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Prozess in Augsburg

15.10.2019

Wohnung nur für Deutsche? Klage gegen Augsburger Vermieter

Ein Mann mit Migrationshintergrund war in Augsburg auf Wohnungssuche - und soll wegen seiner Herkunft abgewiesen worden sein. Nun klagt er.
Bild: Oliver Berg, dpa (Symbol)

Ein Mann stößt auf eine interessante Annonce für eine Augsburger Wohnung, wird aber wohl aufgrund seiner Herkunft abgewiesen. Nun hat er den Vermieter verklagt.

Es ist ein ungewöhnlicher Zivilprozess, der am heutigen Dienstag vor dem Amtsgericht in Augsburg startet. Ein Mann mit afrikanischem Migrationshintergrund hat einen Augsburger Vermieter verklagt, weil dieser ihn diskriminiert habe. Der Vermieter, so heißt es in einer Pressemitteilung des Vereines "Netzwerkes Rassismus- und Diskriminierungsfreies Bayern", habe in seinen Kriterien "klare rassistische und diskriminierende Absichten" in den Kriterien erkennen lassen, mit denen er zukünftige Mieter auswählen möchte.

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Prozess in Augsburg: Klage gegen Vermieter

Aber der Reihe nach. Im April diesen Jahres war der Mann mit afrikanischen Wurzeln auf Wohnungssuche. Nach Auskunft seines Anwaltes Ugur Kör habe sein Mandant aus beruflichen Gründen eine neue Bleibe gesucht und von München nach Augsburg umziehen wollen. Der Mann sah den Angaben zufolge in unserem Online-Immobilienportal eine vielversprechende Annonce. Eine Wohnung, die ihn interessierte.

Das Gespräch mit dem Vermieter sei dann aber sehr kurz gewesen, als sein Mandant seinen Namen genannt habe, sagt der Anwalt im Gespräch mit unserer Redaktion. Bekannte von Dipama, die testweise beim Vermieter anriefen, sollen auch gefragt worden sein, ob sie Ausländer seien, berichtet der Anwalt.

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Laut dem Verein stand in der ursprünglichen Annonce auch, dass der Vermieter nur "an Deutsche" vermieten wolle.

Der frühere Mietinteressent klagt nun vor dem Amtsgericht. Der Vermieter soll demnach Mietmarktanzeigen mit rassistischem und diskriminierendem Inhalt unterlassen und zudem 1000 Euro Entschädigung an den Kläger zahlen, der sich auf das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz beruft. Der erste Prozesstag ist eine Güteverhandlung, Zeugen, also etwa die Bekannten des Klägers, die testweise angerufen haben sollen, sind zunächst nicht geladen.

Nach Auskunft des Amtsgerichtes sind Klagen dieser Art höchst selten. In anderen Regionen Deutschlands ist es aber auf Grundlage des "Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz" zu ähnlichen Klagen gekommen. So lässt sich im Internet etwa eine Entscheidung des Oberlandesgerichtes Düsseldorf finden, in der es heißt, wer die Vermietung einer Wohnung an Mietinteressenten wegen deren türkischer Herkunft ablehne, verstoße "objektiv gegen das Benachteiligungsverbot". In dem Fall gab es 2500 Euro Entschädigung.

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15.10.2019

@Bernd Knoedel
Haben Sie verstanden um was es geht? Hier ist noch nichts bewiesen, im Artikel steht: "Der Vermieter soll demnach Mietmarktanzeigen mit rassistischem und diskriminierendem Inhalt unterlassen..." Es heißt "soll", aber ihre Vorverurteilung passt in die heutige Zeit, vor allem wenn man eine andere Meinung hat.

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15.10.2019

"""habe in seinen Kriterien "klare rassistische und diskriminierende Absichten" in den Kriterien erkennen lassen, mit denen er zukünftige Mieter auswählen möchte. """
Jetzt mal blöde Frage ??
"Warum hat er sich beworben" ??
Will man da nur Geld raus holen ????

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15.10.2019

@Bernd Knoedel
Um was es hier geht?!? Ganz einfach: dass ein Vermieter nur einen deutschen als Mieter will! Ob er das aus Rassismus oder eventuell auch nur aus Verständigungsgründen und/oder schlechter Erfahrung in der Vergangenheit, macht ist hier nicht beschrieben.
Aber es wird gleich in den Medien ein großer Wirbel veranstaltet wegen Diskriminierung und Rassismus. Das ist das Problem!

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15.10.2019

@ Hans M.
Aha so so, ein bedauerliches Missverständnis soll es gewesen sein? Hat der dumme Schwarze wieder alles falsch verstanden? Ich möchte gar nicht wissen, was hier los ist, wenn die Überschrift lauten Würde: Wohnung nur für Ausländer.

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15.10.2019

@MARKUS P.
Wie ist das mit einer Demokratie, wenn ich mein Eigentum nicht mehr alleinbestimmend vermieten, bzw als Firmeninhaber nicht mehr selbst bestimmen kann, an wen ich vermiete bzw. wen ich einstellen möchte.? Es gibt genügend Verfahren in D. bei denen Personen (und Organisationen) auf Unterlassung- und Schadenersatz klagen (meist erfolgreich), weil sie nicht berücksichtigt wurden wie z.B. andere Nationalität, andersfarbig oder anderes Geschlecht. Wenn ich als Vermieter/ Firmeninhaber nicht mehr frei entscheiden, kann wen ich als Mieter oder Mitarbeiter haben möchte, ist das schon fragwürdig. Ich kann heute schon verklagt werden, wenn bei der Mitarbeitersuche nicht das Kürzel m/w/d angegeben wird oder ein Teil davon fehlt! Dann ist man schon diskriminierend oder/und Rassist!

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15.10.2019

Haben Sie wirklich nicht verstanden um was es hier geht? Oder wollen Sie es nicht verstehen?

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15.10.2019

Demokratie ist ein Regierungssystem, also die Regierung wird vom Volk gewählt.
Das mit dem Eigentum ist eine Frage des Wirtschaftssystems.
Z.B. die DDR war eine Demokratie (ha ha) mit dem Wirtschaftssystem Sozialismus.
China ist eine Diktatur mit einem kapitalistischen Wirtschaftssystem.
Also nicht Äpfel mit Birnen verwechseln.

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15.10.2019

Ein Thema wie gemacht für Nationalisten, Fremdenhasser, Pseudopatrioten, Neonazis, etc.
Geltendes Recht wird einfach ausgeblendet.
Da kann man sich so schön in seiner kruden Weltanschauung suhlen!

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15.10.2019

An wen ich mein Eigentum vermiete oder verkaufe bestimme alleine ich als Vermieter bzw. Eigentümer. Basta!

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15.10.2019

Sie haben offensichtlich bzw. wollen nicht verstehen um was es geht?
Hier geht es nicht um Mietrecht!

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15.10.2019

Nur so und nicht anders. Noch Fragen ???

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15.10.2019

Ich kann mich dem nur anschließen. Ich kenne einen Mietstreitfall mit einem polnischen Mieter, der dann so ausging, dass die Richterin sinngemäß sagte, dass man sich seinen Kostenanteil in Polen einklagen muss. Wobei sie aber gleich empfahl das nicht zu tun, weil es nicht erfolgreich sein wird. Auch hier lernte man die "tolle" EU kennen.

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15.10.2019

Prinzipiell ist mir egal an wen ich vermiete solange ich mir sicher sein kann das derjenige ein geregeltes Einkommen hat, einen ordentlichen Eindruck hinterlässt und willens ist seine Miete pünktlich zu bezahlen. Habe schon an Deutsche, Türken, Russen und Syrer vermietet und habe mich nie getäuscht bei meiner Einschätzung des Mieters.
Leider gibt es aber auch immer Interessenten bei denen von vornherein klar ist dass kein Mietverhältnis zustande kommen wird. Wenn sich z.B. eine Familie mit 4 Kindern auf eine 3 Zimmer Wohnung bewirbt ist es mir auch egal wo die herkommen. Das passt dann einfach nicht.

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15.10.2019

Ich bin der Meinung, das es jedem selbst überlassen ist, an wen er oder sie sein Eigentum vermieten möchte und an wen nicht.
M.E. ein persönliches Grundrecht, das man auf grund der poltischen Charta nur etwas verpacken muß, um es durchzusetzen.
Ehrlich währt am längsten ? Von wegen!
Wer angelogen werden will, den sollte man nicht mit der Wahrheit konfrontieren. Noch dazu, wenn es zum eigenen Nachteil ist.
Wir befinden uns sicher noch nicht vollständig in einer DDR 2.0, können aber auf dem Weg dahin noch viel von der alten DDR lernen. Und dazu gehört eben auch die Aufspaltung der persönlichen Meinung in eine öffentliche und private. Hat sich in der DDR 40 Jahre lang wunderbar bewährt.

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15.10.2019

Es gibt in unserem Land Gesetzte gegen Diskriminierung, weil wir den Menscherechten verpflichtet sind. Und das Problem ist hier nicht eine DDR 2.0, sondern ein Deutsches Reich 4.0
Von "Vermiete nicht an Schwarze" ist es nur ein kleiner Schritt zu "Kauft nicht bei Juden" - und wir wissen alle wo das hingeführt hat.
Deshalb gibt es den Artikel 3 des Grundgesetzes.

Nicht die, die ihre rassistische Meinung nicht öffentlich sagen dürfen (und es komischerweise dauern tun, weil sie von der Meinungsfreiheit profitieren, die sie für alle anderen Meinungen ablehnen) , sind die Opfer, sondern Menschen, die wegen ihres Geschlechtes, ihrer Abstammung, ihrer Rasse, ihrer Sprache, ihrer Heimat und Herkunft, ihres Glaubens etc benachteiligt werden.

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15.10.2019

Hier geht es nicht um eine angebliche DDR 2.0.
Auch geht es nicht um das Mietrecht. Sondern um offenen Rassismus.
Wenn Sie schon die Grundrechte bemühen, dann möchte ich Sie an den Art. 1 GG erinnern. Inhalt können Sie ja selbst googeln.

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15.10.2019

"Ich bin der Meinung, das es jedem selbst überlassen ist, an wen er oder sie sein Eigentum vermieten möchte und an wen nicht.M.E. ein persönliches Grundrecht, das man auf grund der poltischen Charta nur etwas verpacken muß, um es durchzusetzen."
Was genau soll denn das für ein Grundrecht sein, dass es erlaubt Menschen aufgrund Ihrer Herkunft, Rasse Geschlecht zu benachteiligen? Ich hab da aber ein Grundrecht für Sie: Art.1 GG. Können Sie mal bei Gelegenheit querlesen.

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15.10.2019

(edit/mod)


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