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Augsburg: Augsburger FDP will Gerichtsentscheidung zu Merkles Überstundenforderung
Augsburg
17.05.2022
Augsburger FDP will Gerichtsentscheidung zu Merkles Überstundenforderung
Die FDP fordert, dass die Stadt die Überstundenforderung vom Baureferenten Gerd Merkle zurückweisen und es auf eine Klärung vor Gericht hinauslaufen lassen sollte.
Die FDP fordert, dass die Überstunden des Baureferenten nicht ausgezahlt werden. Gerd Merkle könne dann ja die Stadt Augsburg verklagen. Wie es nun laut OB Weber weitergeht.
Der Stadtrat soll in seiner Sitzung in einer guten Woche über das weitere Vorgehen hinsichtlich der Überstundenforderungen von Baureferent Gerd Merkle (CSU) beraten. Die Stadträte und Stadträtinnen sollen darüber entscheiden, ob der Kommunale Arbeitgeberverband oder eine Rechtsanwaltskanzlei mit der Prüfung der Ansprüche Merkles beauftragt werden. Abschließend soll der Personalausschuss des Stadtrats dann eine Entscheidung treffen. Auf dieses Vorgehen hat man sich am Dienstag im Ältestenrat des Stadtrats verständigt.
Oberbürgermeisterin Eva Weber (CSU) sagte, das Personalamt der Stadt habe sich mit der Forderung Merkles intensiv befasst und sei zum Ergebnis gekommen, dass ein Anspruch bestehe. "Ich verstehe sehr gut, dass dieser Vorgang Fragen aufwirft, weswegen wir die Regierung von Schwaben eingeschaltet haben. Nachdem diese nun keine Einschätzung abgegeben hat, lag und liegt mir an einer transparenten und nachvollziehbaren Bewertung der Sachlage durch eine zweite Stelle", so Weber. Man wolle, sofern es die datenschutzrechtlichen Gegebenheiten zulassen, die Öffentlichkeit über den weiteren Verlauf informieren.
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Themen folgen
Die Diskussion ist geschlossen.
VonPeter P.
18.05.2022
Wenn die FDP und die sie ggf. unterstützenden Stadträte anderer Parteien die Gerichtskosten übernehmen...
Überhaupt nichts zu zahlen erscheint mir als dumme Idee - das erhöht die Wahrscheinlichkeit eines Teilerfolgs von Herrn Merkle enorm.
>> Eine Auszahlung muss unterbleiben", so Alexander Meyer, Vorstandsmitglied der Augsburger FDP und Arbeitsrechtsanwalt. <<
Der Anwalt verdient immer mit - daher ist die Frage zu stellen, ob die Augsburger FDP hier auf Seite der Steuerzahler steht.
VonMaja S.
18.05.2022
Wenn man zurückdenkt wie fast einmütig (zwei Gegenstimmen) dieser Stadtrat (und wohl auch Herr Meyer) die Ruhestandszahlungen für den 55jährigen Alt-OB Gribl durchgewunken haben https://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg/Augsburg-Mit-55-Augsburgs-Alt-OB-Kurt-Gribl-bekommt-schon-jetzt-ein-Ruhegehalt-id57844886.html darf man über die Aufregung und den Widerstand bei der Überstundenabgeltung für Referent Merkle schon verwundert sein.
Gribl trat aus freien Stücken nicht mehr zu einer dritten Amtsperiode, die er wohl bekommen hätte, an. Aus diesem Grund hätte ihm das Gremium die sofortige Pension verweigern und wie von Stadtrat Wegner gefordert bis zu seinem 62. Lebensjahr verschieben können. Tatsächlich hatte Gribl wohl nicht vor, sich schon endgültig aufs Altenteil zurückzuziehen und seine Einkünfte werden mit dem Pensionsanspruch gegengerechnet. Trotzdem entstand hier durch den Stadtratsbeschluss ein Anspruch, der nicht unbedingt notwendig gewesen wäre und von dem man nicht wissen kann, wie er sich in sieben Jahren entwickelt, denn wenn Gribl es sich anders überlegt und nur noch ehrenamtlich tätig sein wollte, müsste die Stadt die Pension eben doch vollumfänglich berappen.
Der eine gab ohne Not seinen (sicher stressigen) Posten auf - man könnte es auch so sehen, dass er die Stadt im Stich ließ - der andere hat sich in Notzeiten über das an sich zulässige Maß in den Dienst derselben gestellt. Dem einen wirft man das Geld nach, dem anderen neidet man seine erworbenen Ansprüche und möchte sie als verfallen bewerten.
Dass ein Arbeitsrechtsanwalt es gerne sehen würde, wenn da über Jahre hinweg die Kanzleien und Gerichte bemüht werden, erscheint nachvollziehbar. Wahrscheinlich sieht er schneller 'berechtigte Zweifel' als andere. Ein Schelm...
VonWalter K.
17.05.2022
Ich verstehe eins nicht bei der ganzen Diskussion. Herr Merkle will ja nur die halbe Legislatur als Referent tätig sein, um dann in den Ruhestand zu gehen. Warum führt man ihn dann nicht einfach wieder als Mitarbeiter der Stadt mit einem monatlichen Gehalt, bis die Überstunden abgegolten sind? Herr Merkle wäre de facto im Ruhestand, denn er würde ja dann seine geleisteten Überstunden abfeiern können, aber seine Rente würde durch das längere "arbeiten" sogar noch etwas wachsen. Und die Stadt würde nicht mit einem hohen Einmalbetrag belastet, die Neider hätten nicht mehr viel zu neiden.
Die Diskussion ist geschlossen.
Wenn die FDP und die sie ggf. unterstützenden Stadträte anderer Parteien die Gerichtskosten übernehmen...
Überhaupt nichts zu zahlen erscheint mir als dumme Idee - das erhöht die Wahrscheinlichkeit eines Teilerfolgs von Herrn Merkle enorm.
>> Eine Auszahlung muss unterbleiben", so Alexander Meyer, Vorstandsmitglied der Augsburger FDP und Arbeitsrechtsanwalt. <<
Der Anwalt verdient immer mit - daher ist die Frage zu stellen, ob die Augsburger FDP hier auf Seite der Steuerzahler steht.
Wenn man zurückdenkt wie fast einmütig (zwei Gegenstimmen) dieser Stadtrat (und wohl auch Herr Meyer) die Ruhestandszahlungen für den 55jährigen Alt-OB Gribl durchgewunken haben https://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg/Augsburg-Mit-55-Augsburgs-Alt-OB-Kurt-Gribl-bekommt-schon-jetzt-ein-Ruhegehalt-id57844886.html darf man über die Aufregung und den Widerstand bei der Überstundenabgeltung für Referent Merkle schon verwundert sein.
Gribl trat aus freien Stücken nicht mehr zu einer dritten Amtsperiode, die er wohl bekommen hätte, an. Aus diesem Grund hätte ihm das Gremium die sofortige Pension verweigern und wie von Stadtrat Wegner gefordert bis zu seinem 62. Lebensjahr verschieben können. Tatsächlich hatte Gribl wohl nicht vor, sich schon endgültig aufs Altenteil zurückzuziehen und seine Einkünfte werden mit dem Pensionsanspruch gegengerechnet. Trotzdem entstand hier durch den Stadtratsbeschluss ein Anspruch, der nicht unbedingt notwendig gewesen wäre und von dem man nicht wissen kann, wie er sich in sieben Jahren entwickelt, denn wenn Gribl es sich anders überlegt und nur noch ehrenamtlich tätig sein wollte, müsste die Stadt die Pension eben doch vollumfänglich berappen.
Der eine gab ohne Not seinen (sicher stressigen) Posten auf - man könnte es auch so sehen, dass er die Stadt im Stich ließ - der andere hat sich in Notzeiten über das an sich zulässige Maß in den Dienst derselben gestellt. Dem einen wirft man das Geld nach, dem anderen neidet man seine erworbenen Ansprüche und möchte sie als verfallen bewerten.
Dass ein Arbeitsrechtsanwalt es gerne sehen würde, wenn da über Jahre hinweg die Kanzleien und Gerichte bemüht werden, erscheint nachvollziehbar. Wahrscheinlich sieht er schneller 'berechtigte Zweifel' als andere. Ein Schelm...
Ich verstehe eins nicht bei der ganzen Diskussion. Herr Merkle will ja nur die halbe Legislatur als Referent tätig sein, um dann in den Ruhestand zu gehen. Warum führt man ihn dann nicht einfach wieder als Mitarbeiter der Stadt mit einem monatlichen Gehalt, bis die Überstunden abgegolten sind? Herr Merkle wäre de facto im Ruhestand, denn er würde ja dann seine geleisteten Überstunden abfeiern können, aber seine Rente würde durch das längere "arbeiten" sogar noch etwas wachsen. Und die Stadt würde nicht mit einem hohen Einmalbetrag belastet, die Neider hätten nicht mehr viel zu neiden.