Gericht entscheidet über geplante Fahrrad-Demo am Sonntag auf der A8
Plus Die Stadt Augsburg lässt die geplante Fahrrad-Demo auf der A8 von Augsburg-Ost nach Friedberg nicht zu. Die Klimaaktivisten als Veranstalter reichen Klage ein.
Dürfen am Sonntagnachmittag Klimaaktivistinnen und Klimaaktivisten bei einer Demonstration auf der A8 von Augsburg-Ost bis zur Abfahrt Friedberg radeln? Diese Frage wird vor Gericht entschieden. Dies ist seit Dienstag klar. Die Stadt Augsburg lässt es nicht zu, dass ein etwa zwei Kilometer langes Teilstück auf der A8 bei der Demonstration genutzt wird. Ingo Blechschmidt, Mitinitiator der Kundgebung, kündigt an, dass die Veranstalter nun per Eilantrag das Verwaltungsgericht Augsburg einschalten werden. Würde die Fahrrad-Demo erlaubt, so Blechschmidt, wäre es die erste in Bayern, bei der Teilnehmerinnen und Teilnehmer auf einer Autobahn radeln.
Die Fahrrad-Demo in Augsburg ist in eine große Protestaktion eingebunden
Blechschmidt informiert, dass der Veranstalter am Dienstag den ablehnenden Bescheid der städtischen Ordnungsbehörde erhalten habe. Die geplante Tour auf der A8 werde nicht erlaubt. Dies kommt nicht überraschend. Augsburgs Ordnungsreferent Frank Pintsch (CSU) hatte am Montag geäußert, dass er aus Verkehrssicherheitsgründen Bedenken gegen eine Fahrt von Radlern auf der Autobahn habe. Die Polizei müsste in diesem Fall kurzzeitig die Autobahn in Fahrtrichtung München sperren.
Die Veranstalter wollten kurz vor 15 Uhr an der Anschlussstelle Augsburg-Ost auf die Autobahn radeln. An der Anschlussstelle Friedberg sollte die Autobahnfahrt beendet werden. Der Protest auf der A8 ist eingebunden in eine Großdemonstration, wie sie von den Veranstaltern angekündigt wird. Um 14 Uhr beginnt eine Kundgebung am Rathausplatz in Augsburg, gegen 14.20 Uhr wollen die Teilnehmer über die MAN-Brücke in Richtung Autobahn starten. Die geplante Route würde von der Anschlussstelle Friedberg zurück über Derchinger Straße, Meraner Straße und Kurt-Schumacher-Straße in die Innenstadt führen.
Veranstalter hofft auf bis zu 500 Teilnehmer bei der Fahrrad-Demo auf der A8
Blechschmidt argumentiert, dass die Autobahnroute ein wesentlicher Bestandteil der Demonstration sei. Man fordere ein generelles Tempolimit auf Deutschlands Autobahnen und einen Ausbaustopp des Autobahnnetzes. "Insofern ist der örtliche Bezug mit der A8 gegeben", betont Blechschmidt. Angaben, wie viele Teilnehmer am Sonntag dabei sein könnten, seien wegen der aktuellen Diskussion schwierig: "Es kommt darauf an, wann das Gericht unsere Veranstaltung auf der A8 genehmigt", sagt Blechschmidt. Würde dies sehr kurzfristig geschehen, ließen sich weniger Teilnehmer mobilisieren. Findet die Demonstration auf der A8 statt und man könne darüber frühzeitig informieren, rechne man mit 300 bis 500 Teilnehmern.
Ordnungsreferent Pintsch sagt, eine Demonstration müsse zwar wegen des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit nicht genehmigt werden. Der Veranstalter melde eine Versammlung an. Art, Zeitpunkt und Örtlichkeit dürfe der Veranstalter grundsätzlich eigenverantwortlich festlegen. Polizei und Stadt Augsburg könnten aber zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung Beschränkungen erlassen. Von dieser Möglichkeit habe man bei der Fahrrad-Demo Gebrauch gemacht, so Pintsch. Das Ordnungsamt habe deshalb eine örtliche Verlegung der geplanten Strecke angeordnet - ohne Fahrt auf der A8.
Ordnungsreferent Frank Pintsch begründet das Agieren der Stadt
Dass die Fahrrad-Demo nun das Gericht beschäftigt, überrascht Pintsch nicht. Er gibt sich aber zuversichtlich, dass die Stadt mit ihrem Kurs Erfolg haben werde: "Ich bin fest davon überzeugt, dass der Bescheid der Stadt einer gerichtlichen Überprüfung standhalten wird. Dem hohen Wert der Versammlungsfreiheit wird Rechnung getragen, gleichzeitig wird dem Schutzauftrag für Leben und Gesundheit nachgekommen."