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Debatte
11.03.2022

Die Stadt Augsburg hat beim Klimacamp kaum noch Handlungsspielraum

Die Klimacamper geben sich zäh. Auf Plakaten kündigen sie ihr Bleiben an.
Foto: Stefan Puchner, dpa

Plus Das Urteil zum Augsburger Klimacamp hat formal geringe Tragweite, doch ein erneuter Bescheid wird damit unwahrscheinlich. Das Vorgehen der Grünen wirft derweil Fragen auf.

Die Häme der Opposition ließ nicht lange auf sich warten: Nachdem die Stadt Anfang der Woche vor dem Verwaltungsgerichtshof in München mit ihrem Räumungsbescheid zum Klimacamp auf die Nase gefallen war, war schnell von "Zeit- und Geldverschwendung" sowie einer "schallenden Ohrfeige" (O-Töne Sozialfraktion) für die schwarz-grüne Koalition die Rede. Das Vorgehen gegen das Klimacamp, das die Stadt immer als eine rein verwaltungsrechtliche Aktion darstellte, darf durchaus politisch diskutiert werden. Denn dass es der Stadt nur um eine Klärung der Frage ging, ob eine Dauerdemo rechtens ist oder nicht, darf man bezweifeln. Diese Frage spielte natürlich eine Rolle und ist leider nach wie vor nicht rechtlich geklärt. Doch es ist auch kein Geheimnis, dass das Klimacamp Teilen der CSU inhaltlich wie optisch nicht passt - die rechtliche Klärung wäre dann eher Mittel zum Zweck.

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Die Diskussion ist geschlossen.

15.03.2022

.
Man sollte nicht vorspiegeln, dass die Stadt kaum noch Handlungs-
spielraum hätte.

Die Stadt hat durchaus, wenn "man" nur will. Ein neue Prüfung auf
der Basis des bis jetzt praktizierten, einen langen Zeitraum umfassen-
den Dauercamps muss her.
Es mag ja sein, dass man sich auf Grund der politischen Gemenge-
lage gerne hinter einem Urteil, basierend auf ein paar Tagen "Dauer-
camp" verstecken möchte.

Dennoch: "Freie Fahrt" für mögliche Nachahmer jeglicher Couleur?

Dazu meint die
"FDP: Stadt soll in Sachen Klimacamp für juristische Klarheit sorgen"
(daz-augsburg.de / 13.03.)

Ergänzend: Die Stadt soll nicht nur, sie muss!
.

Permalink
15.03.2022

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Besser formuliert:
Dazu meint zu Recht die .............
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Permalink
11.03.2022

Dir Urteilbegründung fehlt also noch!

Daher meine Fragen:
- wer hat das Hausrecht über diesen Platz?
- wer ist daher für Haftpflichtschäden verantwortlich?

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