Stadt Augsburg erstattet Anzeige wegen Stadtrats-Aufzeichnung bei Youtube
Plus Unbekannte haben einen Mitschnitt des Livestreams aus dem Augsburger Stadtrat bei Youtube veröffentlicht. Die Stadt hat mit einer Anzeige reagiert.
Die Stadt Augsburg hat Strafanzeige erstattet, nachdem im Nachgang zur Stadtratssitzung vom 16. Dezember ein Video-Mitschnitt der Sitzung bei Youtube aufgetaucht ist. Man habe auch einen Löschungsantrag bei der Video-Plattform gestellt. "Trotz mehrfacher Mahnungen haben wir von Youtube bisher lediglich Eingangsbestätigungen erhalten, was unbefriedigend ist. Aber wir bleiben dran", so die Stabsstelle Recht in der Stadtverwaltung. Was steckt dahinter?
Das etwa fünfstündige Video, das den gesamten Sitzungsverlauf zeigt, erweckt den Eindruck, als ob es von der Stadt Augsburg selbst ins Internet gestellt worden wäre, weil auch ein städtisches Logo verwendet wird. Allerdings sei die Veröffentlichung ohne Einwilligung der Stadt und der abgebildeten Politiker und Politikerinnen sowie Verwaltungsmitarbeiter und -mitarbeiterinnen erfolgt, betont die Stadt.
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Die Diskussion ist geschlossen.
Regierende wie Putin oder Erdogan würden das sicher auch nicht wollen.
Eine Aufzeichnung einer öffentlichen Parlamentssitzung in Internet - empörend!
>> ... sondern sogar für längeren Zeitraum oder dauerhaft weltweit abrufbar und auswertbar ... <<
Da kann jeder afrikanische Geheimdienst dauerhaft die die Augsburger Stadtratssitzung auswerten - eine schreckliche Vorstellung.
Gut dass nun die gesamte Härte des Rechtsstaates aufgefahren wird; wenn youtube nicht schleunigst kooperiert sind wohl Internetsperren wie im Iran oder Nordkorea alternativlos um uns vor solchen Verbrechen zu schützen.