
Augsburg will über Tempo 30 entscheiden – und stellt Forderungen an den Bund

Plus Die Stadt Augsburg ist Mitbegründerin der Tempo-30-Initiative in Deutschland. Sie will selbst entscheiden, welches Tempo wo gilt und hätte Vorschläge. Es hakt in Berlin.

Innerhalb deutscher Städte gilt eine Richtgeschwindigkeit von 50 Kilometern pro Stunde. Doch viele Kommunalpolitikerinnen und Bürger halten dies zumindest auf manchen Straßen für zu schnell. Städte wie Augsburg, Ulm und Freiburg haben deshalb Mitte 2021 die Tempo-30-Initiative gegründet, der sich inzwischen über 360 Kommunen angeschlossen haben. Sie bekennen sich zur Mobilitätswende und fordern den Bund auf, die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Kommunen Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit innerorts anordnen können, wo sie es für notwendig halten. In Augsburg ist das bereits an einigen Stellen passiert. Oberbürgermeisterin Eva Weber betont, dass nun der "Bund in die Puschen kommen müsste".
Mobilitätswende: Augsburg hat die Tempo-30-Initiative mitgegründet
Anfang Januar bekundete Weber öffentlich ihr Unverständnis darüber, dass die Neuregelung so lange dauere. Auf Twitter sprach sie das Bundesministerium für Digitales und Verkehr und Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) direkt an: "Zeit, dass sich was dreht. Wir Kommunen wissen am besten, wo welche Geschwindigkeit gelten soll. Die Planungshoheit habt ihr uns doch auch gegeben, warum jetzt so zögerlich?"
In den vergangenen knapp zwei Jahren wurde in einigen Augsburger Straßen die Geschwindigkeit bereits gedrosselt: in der Wertachstraße, am Oberen Graben, dem Unteren Graben bis Henisiusstraße , in der Holzbachstraße (Bereich Bahnunterführung), der Ulmer Straße (zwischen Neuhäuserstraße und Sallingerstraße), der Neuburger Straße (zwischen Kirschenweg und Nußbaumweg), dem Mittleren Graben, in der Pferseer Straße und der Bürgermeister-Aurnhammer-Straße gilt nun - teils ganz, teils streckenweise - Tempo 30. Eine weitere Reduzierung der Geschwindigkeit ist derzeit in der Stettenstraße geplant. "Diese Geschwindigkeitsreduzierungen erfolgten im Rahmen der bestehenden gesetzlichen Möglichkeiten, beispielweise aus Gründen des Lärmschutzes oder zur Verbesserung der Verkehrssicherheit", erklärt die Augsburger Bauverwaltung. Dort geht man davon aus, dass die erhofften Ziele auch erreicht werden.
Oberbürgermeisterin Weber: "Wir wollen entscheiden, wo Tempo 30 gilt und wo Tempo 50"
OB Weber betont auf Anfrage unserer Redaktion, dass es ihr und den anderen Kommunen nicht darum gehe, nun überall Tempo 30 einzuführen. "Aber wir wollen selber entscheiden, wo Tempo 30 gilt und wo Tempo 50." Die Straßenverkehrsordnung sei "aus der Zeit gefallen". Die Stadt Augsburg stehe wie viele andere Städte vor der Problematik, dass eine Reihe von Straßen, in denen Tempo 30 sinnvoll und wünschenswert wäre und dieses seitens der Bevölkerung und auch vom Stadtrat gefordert werde, abgelehnt werden müssen. Das liege daran, dass in der Straßenverkehrsordnung die innerörtliche Regelgeschwindigkeit auf Tempo 50 normiert sei und eine Reduzierung an sehr strenge, gerichtlich überprüfbare Voraussetzungen geknüpft sind, heißt es aus der Bauverwaltung.
Die Stadt habe es begrüßt, dass der Koalitionsvertrag der Bundesregierung ein wesentliches Grundanliegen der Initiative "Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ aufgenommen habe. Die entsprechende Formulierung verspricht, dass Straßenverkehrsgesetz und Straßenverkehrsordnung so an(zu)passen sind, "dass neben der Flüssigkeit und Sicherheit des Verkehrs die Ziele des Klima- und Umweltschutzes, der Gesundheit und der städtebaulichen Entwicklung berücksichtigt werden, um Ländern und Kommunen Entscheidungsspielräume zu eröffnen“.
Tempo 30: Keine konkreten Aktivitäten des Bundesverkehrsministeriums erkennbar
Der Bundesverkehrsminister bekräftige immer wieder seine Offenheit und den Willen, diesen Passus des Koalitionsvertrags auch umzusetzen. "Gleichwohl stellen wir mit Sorge fest, dass es bislang keinerlei erkennbare konkrete Aktivitäten seitens des Ministeriums gibt, den Festlegungen des Koalitionsvertrags und damit auch unserem Anliegen Rechnung zu tragen", teilt die Augsburger Bauverwaltung mit.
Der dringende Wunsch nach einer Neuregelung wurde laut Oberbürgermeisterin Weber schon an die vorige Bundesregierung herangetragen. Nun passiere immer noch nichts, obwohl sich der Initiative beinahe täglich eine weitere Kommune anschließen würde. "Und das über alle Parteifarben hinweg", so Weber. Sie erhalte selten Beschwerden über Tempo-30-Regelungen, gerade auf Bürgerversammlungen werde der Wunsch nach Tempo 30 oft laut.
Die Bauverwaltung befürchtet, dass angesichts der umfassenden Abstimmungsprozesse, die für solche Rechtsänderungen erforderlich sind, die Zeit für eine Neuregelung innerhalb dieser Legislaturperiode zu knapp werde, wenn nicht bald der entsprechende Prozess auf den Weg gebracht wird. Sofern sich die gesetzlichen Rahmenbedingungen ändern und sich dadurch neue Handlungsspielräume ergeben, könnte sich die Bauverwaltung Geschwindigkeitsreduzierungen auf folgenden Straßen vorstellen: Wellenburger und Ulmer Straße, Von-Cobres-Straße, Alter Postweg, Klinkerberg, Dr.-Schmelzing-Straße (zwischen Albrecht-Dürer-Straße und Waldorfschule), Jakoberstraße (zwischen Oberer Graben und Jakobskirche), Hessenbachstraße, Neuburger Straße (Bereich Hammerschmiede), Firnhaberstraße, Holzweg, Inninger Straße und Stätzlinger Straße.
Die Diskussion ist geschlossen.
ich glaub, die Durchschnittsgeschwindigkeit in Augsburg liegt deutlich unter 25.........
Mit Sicherheit, es sei denn, Anfang und Ende liegen direkt an der B17. Aber da geht noch was...
Wieso nicht einfach einen Kompromiss eingehen (Tempo 40, wie in Stuttgart)?
Wozu? Es gibt viele Stellen, wo 30 absolut passend ist: Wohngebiete, vor Schulen/Kitas (wobei da oft sogar ein verkehrsberuhigter Bereich besser ist), enge Straßen in der Innenstadt. Es gibt aber auch Straßen, wo man problemlos 50 fahren kann. Oder wollen Sie z.B. die Haunstetter Straße (wo vor kurzem noch 60 erlaubt waren) mit 40 dahin schleichen? Klar, jetzt heißt es, niemand möchte dort 30 einführen. Aber wenn das erstmal möglich ist, wird es früher oder später auch gemacht. Von daher: man kann gerne den Katalog von Stellen, wo 30 möglich ist, erweitern. Es sollte aber dennoch eine Begründung nötig sein, damit die Städte und Kommunen nicht nach Gutsherrenart vorgehen können.
Augsburg braucht dringend mehr und längere T30 Strecken! Vielen Dank, Frau Weber, dass sie sich dafür einsetzen. Weniger (schwer) Verletzte, weniger Lärm, weniger Gefährdung: das ist alles längst bewiesen. Und nein, die Wirtschaft wird nicht davon untergehen.
"Forderungen" ohne jeglichen Sinn und Verstand. Hier wird wieder einmal nach politischen Erwägungen ohne Bezug zur Realität entschieden, gefordert, gewünscht, was auch immer. Eine Tempo-30 innerhalb einer Stadt, ohne jegliche Abwägung und Notwendigkeit, stellt nur eine weitere Verschlechterung des fliesenden Verkehrs dar. Insbesondere auf Hauptverkehrsstraßen verbietet sich eine Reduzierung auf 30; mehr noch wäre eine Erhöhung auf 60 bzw. 70 notwendig, um den Verkehr fließend und effizient zu gestalten. Nebenstraßen bzw. gefährdete Bereich wie z.B. Schulen, Kindergärten etc., no problem, Reduzierung auf 30 mit Kontrolle, aber da scheitert es schon jetzt in der Praxis an der Kontrolle. Kein "haushaltsrelevanter Bereich" würde ich feststellen. Angebliche Lautstärkeprobleme und Umweltverschmutzungen? Viel zu wenig werden hier geografische, physikalische und örtliche Gegebenheiten berücksichtigt. Frei nach dem Motto, was ich nicht will darf auch nicht sein. Und wenn ich in anderen Reportagen lese, dass 76% der Einwohner in Städten sich über den Verkehrslärm aufregen, muss ich mich natürlich fragen, warum diese dann in der Stadt wohnen. Ich kann generell keine Stille erwarten wenn ich gleichzeitig alle Annehmlichkeiten "gleich um die Ecke" haben will. Zumal Ruhe ein subjektiv geprägter Begriff ist; was für mich Ruhe darstellt kann für einen anderen schon ein lärmendes Umfeld darstellen. Generell erscheint eine Geschwindigkeitsreduzierung in Städten immer richtungs-politisch gepräft, wie auch in Augsburg. Es wird mehr nach den Wünschen der vermeindlichen Wähler polarisiert als den Notwendigkeiten gefordert.
"Hauptverkehrsstraßen verbietet sich eine Reduzierung auf 30; mehr noch wäre eine Erhöhung auf 60 bzw. 70 notwendig, um den Verkehr fließend und effizient zu gestalten."
Dazu würde auch gehören, die Ampelschaltungen entsprechend zu gestalten. Hier in Augsburg hat man oft das Gefühl, die rote Welle wurde mit Vorsatz programmiert.
In Städten leben und bewegen sich Menschen. Diese werden durch höhere Geschwindigkeiten gefährdet! Der Verkehrsfluss wird mit 30km/h Regelgeschwindigkeit auch nicht deutlich gehemmt. Wir reden hier nicht von großen Durchgangsstraßen, sondern von Straßen an denen Menschen mit Kindern leben und sich fortbewegen wollen, ohne um ihr Leben bzw. das ihrer Kinder fürchten zu müssen.
Dieser ganze 30-Kram, einfach nur wieder mal eine Ideologie. Man möchte wohl einfach nur mehr Einnahmen durch mehr Blitzer generieren. Das die Begründung "Lärmschutz" etwas bringen soll, kann man so ledier nicht sagen, im Gegenteil, es ist noch lauter. Nur darf man es im Ideologie-Wahn nicht laut sagen. Die Welt wird immer schneller, die Autos sollen immer langsamer werden. Wann führt die Stadt denn endlich wider Pferdekutschen ein und sperrt die modernen Fahzeuge aus? - Dann ist da Problem gelöst und sind wieder bei der Steinzeit. Allerdings fällt dann dem Grüngesox ne neue Steuer ein, denn die Pferde scheiden ja CO² aus. Und die ganzen Züge am besten auch runter auf 50 begrenzen, dann passt es. Oh je, armes Land..
Wenn Ihr Auto mit 30 lauter als mit 50 ist, dann liegt das nicht an Ihrem Auto.
Allein die hiesige Diskussion zeigt doch, wie absolut richtig eine Entscheidung zu Tempo 30 offensichtlich ist.
Herr K., dass haben Sie falsch verstanden, Wohnhaft an einer Hauptstraße mit nun 30, statt 50 ist es nun um etliches lauter, als jemals zuvor. Die Motoren der Fahrzeuge sind meist auf fließenden Verkehr bei 50 schon seitens der Hersteller daraufhin optimiert. Bei 30 sind die Motoren entsprechend lauter, da die Reifen leiser sind und umgekehrt. Dies wird bei den Verkehrsplanern aber offensichtlich bewusst ignoriert. Wenn es leiser werden soll, benötig man bessere Reifen und auch besseren Asphalt.
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https://www.tagesspiegel.de/berlin/leiser-oder-nicht-leiser-expertenstreit-um-tempo-30-1058881.html
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https://www.sueddeutsche.de/auto/verkehrslaerm-wer-leisen-verkehr-will-braucht-bessere-reifen-1.3605068
Am besten überall da Zone 30 wo man gut Blitzer aufstellen kann!
Sprich dort, wo so manche/r derzeit mit mindestens 60 durchfährt!
Wo in Zone-30 haben sie denn schon mal eine stationäre Anlage gesehen. Meist wird doch auch mit dem Argument agiert, wenn vorhanden würden die Verkehrsteilnehmer davor abbremsen und danach beschleunigen. Nur, wenn dem so ist, dann wäre doch der Zweck objektiv erfüllt. Nur wird dies durch die Verweigerer nicht akzeptiert bzw. zur Kenntnis genommen.
Naja, dann wird nur im Erfassungsbereich des Blitzers kurz abgebremst - mehr nicht, zumindest bei den Holzköpfen mit Bleifuß. Mobile Blitzer sind da schon eine größere Herausforderung für die unflexiblen 50-60km/h-Fahrer. Die kann man sich übrigens auch herwünschen - zumindest macht nach meiner Anregung zur Verkehrsüberwachung inzwischen in einer 30-Zone seit meinem Hinweis öfter mal die mobile Verkehrsüberwachung dort Station!
Die Technik und der Fortschritt werden das Problem der Blitzer von alleine lösen. Unser Auto bremst alleine runter, zwar kann ich dieses System noch umgeben aber wir leben in einer Zeit in der immer mehr kontrolliert und überwacht wird. Da ist es nur eine Frage der Zeit bis der Strafzettel automatisch kommt.
Die gegenwärtige Regelung (§ 45 Abs. 1c StVO) ist ein Bürokratiemonster das in der Tat ideologisch gefärbt ist. Warum kann nicht vor Ort entschieden werden, wo besonderen Gefahren zu begegnen ist? Wo es zu laut ist oder der Verkehr staut, oder wo umgekehrt gefahrlos schneller gefahren werden kann. Die FDP ist doch für einen schlanken Staat angetreten. Wenn es aber um die Automobillobby geht, wird jede noch so bürokratische Regelung akzeptiert.
Auch vor Ort besteht die Gefahr oder sogar die Wahrscheinlichkeit, dass ideologisch gefärbt entschieden wird...
Wer weiß, vielleicht ist 50 ja auch schon ideologisch eigefärbt und eigentlich sollte man wenigstens 70 fahren dürfen...wer bestimmt, was ideologisch oder eben doch sinnvoll ist (zur Unfallverhütung, Lärm- und Klimaschutz, treibstoffeffiziente Fahrweise etc.). Als Autofahrer begrüße ich auf jeden Fall mal als Regelgeschwindigkeit die 30km/h innerorts - in gut zu begründenden Ausnahmen auch mal 50 - sprich genau andersrum als jetzt. Genau so darf das gerne auch außerorts mit 70 auf Landstraßen und 120 auf Autobahnen gehandhabt werden!
@Martin D.: warum schaffen Sie ihr Auto nicht ab, und setzen sich in den Bus - da dürfte es selten über 30 km/h hinaus gehen. Wenn man mit dem Auto in Augsburg unterwegs ist, sieht man, dass in allen Wohngebieten eh schon 30 gilt, dazu auf diversen anderen Straßen abschnittsweise. 50 gilt doch im Großen und Ganzen eh nur noch auf den Hauptstraßen.
@Manfred: Ist zwar nur ne dumme provokative Frage, aber ich antworte trotzdem: Weil man mit Autos auch 30 fahren kann, um sich und andere(s) gleichzeitig und trocken zu befördern oder gibts da ne Mindestgeschwindigkeitsauflage für Autolenker?...könnte man ja fast meinen, wenn ich mir so anschaue, wie schnell manche so durch die bereits bestehenden 30-Zonen rauschen bzw. es versuchen, um bei mir aufzufahren ;-) Im Übrigen würde ich gerne - wenns denn gut zu organisieren wäre - auf so ne olle Karre verzichten. Wenigstens habe ich es glücklicherweise nicht nötig, mich über mein Auto, dessen Kaufpreis, Leistung oder Hubraum zu definieren noch über die gefahrene Geschwindigkeit ;-)
@Martin: ja, man kann mit Autos 30 fahren. Und es gibt auch viele Stellen, wo das sinnvoll ist. Aber der Sinn und Zweck einer Fahrt ist es, wenn es keine Spazierfahrt ist, möglichst schnell von A nach B zu kommen. 30 als reinen Selbstzweck, das ist es, um was es hier geht. Gefahrenstellen, Lärmschutz, alles jetzt schon möglich. Und dass jetzt schon viele mit deutlich mehr durch 30er-Zonen fahren liegt wohl kaum daran, dass die Fahrer denken, es wären 50 erlaubt. Und die Aussage, sich über Kaufpreis, Hubraum usw. zu definieren, was für ein Käse. Das trifft ja wohl auf den Großteil der Autofahrer überhaupt nicht zu. Da ist das Auto einfach ein Mittel zum Zweck. Und abgesehen davon: in Augsburg wird der ÖPNV eher ausgedünnt denn ausgebaut - Verzicht aufs Auto, sofern man noch etwas Freizeit haben möchte, unmöglich.
Sinn und Zweck einer Fahrt ist in erster Linie mal das Ankommen und zwar sicher und gesund - für sich und andere. Möglichst ohne vermeidbare Belästigung und Belastung der Umwelt! 5 Minuten früher oder später ist da mehr als nur zweitrangig
"Sinn und Zweck einer Fahrt ist in erster Linie mal das Ankommen und zwar sicher und gesund - für sich und andere. Möglichst ohne vermeidbare Belästigung und Belastung der Umwelt! 5 Minuten früher oder später ist da mehr als nur zweitrangig"
Und trotzdem ist es sinnlos vergeudete Zeit, auf manchen Straßen mit 30 dahin zu schleichen.
@ Manfred M.:
" Und dass jetzt schon viele mit deutlich mehr durch 30er-Zonen fahren liegt wohl kaum daran, dass die Fahrer denken, es wären 50 erlaubt."
Hinter diese Aussage würde ich zumindest ein Fragezeichen setzen. Man ist gewohnt, dass innerorts 50 gilt, falls nichts anderweitiges vorgeschrieben wird. Ich bin mir sicher, eine Stichprobe bei Autofahrern, in verschiedenen Straßen würde ergeben, dass vielen gerade nicht bewusst ist, welche Geschwindigkeit gerade gilt. Es wird nicht darauf geachtet, weil
1. Tempo 30 eh fast nicht kontrolliert wird
und 2.: Wenn es kontrolliert werden würde, das Bußgeld (bei 50 auf dem Tacho) keine Abschreckung bewirkt.
Durchgehend Tempo 30 bedeutet, dass z.B. ein Spediteur vom Autobahnkreuz abfährt und dann im Schleichtempo auf seinem Weg zum Kunden sehr viel Zeit verliert. Die Tempo-30-Initiative ist einfach nur Ideologie und Polemik, ein weiterer Schritt um in Deutschland die Wirtschaft durch Ineffizienz kaputt zu machen.
Es wäre interessant zu berechnen, wie viel Energie man einsparen könnte, wenn man die Geschwindigkeit aller Züge der deutschen Bahn auf 100km/h begrenzt. Eine Ideologie sollte keine Tabus kennen (Sarkasmus).
Keiner plant durchgehend Tempo 30 in den Städten.
Die Zeit die er übrigens da verlieren täten würde, der LKW-Fahrer, die hat er auf der AB mit 90+ übrigens reingefahren. Von daher wäre insgesamt eine bessere Routenplanung sinnvoller als das letzte aus den Fahrern zeitlich rauszupressen.
Soso, die wirtschaftliche Effizienz in Dschland steigt also mit der Tachonadel :-)))
"Keiner plant durchgehend Tempo 30 in den Städten."
"Niemand plant, eine Mauer zu bauen." Man kann sich gut vorstellen, dass gerade bei rot/grün-dominierten Städten diese neue 30er-Regelung sehr großzügig angewendet werden wird, auch dort, wo es gar nicht sinnvoll ist. Einfach um das Autofahren schlecht zu machen. Denn wenn es schon nicht gelingt, den ÖPNV attraktiver zu gestalten, wird halt versucht, das Autofahren unattraktiver zu machen.
@Manfred: Richtig, dem Augsburger Stadtrat traue ich zu, alle wichtigen Durchgangsstraßen auf 30 auszubremsen. Um die Geschwindigkeit dem ÖPNV anzupassen müssten es allerdings 20km/h sein. Wenn man weder am Start- noch am Endpunkt eine Straßenbahnhaltestelle hat, ist drei mal Umsteigen durchaus möglich.
Ich kann das Problem nicht erkennen, wenn man doch bereits Geschwindigkeitsbegrenzungen auf 30 km/h wegen Lärmschutz und Verkehrssicherheit auf einigen Straßen eingeführt hat. Wozu braucht man dann ein extra Genehmigung des Bundesverkehrsministeriums, wenn weitere Straßen begrenzt werden sollen aus gerade diesen Gründen? Bei einer flächendeckenden Begrenzung auf 30 km/h, wie es z.B. in Spanien auf allen 2-spurigen Strassen innerorts bereits Vorschrift ist, könnte ich das noch verstehen.
>>> Die Bauverwaltung befürchtet, dass angesichts der umfassenden Abstimmungsprozesse, die für solche Rechtsänderungen erforderlich sind, die Zeit für eine Neuregelung innerhalb dieser Legislaturperiode zu knapp werde, wenn nicht bald der entsprechende Prozess auf den Weg gebracht wird.<<<
Also geht man hier, nach etwas über ein Jahr davon aus, dass der Gesetzgeber so nicht mehr gewählt wird?
Ja, die Umfragen sprechen hier eine deutliche Sprache.
Wenn das Bundesgesetz ist wieso kann dann Stuttgart auf allen!! Straßen, auch auf den 4-spurigen Tempo 40 kmh einführen?
Das wird dort auch mit sehr vielen stationären Blitzern kontrolliert. Die sind in Augsburg eher Mangelware.
"Innerhalb deutscher Städte gilt eine Richtgeschwindigkeit von 50 Kilometern pro Stunde." Da die meisten mit 60 bis 70 km/h innerorts fahren, ist das mit der "Richtgeschwindigkeit" vollkommen richtig dargestellt.
In der Stettenstraße muss nicht nur Tempo 30 schnellstmöglich her, sondern auch die unsägliche Dauerabbiegegrün-Ampel an der Bahnhofsbrücke geändert werden. Radfahrer werden unnötig ausgebremst, haben keine Chance von der vorherigen Ampel noch bei Grün anzukommen und stehen dann minutenlang im Regen und schauen den Dauerrechtsabbiegern zu.