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Augsburg

07.03.2016

Zurückweisung des Bürgerbegehrens zur Energiefusion war rechtens

Die erste Fragestellung des Bürgerbegehrens gegen die Energiefusion von Stadtwerken und Erdgas Schwaben war rechtlich nicht in Ordnung. Zu diesem Ergebnis kam das Verwaltungsgericht.
Bild: Archivfoto: Anne Wall

Verwaltungsgericht weist Klage der Initiatoren zurück. Die Kammer sah es kritisch, dass die  Trinkwassersparte in der Fragestellung erwähnt wurde, obwohl sie außen vor war

Die Zurückweisung des ersten Bürgerbegehrens gegen die Energiefusion von Stadtwerken und Erdgas Schwaben durch den Stadtrat war rechtens. Das Verwaltungsgericht hat gestern seine Entscheidung bekannt gegeben. Geklagt hatten die Vertreter der Bürgerinitiative um Sprecher Bruno Marcon, deren Klage zurückgewiesen wurde. Am Freitag hatte es einen mündlichen Verhandlungstermin am Gericht gegeben (wir berichteten).

Eine schriftliche Urteilsbegründung liegt noch nicht vor. Allerdings hatte die 7. Kammer bereits signalisiert, dass sie es für problematisch hält, dass in der Fragestellung und der Begründung des Bürgerbegehrens auch die Wassersparte der Stadtwerke erwähnt wird, obwohl diese von den Fusionsüberlegungen ausgenommen war.

Faktisch spielt das Urteil keine große Rolle, weil die Initiatoren des Bürgerbegehrens nach der Zurückweisung durch den Stadtrat eine zweite Fragestellung formulierten, die rechtlich unproblematisch war. Dieses Bürgerbegehren hatte Erfolg. Auch in einem Bürgerentscheid stimmte die Mehrheit der Augsburg im Juli 2015 gegen eine Fusion.

Offen ist, ob die Initiatoren, denen es um eine Grundsatzentscheidung geht, nun vor den Verwaltungsgerichtshof ziehen wollen. (skro)

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