In der Augsburger CSU flauen die Auseinandersetzungen einen Monat nach der verlorenen OB-Stichwahl nicht ab, sondern scheinen an Vehemenz zuzunehmen. Zwischen Parteivorsitzendem Volker Ullrich und Fraktionsvorsitzendem Leo Dietz krachte es am Wochenende auf einer Parteivorstandssitzung heftig, wie mehrere Quellen aus Parteikreisen bestätigen. Eine wichtige Personalie ist zudem ungeklärt.
Dietz und Ullrich sollen sich ein erhitztes Wortgefecht geliefert haben, nachdem Dietz den aktuellen Verhandlungsstand bei den Koalitionsgesprächen, die maßgeblich von Ullrich geführt werden, kritisiert hatte. Dietz seinerseits sieht sich mit einer erneuten Rücktrittsforderung von einigen kritischen Parteimitgliedern konfrontiert, weil ihm inhaltliche Schwächen in den vergangenen sechs Jahren und sein Umgangston vorgeworfen werden.
Die Querelen kommen in einer entscheidenden Phase der Regierungsbildung: Am Montag soll die Partei abstimmen, ob sie sich an der von SPD-OB Florian Freund geführten Stadtregierung beteiligt. Mit einem einstimmigen Ergebnis wird nicht gerechnet. Und offen scheint auch zu sein, wer künftig die CSU-Fraktion im Stadtrat führt. Die Wahl wurde auf den Tag nach der konstituierenden Sitzung des Stadtrats verschoben, womöglich um dort die Referentenwahlen geschlossen über die Bühne zu bringen.
Ein Papier fordert von Ullrich, die Fraktionsführung zu übernehmen
Bei den Streitigkeiten überlagern sich offenbar inhaltliche Diskussionen zur neuen Stadtregierung und dem von der CSU geltend gemachten Einfluss ein Stück weit mit personellen Diskussionen zur Zukunft und der Frage, wer für die Wahlschlappe der CSU die Verantwortung trägt. Ullrich hatte am Wahlabend CSU-Oberbürgermeisterin Eva Weber einen großen Teil der Verantwortung zugeschoben, am Sonntag kam hinter verschlossenen Türen des Parteivorstands der Angriff von Dietz, dem aus Teilen der Partei aber selbst die Verantwortung angelastet wird. In einem Brief forderten die Parteimitglieder Daniel Flemm, Samantha Simbeck, Wayne Chico Pittman und Mislav Ilic als Reaktion auf den Auftritt von Dietz im Vorstand dessen sofortigen Rücktritt als Fraktionschef. Sie fordern auch, dass Ullrich künftig in der Fraktion das Ruder übernimmt und Partei und Fraktion neu ordnet. Es gebe „grundlegende Fehlentwicklungen“, für die die Partei von den Wählern abgestraft worden sei, so die Unterzeichner. Die Hauptverantwortung liege bei Weber und Dietz.
„Mein Ziel ist, eine tragfähige Stadtregierung mit starker CSU-Handschrift zu bilden“
Ullrich wollte sich auf Anfrage unserer Redaktion zum Verlauf der Sitzung nicht äußern. Zur Frage des Fraktionsvorsitzes äußerte er sich am Mittwoch ausweichend. „Mein Ziel ist, eine tragfähige Stadtregierung mit starker CSU-Handschrift zu bilden.“ Sein Fokus liege aktuell auf den Verhandlungen, dem Parteitag am kommenden Montag und der ersten Stadtratssitzung am 4. Mai. Danach werde die Fraktion selbst über ihre künftige Führung entscheiden.
„Ich bin überzeugt, dass es eine einvernehmliche Lösung geben wird, mit der man gestalten kann“, so Ullrich. Auch Dietz geht für den Moment nicht aus der Deckung, was den Fraktionsvorsitz betrifft. Sollte er erneut antreten wollen, könnte er innerhalb der Fraktion vermutlich eine Mehrheit hinter sich scharen. Zur Kritik an seinem Auftreten im Vorstand und der Rücktrittsforderung sagt Dietz: „Wenn wir in internen Sitzungen nicht mehr hart in der Sache diskutieren dürfen, wo dann sonst?“ Wer solche Vorgänge in die Öffentlichkeit trage, wolle die Partei bewusst spalten.
Der Ärger kommt in einer entscheidenden Phase der Verhandlungen um die Position der CSU in der künftigen Stadtregierung. Wie berichtet läuft es aller Voraussicht nach auf ein Bündnis aus CSU, SPD, Freien Wählern und Generation Aux hinaus. Die Verhandlungen zwischen den vier Partnern sind in den Endzügen, allmählich wird die Zeit knapp. Am 4. Mai tritt der Stadtrat zur ersten Sitzung zusammen, vorher müssen die einzelnen Parteien und Wählergruppen die Bündnisvereinbarung gutheißen. In der CSU ist man mit den Vorhaben, die auf einer gemeinsamen Projektliste geführt werden, wohl nicht unzufrieden, weil man sich in vielen Punkten wiederfindet. Der Ärger mit dem bisherigen Verhandlungsstand rührt offenbar eher vom Zuschnitt der Referate her. Wer Inhalte umsetzen wolle, müsse auch das Personal dafür haben, heißt es. Auch die Frage, ob es einen Bürgermeisterposten gibt, sorgt für Unruhe.
Am Montag kommt es zum Schwur
Am Montag werden die aktuellen Querelen und das Wahlergebnis auf einem Parteitag der CSU offen angesprochen. Die Öffentlichkeit wird voraussichtlich nicht zugelassen sein. Abgestimmt werden muss auch über die Frage, ob das dann voraussichtlich vorliegende Einigungspapier der künftigen „Startmehrheit“ die Zustimmung der Partei findet, die CSU also Teil der künftigen Stadtregierung wird. Die genauen Inhalte des Papiers sind weder endgültig verhandelt noch breiteren Kreisen der Partei bekannt, mit einer 100-prozentigen Zustimmung rechnet aber niemand.
In der Partei gab es direkt nach der Wahl auch Stimmen, die den Gang in die Opposition für die bessere Idee hielten, allerdings sind diese wohl leiser geworden. Eine stabile Mehrheit im Stadtrat wäre ohne CSU, die mit ihren 15 Sitzen stärkste Fraktion ist, schwierig hinzubekommen. Parteichef Ullrich sagt, dass er aus breiten Teilen der Partei den Wunsch nach einer „konstruktiven Beteiligung“ wahrnehme. Die CSU wolle gestalten, dafür sei sie auch gewählt worden.
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