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Augsburg
08.01.2022

Nicht alle Corona-Demonstranten folgten den Anweisungen

Mindestens 2000 "Corona-Spaziergänger" marschierten am Samstagabend durch die Augsburger Innenstadt.
Foto: Michael Hochgemuth

Plus Laut Polizei beteiligten sich am Samstagabend mindestens 2000 Menschen an dem Protestzug durch die Innenstadt. Nicht alle hielten sich an die Anweisungen der Sicherheitskräfte.

Am sogenannten Corona-Spaziergang durch die Augsburger Innenstadt am Samstagabend haben sich nach Angaben der Polizei rund 2000 bis 2500 Menschen beteiligt. Nahezu alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer des unangemeldeten Protestzuges hätten sich friedlich verhalten, vereinzelt habe es jedoch Zwischenfälle gegeben. Ein Teil der Corona-Spaziergänger hielt sich auch nicht an die vorgegebene Marschroute der Sicherheitskräfte. Rund zweieinhalb Stunden entwickelte sich mitten in der Innenstadt ein Katz-und-Maus-Spiel zwischen Demonstranten und Polizei, die die "Spaziergänger" in geordnete Bahnen lenken wollte.

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Die Diskussion ist geschlossen.

09.01.2022

@Rebecca L.
Leider funktioniert auf Rebecca L. antworten nicht, dennoch würde ich Ihnen gerne mein Verständnis von öffentlicher Sicherheit und den von mir nach meinem Verständnis definierten Unterschied zur öffentlichen Ordnung darstellen.
Öffentliche Sicherheit umfasst die Rechtsgüter Leben, körperliche Unversehrtheit, Freiheit, Eigentum usw. Der Schutz soll Straftaten verhindern.
Öffentliche Ordnung meint hier den ordnungsrechtlichen Rahmen. In diese "Schublade" habe ich die Verhinderung von Ordnungswidrigkeiten mit dem hier einschlägigen Opportunitätsprinzip "gesteckt".
Nach der allgemeinen polizeirechtlichen Definition gebe ich Ihnen Recht.

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09.01.2022

Das Problem ist, dass viele Menschen die Verfolgung einer Ordnungswidrigkeit nur dann für unfair halten, wenn Sie selber betroffen sind.

So ist man wütend, wenn man ein Knöllchen für Parken auf dem Radweg bekommt, würde aber am liebsten jedem Radfahrer der den Radweg nicht benutzt persönlich zur Polizei zerren. Etwas übespitzt dargestellt.

Was bei diesen Spaziergängern geduldet wird muss dann auch bei allen anderen Versammlungen geduldet werden.

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09.01.2022

Es ist gut, dass die Versammlungsfreiheit geschützt wird und man sich versammeln darf.

Das Thema spielt keine Rolle, wenn es nicht gegen das Grundgesetz verstößt.

Egal, ob Protest gegen Impfzwang, Protest für härtere Coronaregeln, Protest von Anhängern der AfD, der Linken, oder ....., sind die geltenden Vorschriften und Anordnungen der Polizei jedoch einzuhalten.

Oder wird es bei jedem Protestzug geduldet werden, wenn ein Teil seinen eigenen Weg läuft?

Mein Eindruck: Friedlich bleiben diese Proteste nur, wenn die Teilnehmer machen dürfen was sie wollen.

Würde die Polizei bei Verstößen gegen Absandspflichten, Maskenpflicht oder Änderung der Marschroute einschreiten, wäre es vorbei mit friedlich.


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09.01.2022

Die Stadt Augsburg war geprägt von friedlichem, respektvollem Umgang. Dies wurde als "Anbiedern" und "Klein-bei-geben" verrufen. Die linke Sozialfraktion scheint hier (leider) Erfolg zu haben mit der "wir-treiben-sie-vor-uns-her"-Taktik.

Im Ergebnis wurde eine Allgemeinverfügung (vielleicht auch mit einer Empfehlung aus unserer Landeshauptstadt) erlassen, mittels derer der klägliche Versuch unternommen wird, die bis dato annähernd durchwegs friedlichen Proteste "zu ordnen".

Ich habe den Eindruck, dass die Leute es buchstäblich satt haben, sich Beschränkungen zu ergeben und sich in Verfügungen "ordnen" zu lassen. Beschränkungen und Verordnungen, Gängelungen und Verpflichtungen werden wie am Fließband erlassen. Es ist kaum noch möglich, alle Vorschriften auf dem aktuellen Stand zu kennen, geschweige denn einzuhalten.

Man sollte sich als Staat überlegen, wie weit man sich in die Radikalisierungsspirale hineinziehen lässt. Deeskalation hat nichts mit Anbiedern oder Schwäche zu tun.
Sich an einem "Katz-und-Maus-Spiel" zu beteiligen erweckt jedenfalls nach meiner Überzeugung nicht unbedingt den Eindruck, souveräner staatlicher Kontrolle. Jeder ist Mal die Katze und Mal die Maus. Soweit sollte man sich das Heft des Handelns nicht aus der Hand nehmen lassen.

Konsequente Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit - unbedingt - einerseits. Eine differenzierte Vorstellung von öffentlicher Ordnung hat man als Staat auszuhalten - andererseits. Die Unterscheidung und der Grat dazwischen, das differenzierende Feingefühl, das soll bitteschön der Handlungsrahmen bleiben, innerhalb dem sich alle Beteiligten bewegen - friedlich und respektvoll.

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09.01.2022

Danke für diesen Beitrag!

Zur Erdung der Impf-Aktivsten sei mal ein Aufruf des Impfzentrums Augsburg empfohlen.

https://www.augsburg.de/umwelt-soziales/gesundheit/coronavirus/impfzentrum

Versuchen Sie mal für Menschen von 5 bis 30 Jahre einen Termin zu erhalten - es gibt aktuell kein Biontech für Erstimpfungen.

(edit/mod/NUB 7.3)

Im Grunde würde ich meinen 11 und 13 Jahre alten Kindern nicht mehr den unangepassten Impfstoff geben; gäbe es nun weitere Repressionen bei der Sportausübung der Kinder wächst natürlich der Widerstand.

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09.01.2022

Erst bezeichnen sie Teile der öffentlichen Sicherheit als Gängelung, erklären, dass es kaum noch möglich ist, alle Vorschriften zu kennen und dann erklären Sie, dass die öffentliche Sicherheit konsequent aufrechterhalten werden muss?

Def: Schutz der öffentlichen Sicherheit : Schutz der geschriebenen Rechtsordnung, also aller Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften.

Die öffentliche Ordnung als Schutzgut ist inzwischen fast bedeutungslos und wird kaum noch bemüht.

Anscheinend verstehe ich unter öffentlicher Sicherheit bzw. Ordnung was anderes wie Sie und Ihr letzter Absatz ergibt so für mich einfach keinen Sinn.





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09.01.2022

Warum baden das immer die Polzisten aus, wenn manche Krawallbrüder immer die Versammlungen friedlicher Bürger stören und warum kann nicht auch mal aus der Masse der Leute raus selbst auf die "Störer" eingewirkt werden, welche die friedlichen Veranstaltungen doch immer wieder massiv beeinträchtigen. Was haben Messer auf solchen Veranstaltungen zu suchen ?

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