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Augsburg

31.07.2018

Wohnungen zu Schleuderpreisen vermietet? Stadt leitet Disziplinarverfahren ein

Das Höhmannhaus in der Maximilianstraße wurde der Stadt vor 14 Jahren vermacht. Im Gebäude befinden sich Wohnungen und Kanzleien, die Kunstsammlungen haben dort außerdem eine Restauratorenwerkstatt.
Bild: Silvio Wyszengrad

Plus Haben die Kunstsammlungen die Wohnungen in der Maxstraße viel zu günstig vermietet? Der Schaden soll groß sein. Auch der Leiter der Museen gerät unter Druck.

Der Leiter der städtischen Kunstsammlungen, Christof Trepesch, gerät wegen der Mietverträge in einem Haus in der Maximilianstraße unter Druck. Die Stadt hat nach Informationen unserer Redaktion gegen Trepesch und einen weiteren städtischen Mitarbeiter ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Es geht um das sogenannte Höhmannhaus, das die verstorbene Besitzerin im Jahr 2004 der Stadt und den Kunstsammlungen vermacht hat. In dem Haus in bester Lage befinden sich mehrere Wohnungen, die einem Gutachten zufolge seit Jahren zu günstig vermietet werden. Pikant: In einer Wohnung lebt Christof Trepesch selbst seit gut zehn Jahren.

Mieter bezahlten nur vier bis fünf Euro pro Quadratmeter

Er bezahlt den Informationen zufolge aktuell nur eine Miete im Bereich zwischen vier und fünf Euro pro Quadratmeter. Auch die Bewohner der anderen Wohnungen sollen ähnlich günstige Verträge haben. Sie stammen offenbar noch aus der Zeit, bevor die frühere Besitzerin Ruth Höhmann starb und wurden von den Nachmietern übernommen. Viele Fachleute halten das Mietniveau in dieser gefragten Innenstadtlage für zu niedrig. So sieht es offenbar auch ein Gutachter, der im Auftrag der Stadt die Wohnungen angeschaut und bewertet hat. Seit Montag liegen diese Ergebnisse der Stadt vor – es handelt sich um ein 285-seitiges Gutachten. Kulturreferent Thomas Weitzel sagt auf Anfrage unserer Redaktion: „Nach erster Sichtung könnte die Stadt Augsburg von einem Schaden in nicht unerheblicher Höhe betroffen sein.“

Wie hoch der mögliche Schaden durch zu niedrige Mieteinnahmen sein soll, den der Gutachter errechnet hat, dazu äußert sich die Stadt bisher öffentlich nicht. Man kann aber nachrechnen: Sollte der Quadratmeterpreis nur einen Euro zu niedrig angesetzt gewesen sein, dann würde sich der Fehlbetrag allein für die Wohnung des Kunstsammlungs-Chefs inzwischen auf knapp 30.000 Euro summieren. Das Gutachten werde nun den mit dem Fall befassten Stellen zur Prüfung und Stellungnahme weitergeleitet, sagt Kulturreferent Thomas Weitzel.

Sind die Mieten zu niedrig oder marktgerecht?

Christof Trepesch
Bild: Bernhard Weizenegger (Archivfoto)

Vor allem das Rechnungsprüfungsamt dürfte sich dafür stark interessieren. Die Rechnungsprüfer hatten auf einem unabhängigen Gutachten für das Höhmannhaus bestanden. Zuvor hatten sich bereits Vertreter des städtischen Liegenschaftsamtes die Wohnungen angeschaut und nach Angaben von Stadt-Sprecher Richard Goerlich die derzeitigen Mieten wegen des „schlechten Bauzustandes“ als „marktgerecht“ eingestuft. Im Rechnungsprüfungsamt traute man dieser Einschätzung aber offensichtlich nicht. Das externe Gutachten gibt den Prüfern nun offensichtlich recht. Wie es nun weitergeht, ist noch unklar.

Bislang hat die Stadt wegen des Falles zwar die Disziplinarverfahren gegen die städtischen Mitarbeiter eingeleitet, die Staatsanwaltschaft wurde bisher aber nicht eingeschaltet. Das müsste die Stadt gemäß der eigenen Richtlinien dann tun, wenn sie zur Einschätzung gelangt, dass eine Straftat vorliegt. Demnächst wird sich wohl auch die Politik mit der Sache beschäftigen müssen. Eventuell werde Thomas Weitzel bereits im Ferienausschuss des Stadtrats darüber Auskunft geben, was in dem Gutachten steht, heißt es in Stadtratskreisen. Der Ferienausschuss ist ein Gremium aus Stadträten, das während der Sommerpause im August zusammen kommt.

Kunstsammlungschef Christof Trepesch will sich zu dem Vorgang aktuell nicht äußern. Dem Vernehmen nach wurde ihm die Nachricht, dass ein Disziplinarverfahren läuft, diese Woche zugestellt. Gespräche zwischen ihm und der Stadtverwaltung hat es zuletzt offenbar nicht gegeben. Trepesch hat den Fall seinen Anwälten übergeben. Dass das städtische Liegenschaftsamt zu einer anderen Aussage über Wohnungen und Mietpreise kommt wie das nun vorliegende Gutachten, kann durchaus Stoff für eine gerichtliche Auseinandersetzung werden.

Ein Gutachten soll nun Klarheit schaffen

Das Gutachten ist noch nicht fertig: Der vorliegende, 285 Seiten starke Teil behandelt die Wohnungen, Ende der Woche soll ein weiterer Teil an die Stadt übergeben werden. Darin geht es um gewerblich genutzte Flächen. Vermietet sind sie unter anderem an eine Kanzlei, die Museen haben außerdem eine Restauratorenwerkstatt und eine Bücherei im Haus untergebracht. Auch die Galerie im Höhmannhaus, eine Dependance der Kunstsammlungen, hat dort ihre Heimat.

Der Mietpreis der Wohnung im Höhmannhaus stand offenbar schon öfters im Fokus des Rechnungsprüfungsausschusses. Das zumindest sagte bereits im Frühjahr Volker Schafitel gegenüber unserer Redaktion. Von „mindestens eineinhalb Jahren“ sprach der Stadtrat der Freien Wähler. Die niedrige Miete sei immer wieder ein Thema gewesen. Im vergangenen Mai hatte die Ausschussgemeinschaft aus Freien Wählern, Linken, ÖDP und Polit-WG eine Anfrage an die städtische Verwaltung gestellt. Dabei erhob sie den Vorwurf, dass „hochwertige Wohnungen in städtischen Liegenschaften im Herzen von Augsburg zu Schleuderpreisen an städtische Mitarbeiter vermietet werden.“ Bis heute, so Schafitel, habe man keine Reaktion aus der Verwaltung darauf erhalten.

Lesen Sie auch den Kommentar: Augsburg muss den Höhmannhaus-Fall rasch aufklären

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Die Diskussion ist geschlossen.

01.08.2018

Das ist ein dicker Hund. Wer ist denn für den zuständig? Der Gesamtstadtrat? Bitte sich selbst zum Rücktritt auffordern.

Also wirklich, wie kann es sein, dass das Rechnungsprüfungsamt auf einen Umstand aufmerksam macht, der höchst dubios ist und es interessiert keinen? Wieso kann der Museumsleiter sich selbst eine Wohnung vermieten und keiner hält es für notwendig, genau diesen Umstand der Selbstkontraktion, der ohne Ausnahmegenehmigung unwirksam ist, zu überprüfen und in ordentliche Bahnen zu lenken. Wieso muss und kann überhaupt ein Museumsleiter als Vermieter auftreten, wenn es ein Liegenschaftsamt gibt? Ist er denn Spezialist für Mietrecht und marktgerechte Preise?

Dass man jetzt dem evtl. verlorenen Geld gutes für ein 285 (!) seitiges Gutachten, das bisher nur die nichtgewerblichen Räume umfasst hinterherwerfen muss, ist bitter. Was wird dieses wohl kosten?

Sollte das Liegenschaftsamt nicht in der Lage sein, marktgerechte Preise zu ermitteln, sollte man es auflösen und gleich alles über Immobilienfachleute abwickeln.

Ein Gedanke am Rande: Nicht ganz unerheblich dürfte der Wille der Erblasserin sein. Frau Höhmann konnte natürlich zu den Preisen vermieten (auch und gerade die Räume die von den offenbar von ihr geschätzten Kunstsammlungen genutzt werden), die ihr beliebten und seien sie noch so marktfremd gewesen. Sollte sie irgendwo kundgetan haben, dass die Wohnungen, zumindest solange sie nicht renoviert würden, weiterhin zu sehr günstigen Konditionen vermietet werden sollten, sähe die Sache schon ein klein wenig anders aus.

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