Der neue Augsburger Bundestagsabgeordnete Raimond Scheirich (AfD) hat in seiner Funktion als Mitglied des Wirtschaftsausschusses eine Anfrage zu den häufigsten Vornamen von Bürgergeldempfängern gestellt. Darüber berichtete zunächst der Tagesspiegel. Die Anfrage wurde demnach vor dem Wochenende an das Bundeskanzlerarmt gerichtet. Laut einem Vermerk des Kanzleramtes soll das zuständige Arbeits-und Sozialministerium die Frage bis Donnerstag beantworten. Auf Anfrage unserer Redaktion erklärt Scheirich nun, er wolle die kulturellen Hintergründe der Empfänger erfahren. Ziel sei eine veränderte Sozial- und Migrationspolitik. Es ist nicht die erste AfD-Anfrage dieser Art.
Nach Informationen unserer Redaktion stellte Scheirich die Frage: „Was sind die 14 häufigsten Vornamen von Leistungsempfängern des Bürgergeldes gemäß § 19 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und wie viele Personen entfielen jeweils auf diese Vornamen zum Stichtag 31. Dezember 2024?“ Die Frage zielt auf die vergleichsweise hohe Quote von Menschen mit Migrationshintergrund ab, die Bürgergeld beziehen. Laut einem Bericht der Welt aus dem Oktober 2024 hatten zum damaligen Zeitpunkt 2,5 der insgesamt vier Millionen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten einen Migrationshintergrund.
Berliner AfD scheiterte zunächst mit einer ähnlichen Anfrage im Senat
Scheirich erklärt gegenüber unserer Redaktion, dass er die Anfrage auch gestellt habe, weil zuletzt weitere zehn Milliarden Euro aus Steuergeldern für das Bürgergeld vorgesehen gewesen seien. Die Bundesregierung plant, die Krankenkassen mit einer Milliardensumme zu entlasten, um die medizinische Versorgung von Bürgergeldbeziehern zu sichern. „Wir müssen grundsätzlich schauen, dass wir weniger Leute mit ausländischer Staatsbürgerschaft im Sozialsystem haben“, sagt Scheirich, der selbst rumänische Wurzeln hat. Ziel der AfD sei eine aktivierende Grundsicherung. Man wolle jeden unterstützen, der nicht arbeiten kann. Gleichzeitig müssten jedoch diejenigen in Erwerb gebracht werden, die arbeiten könnten. Damit weniger Migranten in der sozialen Sicherung landen, wolle die AfD diejenigen zurückweisen, die aus sicheren Drittstaaten kommen, so Scheirich.
Die AfD stellte in der Vergangenheit ähnliche Anfragen mit überschaubarem Erfolg. Im Berliner Senat stellte ein AfD-Abgeordneter die Frage, wie die 20 häufigsten Vornamen von Verdächtigen mit deutscher Staatsangehörigkeit zu Messer-Delikten im Jahr 2023 lauteten. Der Senat lehnte ab. Daraufhin erklärte jedoch der Berliner Verfassungsgerichtshof, dass diese Ablehnung unrechtmäßig gewesen sei. Auch die Berliner CDU hatte einst nach Silvesterkrawallen nach Vornamen von Tatverdächtigen mit deutscher Staatsangehörigkeit gefragt.
Ich dem dass sich aus Namen nicht mehr viel ableiten lässt ob es ein Deutscher oder ein Ausländer ist.. Inzwischen heiraten viele deutsche Frauen Geflüchtete Männer.. Das kann man doch einfordern.. ich sehe nichts schlimmes dahinter.. !
Ich würde die Überprüfung von Vornamen und Abstammung von AfD-Abgeordneten anordnen. Ich wüsste dann gerne, in welcher Hinsicht gebürtige Tschechen, Rumänen, Brasilianer usw. eine Alternative für Deutschland darstellen sollen.
Danke, danke, danke! Mir ist exakt das gleiche durch den Kopf gegangen. Die AFD beschäftigt mit ihren großen und kleinen Anfragen zigtausende Mitarbeiter im öffentlichen Dienst mit den immer wieder gleichen Themen und Fragen und hält diese dabei von ihrer eigentlichen Arbeit ab.
Schlimm, dass Hr. Scheirich als hochbezahlter Bundestagsabgeordneter sich nicht den wichtigen Themen stellt, sondern versucht Stimmung gegen Ausländer zu machen. Komisch, wo er doch selber aus dem Ausland stammt. Übrigens: Die anderen Fraktionen scheinen großherzig oder diskret zu sein und thematisieren nicht die Zahl der strafrechtlichen Verurteilungen von AFD-Abgeordneten. Raimund Kamm
Vor allem sollte der Bürger auch wissen, mit welchen Lobbyisten und Nebengeschäften die Politiker ihr Geld verdienen?
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