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Kommunalpolitik

07.02.2017

Zwei Abtrünnige kehren zur CSU zurück

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Sieben auf einen Streich: Dimitrios Tsantilas (Dritter von links) und Rolf Rieblinger (Dritter von rechts) kehren zur CSU-Fraktion zurück. Dies freut die Führungsriege mit (von links) Leo Dietz, Ralf Schönauer, Johannes Hintersberger, Bernd Kränzle und Andreas Jäckel.
Bild: Silvio Wyszengrad

Die Stadträte Rolf Rieblinger und Dimitrios Tsantilas verlassen die CSM. Das hat Auswirkungen auf die Arbeit in den Gremien. Was vom Riesenkrach im Jahr 2011 jetzt noch nachhallt

Paukenschlag in der Kommunalpolitik: Die Stadträte Rolf Rieblinger und Dimitrios Tsantilas, die im Herbst 2011 die CSU im Streit verließen, sind zurück. Rieblinger und Tsantilas kehren der Christlich-Sozialen Mitte (CSM) den Rücken, die sich damals von der CSU abgespalten hat. Beide Stadträte verstärken ab sofort die CSU-Fraktion, die nun 26 Mitglieder zählt. Der Wechsel, den die CSU-Verantwortlichen von langer Hand vorbereiteten, sorgt für Änderungen in der Arbeit des Stadtratsgremiums: Die CSM verliert ihren Fraktionsstatus. Fraktionsvorsitzende Claudia Eberle macht als Einzelstadträtin weiter. Die CSU wird zum Gewinner der Rochade: Wegen einer Neuberechnung hat sie sechs der 13 Ausschusssitze. Das liegt daran, dass die CSM ihren Sitz verliert und dieser der CSU zugeschlagen wird. Für die absolute Mehrheit in den vorberatenden Gremien reicht es aber nicht.

Für die Tätigkeit des regierenden Dreierbündnisses von CSU, SPD und Grünen hat der Zugewinn der beiden CSU-Stadträte keine einschneidenden Auswirkungen. Das Machtgefüge wird jedoch weiter gestärkt. 46 der 60 Stadträte gehören dem Bündnis an. Hinzu kommt bei Abstimmungen die Stimme von Oberbürgermeister Kurt Gribl (CSU), sodass die Stadtregierung rechnerisch bei 47 Stimmen liegt. FDP-Stadtrat Markus Arnold, der in der CSU-Fraktion hospitiert, trägt zudem viele Entscheidungen der Stadtregierung mit.

In der laufenden Periode sind Rieblinger und Tsantilas nicht die ersten Stadträte, die zur CSU gewechselt sind. Zuvor war Marc Zander von der AfD zu den Christlich-Sozialen gestoßen. Der Augsburger CSU-Vorsitzende und Stadtrat Johannes Hintersberger ist froh, dass die Querelen des früheren parteiinternen Streits nun offenbar überstanden seien: „Es kommt zusammen, was zusammengehört.“ Stadtrat Ralf Schönauer war derjenige, der in den zurückliegenden Wochen die Gespräche mit den Rückkehrern geführt hat. „Uns verbindet eine langjährige Freundschaft“, sagt Schönauer.

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Es war im Oktober 2011, als es zum Bruch in der CSU-Stadtratsfraktion gekommen war. Es war ein Abgang mit Knalleffekt. Sechs Fraktionsmitglieder schlossen sich in einer eigenen Fraktion namens „Neue Christlich-Soziale Mitte“ zusammen. Aus der Neuen CSM wurde später die CSM.

Der damalige Bürgermeister Hermann Weber sowie Claudia Eberle, Uschi Reiner, Dimitrios Tsantilas, Rolf Rieblinger und Wolfgang Kronthaler gehörten zu den Abtrünnigen. Anlass für den Abschied aus der CSU waren Querelen in der Fraktion, die eng mit dem Namen des ehemaligen Stadtrats Tobias Schley verbunden waren. Die CSM-Vertreter fühlten sich damals auch von Hintersberger und Kränzle getäuscht.

Dies alles ist zumindest aus Sicht von Rieblinger, 73, und Tsantilas, 61, vergessen. „Ich bin zurück in der CSU-Familie, wo ich mich wohlfühle“, sagt Rieblinger. Die Zeit in der Opposition mit der CSM sei nichts für ihn gewesen. Mit der Rückkehr zur CSU falle ihm „ein Stein vom Herzen“. Tsantilas betont, „dass der Grund in der Fraktion für den damaligen Abschied nicht mehr da ist“. Die Rückkehr zur CSU sei sein persönliches Bekenntnis zur Arbeit von OB Gribl.

Bei der Kommunalwahl im Jahr 2014 hatte die CSM unter ihrem Spitzenkandidaten Hermann Weber, der als politisches Zugpferd galt, drei Sitze erzielt. Weber verließ den Stadtrat, da er von OB Gribl als Stadtdirektor für das Personalwesen geholt wurde. Mit dem Abschied von Weber hatte die Gruppierung ihre politische Leitfigur verloren. Für die CSM ist der Abgang der beiden Stadträte nun ein weiterer schwerer Schlag.

Claudia Eberle sei am Montag von ihren bisherigen Mitstreitern informiert worden, heißt es. Dass Rieblinger mit einer Rückkehr zur CSU geliebäugelt hat, blieb Personen, die ihn näher kennen, nicht verborgen. Auffällig war, dass das Abstimmungsverhalten in der CSM-Fraktion zuletzt nicht immer konform gewesen ist. „Ich bin enttäuscht, dass es die Fraktion nicht mehr gibt“, sagte Claudia Eberle am Montag. Wie sie sich künftig aufstellen wolle, ließ sie offen. Eines betonte sie: „Eine bürgerliche Alternative hat ihre Daseinsberechtigung.“

Beim Neujahrsempfang im Januar hatte die Gruppierung Optimismus verbreitet. Eberles Fazit lautete: „Das Dreierbündnis aus CSU, SPD und Grüne regiert nicht mehr nur durch, sondern diskutiert und übernimmt vernünftige Vorschläge.“ Rieblinger und Tsantilas werden ihre Vorschläge jetzt direkt bei der CSU vorbringen. "Kommentar

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