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  3. Augsburg: Klima und Kosten für Flüchtlinge: CSU und AfD beharken sich im Augsburger Stadtrat

Augsburg
27.07.2023

Klima und Kosten für Flüchtlinge: CSU und AfD beharken sich im Augsburger Stadtrat

Im Stadtrat beharkten sich CSU und AfD. OB Eva Weber kommentierte eine Äußerung von AfD-Rat Scheirich zum Klimaschutz mit den Worten: "Ich habe selten so einen Quatsch gehört."
Foto: Silvio Wyszengrad

Die von der CSU proklamierte schärfere Abgrenzung zur AfD findet ihren Widerhall und führt zu kurzen Wortgefechten. Eine tiefere inhaltliche Diskussion gibt es nicht.

Die vom CSU-Vorsitzenden Markus Söder proklamierte schärfere Abgrenzung zur AfD hat sich am Donnerstag auch in der Augsburger Stadtrats-Sitzung widergespiegelt - und zu einigen kleineren Wortgefechten, aber keiner tieferen inhaltlichen Auseinandersetzung geführt. AfD-Stadtrat Raimond Scheirich erklärte bei einem Beschluss zum Thema Klima seine üblichen Vorbehalte. "Ich bin mal gespannt, was die Abermillionen an Euro, die Augsburg in Klimaschutzmaßnahmen steckt, am Ende fürs Weltklima bringen", sagte Scheirich. Statt der sonst üblichen Entgegnung, dass nun mal jeder in der Verantwortung stehe, etwas zu tun, konterte Oberbürgermeisterin Eva Weber (CSU) ungewöhnlich scharf. "Ich habe selten so einen Quatsch gehört", kommentierte Weber die Wortmeldung des AfD-Rats. 

Beim Thema Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen stellte AfD-Rat Friedrich Baur fest, dass die Kosten steigen und die Stadt dafür aufkommen müsse. Grünen-Rat Stefan Wagner konterte, dass die Geflüchteten nun mal kein Geld hätten und darum zu Beginn auf Hilfe angewiesen seien. CSU-Landtagsabgeordneter und Stadtrat Andreas Jäckel griff die AfD an. Die Partei melde sich im Vorfeld der Landtagswahl nun recht häufig zu Wort. "Sie skandalisieren irgendetwas, ohne Lösungen anzubieten", so Jäckel. Die Stadt sei schließlich gesetzlich zur Hilfe verpflichtet.

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Themen folgen

Die Diskussion ist geschlossen.

01.08.2023

(edit/mod/NUB 7.2)

29.07.2023

Es ist nur jedem zu raten, das Treiben der Neonazis auf ihrem Parteitag genau zu beobachten.

Zu doof um einen Leitantrag richtig zu formulieren und an den demokratischen Parteien herummeckern.

Die machen sich gerade wieder mal so was von lächerlich . . .

02.08.2023

(edit/mod/NUB 7.2)

28.07.2023

Klima und Kosten für Flüchtlinge sind zwei enorm hohe finanzielle Posten.. und die vielen anderen auch noch... Man muss sich diese berechtigte Frage stellen, wie lange können wir "die Deutschen" sich das alles und in dem Umfang noch leisten.. ! Beim Klima wird es Jahre dauern bis dass man einen kleinen Erfolg sieht.. und bei den Flüchtlingen wird die Flucht noch Jahrzehnte anhalten.. in deren Ländern passiert ja nichts in Sachen Klima.. Ich denke auch dass es von Deutschland aus niemals mehr Krieg geben wird.. aber vom Ausland zu uns JA.. Ich weiß sicher dass das keiner mehr will.. nicht mal die AFD. Und ob der Jäckel die AFD angreift, die werden immer angegriffen, vor allen geht es dann oft nicht mehr um die Sache, sondern nur noch um die AFD und das ist schade..
Ich bin zur Zeit mit der gesamten Politik und ihren nie endenden Problemen nicht mehr einverstanden..

28.07.2023

"in deren Ländern passiert ja nichts in Sachen Klima.. "
Die sind meist auch nicht die Verursacher, sondern schon seit längerer Zeit die Betroffenen.
"Ich bin zur Zeit mit der gesamten Politik und ihren nie endenden Problemen nicht mehr einverstanden.. "
Und Sie sind überzeugt, dass die AfD zur Lösung beitragen wird? Ihren Optimismus möchte ich haben.

28.07.2023

>>> Und Sie sind überzeugt, dass die AfD zur Lösung beitragen wird? <<<
Tut sie schon jetzt. Die AFD muss nicht an der Regierung sein, es reichen schon die +/-20% um die Regierung nervös werden zu lassen.

28.07.2023

@MARIA REICHENAUER... Sie könnten froh sein.. wenn sie so einen Optimismus wie ich hätten.. denn dann würden sie so einen Schmarrn gar nicht schreiben.. Wenn sie mir sagen wo alles steht.. was sie immer lesen, würde ich sie ja verstehen.. !

28.07.2023

@Marianne B.
Was ist an meinem Kommentar so unverständlich? Ich schreibe keinen Schmarrn, sondern, das was auch Sie tun, ich sage meine Meinung. Sie müssen sie ja nicht lesen – und verstehen auch nicht.

28.07.2023

@Peter P.
Auch die CSU ist rechts der Mitte angesiedel – sie würde dies selbst sicher auch so sehen – ich würde sie aber nie als nationalsozialistische Partei bezeichnen. Wem allerdings die rechte Flanke der CSU immer noch zu links ist, der muss sich schon fragen lassen, wo er seine politische Heimat hat. Und wer sich klar für die AfD positioniert, muss auch Höcke akzeptieren, und wenn man sich dessen Schriftgut anschaut … na ja, da fällt es mir sehr schwer, nur von rechtsextrem zu sprechen.
Und wer schreibt, er sei mit der "gesamten Politik und ihren nie endenden Problemen nicht mehr einverstanden", der muss auch die Frage ertragen, ob er denn bei der AfD die Lösung findet.

28.07.2023

@ MICHAEL K.

"Die AFD muss nicht an der Regierung sein, es reichen schon die +/-20% um die Regierung nervös werden zu lassen."

Was ist denn gewonnen, wenn die Regierung nervös wird?

Die Probleme, die die meisten Sorgen verursachen gab es schon vor der Ampel und wird es auch nach ihr noch geben. Die Klimakrise wird fortschreiten und mit ihr die weltweiten Flüchtlingszahlen enorm ansteigen. Der Einfluss nationaler Regierungen auf die Inflations-Entwicklung ist sehr begrenzt.

D. h. alles in allem - an der normativen Kraft des Faktischen würde auch eine unionsgeführte Regierung nicht vorbeikommen.

Eine Union, die bei der AfD abkupfert, braucht kein Mensch. Jede Annäherung an die Programmatik der AfD wird für die Union nur Nachteile bringen. Das immerhin hat Söder kapiert.

Welcher Bevölkerungsteil bei einer Regierung, die sich von den Rechtsextremisten in welcher Form auch immer abhängig macht, die Zeche bezahlt, ist offensichtlich. Alles schon mal dagewesen.

Wem z. B. die von den Neonazis geforderte Abschaffung der Erbschaftssteuer nützt, sollte auch jedem klar sein, der weiss, dass Omas Häuschen bereits jetzt davon befreit ist.

28.07.2023

Georg Kr.
Söder ist ein Fähnlein im Wind, der macht alles was ein paar Stimmen bringt. Und dabei wird es egal sein aus welcher Richtung was kommt und da geht es auch nicht um die AFD.
Die AFD kommt nicht auf +/- 20% weil die Wähler mit unserem Ministerpräsidenten Marcus Söder unzufrieden sind sondern weil sie mit der Bürgerfeindlichen Politik der Bundesregierung unzufrieden sind. Weil die Bürger die Ständige Schwarzmalerei nicht mehr höheren und schon garnicht bezahlen möchten. Entweder wird sich die SPD mit der FDP endlich mal auf die Hinterbeine stellen oder es wird bei der nächsten Bundestagswahl ein böses Erwachen für die beiden geben.

Also was hat Marcus Söder mit der AfD zu tun? Und diese Partei können Sie nennen wie Sie wollen, es ändert aber nichts an der Tatsache, das die Wähler der CDU/CSU und der AfD zur Zeit mehr Vertrauen entgegen bringen als dem was sich Regierung schimpft.

28.07.2023

"... aber vom Ausland zu uns JA...."

Das haben Sie recht:
Von Rußland aus !

Welches die AfD seit Übernahme durch die deutschen Neo-Faschisten finanziert - um wieder einen Fuß durch die deutsche Tür zu bekommen.




29.07.2023

@ MICHAEL K.

". . . das die Wähler der CDU/CSU und der AfD zur Zeit mehr Vertrauen entgegen bringen als dem was sich Regierung schimpft."

Das stimmt so nicht ganz - CSU/CDU profitieren eben kaum von dem Gemaule an der Ampel sondern die Rechtsextremisten, die gerade Forderungen wie die nach einer Auflösung der EU und einem "Großdeutschland"(!!) in der Mitte Europas frenetisch bejubeln.

Genau das ist eben der Unterschied zwischen einer Regierung, die handeln und entscheiden muss und den Primitiv-Populisten von ganz Rechtsaußen . . .

29.07.2023

Frau Marianne B. Sie sind mit Ihren Sorgen nicht alleine und das völlig zurecht. Die paar Aktivisten und Meinungsmacher in den Foren spiegeln nicht die Stimmung im Land. Es gibt eine Mehrheit rechts der Ampel und die wird auch demnächst regieren. Das möchte ich dann mal sehen, wie die CDU/CSU eigene Anträge und Kandidaten ablehnen will, nur weil auch eine AfD dafür stimmt. Dieser ganze Unsinn von "Brandmauern" ist nur Hokuspokus.

29.07.2023

"Es gibt eine Mehrheit rechts der Ampel und die wird auch demnächst regieren."

Bis Ihre feuchten Träume und die der Neonazis nach einem "Großdeutschland" in der Mitte Europas in Erfüllung gehen, wird es noch ein wenig dauern.

Vermutlich werden die ehem. Alliierten dieses Mal nicht so lange zögern und dem ekelhaften Spuk rechtzeitig ein Ende machen.

29.07.2023

>>> Die paar Aktivisten und Meinungsmacher in den Foren spiegeln nicht die Stimmung im Land.<<<
Richtig ein Teil davon beherrscht noch nicht einmal eine Menschliche Etikette aber grölten was von Nazis. Immer wieder interessant zu lesen wie ein Teil ( nicht alle) den verbalen Wortschatz perfekt beherrscht und gleichzeitig aber was von demokratische Feindlichkeit schreibt.

Tatsächlich ist es wirklich so, die Meinung ist zur Zeit sehr deutlich gegen Grün und somit gegen die Regierung, welche Politik gegen die Mehrheit betreibt.

30.07.2023

Aber von billigen Energiepreisen und billigen Gütern aller Art möchten Sie nach wie vor profitieren? Auf der Autobahn rasen bis die Schwarte kracht (vermutlich nicht Sie persönlich, aber es gibt genügend Menschen, die das tun), in den Urlaub fliegen und ja keinen Euro für erneuerbare Energien ausgeben? Sie haben noch nicht verstanden, dass der Klimawandel keine schicksalhafte Entwicklung ist, sondern von uns, von jedem von uns, mit befeuert wird, durch unser Konsumverhalten und unserer Gier nach billiger Energie. Die Politik tut viel zu wenig, und die AfD möchte am liebsten gar nichts tun. Denken Sie, dass sich das Problem von selbst auflöst? Wird es nicht.....

27.07.2023

"CSU-Landtagsabgeordneter und Stadtrat Andreas Jäckel griff die AfD an. ......................................................... Die Stadt sei schließlich gesetzlich zur Hilfe verpflichtet."
Den destruktiven Typen der AfD gelingt es immer wieder, den bräsigen und von einer positiven Flüchtlincspolitik weit entfernten CSU-Räten solche Aussagen wie die vom Abgeordneten Jäckel herauszulocken. Jäckel sagt nichts anderes - statt inhaltlich und human orientiert - als dass die Hilfe allein der gesetzlichen Verpflichtung wegen geleistet wird. Das ist halt in weiten Teilen leider die wirkliche Haltung der CSU, Schwarzbraun hat halt doch - ausgesprochen oder schamhaft verschwiegen - eine große Schnittmenge.

28.07.2023

"Schwarzbraun hat halt doch - ausgesprochen oder schamhaft verschwiegen - eine große Schnittmenge."

Ihre Nazivergleiche sind skandalös und eine Verharmlosung der NS Verbrechen. Der Wähler wird das zu beantworten wissen und ihre kommunistischen Ideen im Lokus verschwinden lassen.

28.07.2023

Was empören Sie sich denn so künstlich, Nicola? Hat nicht eins Ihrer Idole die 1000 Jahre zwischen 1933 und 1945 einen "Vogelschiss in der Geschichte" genannt?

28.07.2023

Wenn man mal Nazi ist und Verantwortung für den Tod von u.a. 6 Millionen Juden trägt, kann man auch gelassen Weidel zur Kanzlerin wählen und Böhmermann als Gastgeschenk zum ersten Türkeibesuch mitnehmen. Man muss sich nicht als CSU´ler oder FW Wähler mit Brandmauern, Distanzstücken oder "umstrittenen" gleichlaufendem parlamentarischem Stimmverhalten beschäftigen - für die deutsche Linke ist ohnehin alles ab der Mitte braun und Nazi.

Übrigens ist das genau der Mechanismus, der die Afd in den Umfragen nach oben treibt. Die Nazi-Beleidigung als ultimative Kernwaffe der politischen Auseinandersetzung. Danach kommt nichts mehr...

28.07.2023

Wer eine extrem rechte CSU und eine Partei wie die AfD favorisiert, muss diesen Vergleich schon aushalten. Schließlich tritt man sonst auch gerne auf anders Gesinnte ein und bezichtigt sie aller möglichen Umtriebe. Die entsetzte Reaktion von Frau L. zeigt nur, dass der Kommentar von Herrn S. einen Nerv trifft, den man nicht gerne spürt. Schön, dass er überhaupt noch da ist.

28.07.2023

Wer links / grün nicht applaudiert, ist natürlich ein Nazi. Es ist wirklich unglaublich, wie begrenzt die Sichtweise einiger Leute ist.
Egal, was CSU-Politiker sagen, es MUSS ja rechts sein.
Und was ist denn eine "positive Flüchtlingspolitik"?

28.07.2023

@Anita M.: das darf man nicht so ernst nehmen. 99%, die das Wort Nazi als Schimpfwort, so glauben sie, verwenden, haben keine Ahnung vom wirklichen Nationalsozialismus - jede Wette. Wer heute eine braune Hose oder braune Schuie trägt .... :))
Man muß es mit Wolfgang Fierek halten: Stay cool.

29.07.2023

"Stay cool" es gibt schon noch eine Grenze im Diskurs. Wer seine politische Konkurrenz "Nazis" nennt damit und auf eine Stufe mit Massenmördern stellt, sollte sich über die Konsequenzen im klaren sein. Er vergiftet den demokratischen Diskurs und Hetzt und spaltet die Gesellschaft. Nach den Gesetzen der Physik Actio = Reactio bleibt das in der Regel nicht unbeantwortet. Eine Eskalationsspirale ist das Letzte, was wir in diesem Land brauchen. Ich werbe für rhetorische Abrüstung.

29.07.2023

"für die deutsche Linke ist ohnehin alles ab der Mitte braun und Nazi"

Wer die Linke mit der SED und dem Stalinismus gleichsetzt sollte da nicht das Sensibelchen spielen . . .