Augsburg fordert von Landkreisen mehr Aufnahme von Flüchtlingen
Plus Die Stadt Augsburg sagt, sie habe die Quote zur Aufnahme von Flüchtlingen übererfüllt. Nun wird erwartet, "dass auch andere mit anpacken".
Der Augsburger Sozialreferent Martin Schenkelberg (CSU) fordert die anderen schwäbischen Städte und Landkreise dazu auf, mehr Engagement bei der Aufnahme von Flüchtlingen zu zeigen. "Wir gehen über das Maß als Pflichtaufgabe hinaus und haben die Quote über alle Nationalitäten hinweg zu 140 Prozent erfüllt", so Schenkelberg.
Man nehme zur Kenntnis, dass der ganze Regierungsbezirk Schwaben unter der bayernweiten Quote liege, so Schenkelberg zuletzt im Sozialausschuss des Stadtrats. Die Stadt Augsburg könne dieses Problem aber nicht für Schwaben lösen. Zuletzt habe man sich darauf verständigt, noch mal zwei Busse aufzunehmen. "Wir helfen der Regierung von Schwaben, aber das war es jetzt erst einmal. Nicht, weil wir nicht aufnehmen wollen, sondern weil wir erwarten, dass auch andere mit anpacken."
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Die Diskussion ist geschlossen.
>> Die Stadt Augsburg sagt, sie habe die Quote zur Aufnahme von Flüchtlingen übererfüllt. Nun wird erwartet, "dass auch andere mit anpacken". <<
Das verdeutlicht eben die Unsinnigkeit von Quoten ohne Obergrenzen. Im Rest von Europa hat man diesen deutschen Trick immer sofort verstanden.
>> und zu versuchen, Fluchtursachen zu bekämpfen. <<
Konkret bitte welche Maßnahmen?
>> Flüchtlinge gemäß den Gesetzen aufzunehmen <<
Die Vermengung von politischem Asyl, zeitweisem Flüchtlingsschutz und Migration ist gesetzlich nicht vorgegeben. Wir könnten uns bei jedem Asylantrag die individuelle politische Verfolgung nachweisen lassen. Repressive Staaten haben in der Regel vor Analphabeten keine Angst - das sind eher deren ideale Gefolgsleute.
>> Die Stadt ist der Auffassung, dass einige Probleme, etwa die Knappheit von Wohnraum, in dem Schreiben richtigerweise angesprochen werden. <<
Gibt es auch ein Schreiben für die Wohnungsnot von Menschen die schon länger hier sind? Für die Probleme junger Menschen die ewig nicht bei den Eltern ausziehen können?
"Allerdings stehe man zur Verpflichtung, Flüchtlinge gemäß den Gesetzen aufzunehmen, nach wie vor."
Welche Gesetze? Die illegale Migration ist kein Gesetz und wird toleriert. Die 300.000 ausreisepflichtigen Menschen werden geduldet. Eine Innenministerin, die für illegale Migration keine Obergrenze will. Die Probleme werden durch SPD umd Grüne verursacht und die Kommunen können schauen, wo sie bleiben.
Tagesanbruch
Der Gipfel droht krachend zu scheitern
https://www.t-online.de/nachrichten/tagesanbruch/id_100171928/fluechtlingsstreit-die-emotionen-kochen-hoch.html
>>Die 16 Ministerpräsidenten sind sich quer durch die Parteien einig, dass der Bund mehr Geld rausrücken soll. Genau das schließen die Ampelkoalitionäre jedoch aus – Strom- und Gaspreisbremse, Bundeswehr-Sondervermögen und Schuldendienst sind einfach zu kostspielig.<<
Dann schaumermol, ob der Kanzler nicht "doch" den Geldbeutel ein klein wenig öffnet, bin gespannt.