicht vermietet, wie im Prozess zur Sprache kommt.

Hamado Dipama entschied sich zur Klage. Er habe den Vorfall damals "schwer verdauen können", sagt er nach der Verhandlung. Rechtlich geht es nicht um viel: Dipama fordert über seinen Anwalt Ugur Kör, dass der Vermieter Wohnungsanzeigen mit solchen Formulierungen nicht mehr schaltet – und 1000 Euro Entschädigung, die eher symbolischer Art seien, wie Anwalt Kör sagt. Er sagt, es lege eine "ganz klare Diskriminierung" vor.

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Der Augsburger Vermieter begründet die Annonce damit, er habe zuvor schlechte Erfahrungen mit einem kriminellen Mieter aus der Türkei gemacht. Und ob man am Telefon nicht mehr fragen dürfe, ob jemand Ausländer sei? Sein Sohn, der ihn vor Gericht vertritt, sagt, sein Vater sei kein Rassist und vermiete seit 50 Jahren Wohnungen, die Formulierung sei aber in der heutigen Zeit Fehl am Platze, das sehe man ein.

Wohnung nur für Deutsche: Urteil soll im November verkündet werden

Eine gütliche Einigung gibt es dennoch nicht, auch wenn Richter Andreas Roth darauf dringt. Nun will das Gericht Anfang November ein Urteil verkünden. Richter Roth lässt durchblicken, dass er die Klage wohl nicht für unbegründet hält.

Hintergrund des Verfahrens ist das "Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz", das 2006 in Kraft getreten ist und verhindern soll, dass Menschen etwa aufgrund ihrer Herkunft, ihres Geschlechtes oder ihrer sexuellen Identität diskriminiert werden. Einige Mieter haben in Bezug auf dieses Gesetz bereits rechtskräftige Urteil erstritten.

So lässt sich im Internet etwa eine Entscheidung des Oberlandesgerichtes Düsseldorf finden, in der es heißt, wer die Vermietung einer Wohnung an Mietinteressenten wegen deren türkischer Herkunft ablehne, verstoße "objektiv gegen das Benachteiligungsverbot". In dem Fall gab es 2500 Euro Entschädigung. Nach Auskunft des Augsburger Amtsgerichtes sind Klagen dieser Art in der Region allerdings höchst selten.

Weil ein Augsburger Vermieter seine Wohnung nur "an Deutsche" vermieten wollte, klagte der Interessent H. Dipama vor dem Augsburger Amtsgericht.
Bild: Bernd Hohlen

Diskriminierung lasse sich oft nicht belegen

Was nicht heißt, dass es vergleichbare Fälle nicht regelmäßig gibt. Eine gemeinsame Erhebung von BR und Spiegel ergab 2017 etwa: In etwa einem Viertel der Fälle wurden Bewerber mit türkischem oder arabischem Namen nicht zu einer Wohnungsbesichtigung eingeladen, deutsche Interessenten aber schon.

Gunther Geiler vom bayerischen Landesverband des Mieterbundes sagt, in der Regel sei aber nur schwer nachweisbar, dass Mieter etwa aufgrund ihres Migrationshintergrundes abgelehnt und damit auf dem Wohnungsmarkt diskriminiert wurden. In den Beratungen der Mieter klinge aber ab und an mal durch, dass dies in vielen Fällen wohl der eigentliche Grund sei. Das Gesetz sei "schwierig umzusetzen", oft lasse sich die Diskriminierung nicht belegen, in dem Augsburger Fall aber wohl schon.

Wir wollen wissen, was Sie denken: Die Augsburger Allgemeine arbeitet daher mit dem Meinungsforschungsinstitut Civey zusammen. Was es mit den repräsentativen Umfragen auf sich hat und warum Sie sich registrieren sollten, lesen Sie hier .

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Die Diskussion ist geschlossen.

16.10.2019

...zwischen der Staatsangehörigkeit und den von Ihnen genannten Argumenten erschließt sich mir nicht. Ausländische Freunde von mir sind gut situiert, zahlen pünktlich ihre Mieten umd beherrschen sogar die deutsche Grammatik mühelos. Können Sie mir bitte noch die Zusammenhänge zwischen Ihren Mietrechtsproblemen und Ausländern erklären?

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15.10.2019

Ohne Kommentar !!! denn sonst wird man hier nur als rechter abgestempelt !!! denn wer in Deutschland die wahrheit sagt ist leider nicht mehr sehr beliebt

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16.10.2019

Da muss ich ihnen leider voll und ganz zustimmen!?

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16.10.2019

Wie Kommentare und das "Abstempeln" hinsichtlich politischer Gesinnung korrelieren ist Ihnen aber bewusst, oder? Mir stellt sich gerade die Frage, welche anderen Minderheiten in Deutschland noch "nicht so beliebt" sind, welchen sogar offener Hass begegnet...

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16.10.2019

...und Sie werden es nicht glauben: Die Minderheiten, auf die Sie in dieser Übung kommen müssten, die können noch nichtmal etwas dafür!

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16.10.2019


DONIS B. ich habe auf gar keinen Menschen einen Hass !! aber ich bin schon der Meinung das jeder Vermieter Alleine entscheiden Dürfen sollte an wen er Vermietet !! denn wenn man sich die Parteien Palette in Deutschland in den Kommunalparlamenten sind , jeder von dehnen will einen Vermieter vorschriften machen !!! früher hat das Sozialamt für bestimmte Leute bezahlt , heute bekommen die das geld und verwenden das halt für was anderes !!! und der Vermieter schaut in die Röhre !!! das ist Demokratie in Deutschland !!!

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16.10.2019

Ich kann Ihnen leider nicht ganz folgen. Wie bereits erwähnt, steht Ihnen die Auswahl der Mieter frei, sofern diese nicht auf rassistischen oder diskriminierenden Gründen beruht. Der Zusammenhang

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15.10.2019

Dieses Thema erinnert mich an 2 Bibelstellen, eine im alten und eine im neuen Testament:

„Einen Fremden darfst du weder ausbeuten noch unterdrücken.“
(2. Mose 22, 20 – Abschnittüberschrift: „Todeswürdige Verbrechen“)

„… als ich fremd war, habt ihr mich aufgenommen; ... ,Herr', werden dann die Gerechten fragen, ...Wann haben wir dich als Fremden bei uns gesehen und aufgenommen? … Darauf wird der König erwidern: 'Ich versichere euch: Was ihr für einen meiner gering geachteten Geschwister getan habt, das habt ihr für mich getan.
(Matthäusevangelium 25, 35+38+40 – Abschnittüberschrift: „Das Gericht über die Völker“)

Nachzulesen z. B. hier:
https://www.bibleserver.com/text/Ne%C3%9C/2.Mose22
https://www.bibleserver.com/text/Ne%C3%9C/Matth%C3%A4us25%2C35

Viele von uns können froh sein, dass sie nicht als Fremde in einem Land leben müssen, in dem es Ihnen geht wie einigen Fremden in Deutschland.

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15.10.2019

Franz W. hat völlig Recht. Es ist eine unmögliche Bevormundung, wenn ich meine Mieter nicht nach meinem Gusto aussuchen darf. Hier wird man gezwungen, Offenheit und Ehrlichkeit abzulegen.

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16.10.2019

Unerhört, diese stetige Bevormundung. Jetzt wird man sogar schon dazu gezwungen, das Grundgesetz zu beachten. Nach Ihrem "Gusto" können Sie sich Ihre Mieter gerne aussuchen, solange dieses nicht auf Rassismus oder sonstigen Formen der Diskriminierung basiert. Wenn das hier Ihre Offenheit und Ehrlichkeit ist, die nach Ihrem

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16.10.2019

...erzwungenem Ablegen resultiert, möchte ich die ursprüngliche Version nicht kennenlernen.

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15.10.2019

Am besten Absagen nicht begründen, am Ende ist man sonst der Dumme.
Vielen Dank für Ihre Anfrage Herr XY, leider kann ich Ihnen keinen Besichtigungstermin anbieten.
Punkt aus.

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15.10.2019

Vollkommen richtig! Ansonsten tut man sich selbst keinen Gefallen und kommt in Schwierigkeiten in diesem Rechtsstaat.

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15.10.2019

Wollen Sie Diskriminierung als Kavaliersdelikt verkaufen, oder was soll der Schwachsinn für den man sich im Ausland auch noch schämen muss. Kein Wunder wenn sich so manche Vermieter mit einer schäbigen Vorgehensweise immer mehr in Misskredit bringen. So mancher merkt den Schwachsinn wohl erst wenn er selbst im Ausland diskriminiert wird.

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