Debatte: Die Stadt Augsburg hat beim Klimacamp kaum noch Handlungsspielraum

Plus Das Urteil zum Augsburger Klimacamp hat formal geringe Tragweite, doch ein erneuter Bescheid wird damit unwahrscheinlich. Das Vorgehen der Grünen wirft derweil Fragen auf.

VonStefan Krog

Die Häme der Opposition ließ nicht lange auf sich warten: Nachdem die Stadt Anfang der Woche vor dem Verwaltungsgerichtshof in München mit ihrem Räumungsbescheid zum Klimacamp auf die Nase gefallen war, war schnell von "Zeit- und Geldverschwendung" sowie einer "schallenden Ohrfeige" (O-Töne Sozialfraktion) für die schwarz-grüne Koalition die Rede. Das Vorgehen gegen das Klimacamp, das die Stadt immer als eine rein verwaltungsrechtliche Aktion darstellte, darf durchaus politisch diskutiert werden. Denn dass es der Stadt nur um eine Klärung der Frage ging, ob eine Dauerdemo rechtens ist oder nicht, darf man bezweifeln. Diese Frage spielte natürlich eine Rolle und ist leider nach wie vor nicht rechtlich geklärt. Doch es ist auch kein Geheimnis, dass das Klimacamp Teilen der CSU inhaltlich wie optisch nicht passt - die rechtliche Klärung wäre dann eher Mittel zum Zweck.

Diesen Schuh müssen sich auch die Grünen als Koalitionspartner anziehen. Am Dienstag, als die Gerichtsentscheidung öffentlich wurde, reagierte die Stadtratsfraktion eilig mit einer Pressemitteilung, in der man betonte, dass man das Urteil begrüße. Es sei wichtig, dass das Klimacamp weiter protestieren, Bürger und Bürgerinnen aufklären und den Druck auf die Politik hochhalten könne, so Fraktionsvorsitzender Peter Rauscher. Dabei standen Bürgermeisterin Martina Wild und Umweltreferent Reiner Erben (beide Grüne) im Juli 2020 gemeinsam mit Oberbürgermeisterin Eva Weber (CSU) im Klimacamp, um die Zustellung des Räumungsbescheids zu begleiten bzw. mit den Aktivistinnen und Aktivisten diese hinterher zu erörtern. In der Regierungskoalition, die damals gerade einmal seit zwei Monaten im Amt war, war man sehr um Einigkeit bemüht.

Augsburg Stefan Krog