Der Rahmen war prunkvoll, die Gästeliste verlesen: Zur konstituierenden Sitzung des Stadtrats im Goldenen Saal am 4. Mai waren 400 Ehrengäste aus der Stadtgesellschaft geladen, im späteren Verlauf der Sitzung wurden die personellen Weichen für die Stadtregierung gestellt. Doch hinter den Kulissen gab es wohl ein Problem: Unterzeichnet war die formale Ladung an die Stadträte von der damaligen Noch-Oberbürgermeisterin Eva Weber (CSU) und dem damaligen Noch-Nicht-Oberbürgermeister Florian Freund. Es steht die Frage im Raum, ob diese Ladung wirksam war.
Der alte Oberbürgermeister darf keine Ladungen mehr für die Zukunft verschicken
Die Stadt hält sie für rechtskonform, die Regierung von Schwaben äußert sich zurückhaltender. Laut aktueller Rechtssprechung von 2020 kann ein ausscheidender Bürgermeister – entgegen bis dahin üblicher Rechtsmeinung – keine Ladungen für die neue Wahlperiode aussprechen, so die Rechtsaufsicht auf Anfrage unserer Redaktion.
Zur Start-Sitzung musste zweimal geladen werden
Um die Sitzung nicht platzen zu lassen, verschickte die Stadt am 1. Mai, dem ersten Amtstag von Freund, trotz Feiertags eilig eine neue Ladung. Man habe diesen Weg gewählt, um Unsicherheiten auszuräumen, speziell im Hinblick auf die Wichtigkeit der Sitzung, so die Stadt. Zum Problem hätte dennoch werden können, dass mit der neuen Ladung die vorgeschriebene Frist von mindestens drei Tagen nicht eingehalten war – da in der Sitzung aber kein Stadtrat das Thema rügte, ist das im Nachhinein bedeutungslos.
Im Raum steht dafür aber die gewichtigere Frage, ob der Formfehler zu politischen Zugeständnissen innerhalb des Stadtrats führte. V-Partei³-Stadtrat Roland Wegner monierte die Ladung im Vorfeld der konstituierenden Sitzung gegenüber Stadt und Regierung von Schwaben. Im selben Schreiben warf er die Frage auf, ob die von der Stadt beabsichtigte Verkleinerung von allen Stadtrats-Ausschüssen von 13 auf zwölf Sitze rechtens ist. Bei einer Verkleinerung wäre die Ausschussgemeinschaft von V-Partei³ und „Augsburg in Bürgerhand“ leer ausgegangen.
„Kompromiss mit der Ausschussgemeinschaft zur Heilung von Ladungsmängeln“
In der Sitzung sprach Wegner die Ladung nicht an. Just in derselben Sitzung brachte Oberbürgermeister Freund dann den überraschenden Vorschlag, die Ausschussgemeinschaft in drei von ihr ausgewählten Wunsch-Ausschüssen zuzulassen, indem man dort bei 13 Sitzen bleibt. Die Grünen halten das für keinen Zufall - zuletzt sprachen sie im Stadtrat öffentlich an, dass die Stadt wohl zur "Heilung von Ladungsmängeln einen Kompromiss mit der Ausschussgemeinschaft“ geschlossen habe. Im Klartext würde das heißen: Um sich Ärger wegen der Ladung vom Leib zu halten, soll die Stadt die Sitzzahl in drei Wunsch-Gremien der Ausschussgemeinschaft bei 13 belassen haben.
„Man kann nicht sagen, dass wir einen Deal gemacht haben“
Wegner erklärte auf Anfrage, dass er den Vorschlag mit den Wunsch-Ausschüssen vor der Sitzung als eine von mehreren Ideen an Freund herangetragen habe. „Man kann aber nicht sagen, dass wir einen Deal gemacht haben“, so Wegner. Es habe keine Absprache nach dem Motto Leistung und Gegenleistung gegeben. Er sei bis zuletzt hin- und hergerissen gewesen, ob er in der Sitzung die Ladung rügen solle. Ihn habe das Vorgehen gestört, so Wegner. „Für die Stadt wäre das eine peinliche Nummer geworden“, ist Wegner überzeugt, der nicht zum ersten Mal die Rechtsaufsicht eingeschaltet hat. Angenehm wäre es für ihn aber auch nicht gewesen, vor versammeltem Ehrenpublikum die Sitzung zu sprengen.
Oberbürgermeister Freund begründet die Ausnahme mit Beteiligung von Klein-Gruppierungen
Freund selbst erklärte auf Anfrage, dass er mit dem Vorgehen auch kleineren Gruppierungen Wirkungsmöglichkeiten verschaffen wollte. „Die Verständigung mit der zwischen Herrn Marcon und Herrn Wegner gegründeten Ausschussgemeinschaft für die nun mit 13 Personen festgelegten Ausschüsse erfolgte im Sinne der demokratischen Repräsentanz auch kleinerer Gruppierungen und Einzelstadtratsmitglieder“, so Freund. Freund hatte in der Tat angekündigt, die Grenzen zwischen Regierungslager und Opposition aufbrechen zu wollen. Die Ausschussgemeinschaft hatte sich kurz vor der ersten Stadtratssitzung gegründet und war wohl erst als Player in den Ausschüssen aufs Tapet gekommen, als die Sitzreduzierung schon gedanklich eingetütet war. Andernfalls wäre der wegfallende 13. Sitz zulasten der Grünen gegangen.
Prüfung der Regierung von Schwaben zur Ausschussgröße läuft
Die Frage, ob die partielle Sitzzahl-Reduzierung zulässig ist, ist weiter unklar. Eine inhaltliche Begründung gab es in der Stadtratssitzung nicht. Eine Prüfung bei der Regierung von Schwaben läuft. Man kann aber spekulieren, dass es um Absicherung von Mehrheiten geht, weil ein 13. Sitz zugunsten des Oppositionslagers ausfällt. Zwar hat die Regierungskooperation in den Ausschüssen immer eine Mehrheit, egal ob mit zwölf oder 13 Sitzen. Weil die Kooperation aber mehr Offenheit praktizieren will, könnte es häufiger zu Abstimmungen mit unterschiedlichem Stimmverhalten zwischen Kooperationspartnern oder sogar innerhalb von Regierungsfraktionen kommen.
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