Immer mehr Waffen: Stadt Augsburg will Waffenbesitzer öfter überprüfen
Plus Waffenbesitzer in Augsburg werden künftig alle zwei Jahre überprüft. Die Sozialfraktion sieht eine Gefahr durch Reichsbürger, die AfD lehnt die Verschärfung ab.
Die Stadt will künftig Waffenbesitzer und -besitzerinnen in engerem Turnus unter die Lupe nehmen. Bisher wird deren Zuverlässigkeit - wenn es keine besonderen Anlässe gibt - automatisch alle drei Jahre geprüft, indem Abfragen bei Polizei und Verfassungsschutz erfolgen. Die betreffenden Personen bekommen davon nur etwas mit, wenn es Auffälligkeiten gibt und die Erlaubnis widerrufen werden soll. Künftig soll dieser Abstand auf zwei Jahre verkürzt werden. Damit würden die gesetzlichen Vorschriften übererfüllt.
"Wir wollen häufiger prüfen, damit keine blinden Flecken auftauchen", sagt Ordnungsreferent Frank Pintsch (CSU). Für die häufigeren Abfragen und mehr Kontrollen zur Aufbewahrung bräuchte es eine zusätzliche Stelle in der Waffenbehörde, die erst noch bewilligt werden müsste. Im Ordnungsausschuss stimmten grundsätzlich aber alle Stadträte und Stadträtinnen dafür, außer Friedrich Baur von der AfD. "Wir haben eine gewisse Unsicherheit in der Bevölkerung, die auch mit der Zuwanderung zu tun haben kann", so Baur. So sei auch die Zunahme der "kleinen Waffenscheine" in den vergangenen Jahren zu erklären. Deutschland habe ein restriktives Waffenrecht, dessen Vorgaben nicht übererfüllt werden müssten.
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Die Diskussion ist geschlossen.
Was die Stadt(verwaltung) alles tun müsste - und nicht oder nur bedingt tut.
Das erste ist immer - da muss eine neue Stelle geschaffen werden; mit dem gesamten Popanz - Bewilligung - Ausschreibung - Besetzung. Ja, und das dauert.
Diese Debatte wird immer nach demselben Muster geführt, wenn etwas Schreckliches passierte und verläuft meist im Sande - egal ob Waffen oder z.B. Bäume. -
Ja wenn man so nach Russland blickt schläft man besser mit der Knarre im Schrank.
Anstatt die Personen, die ihre Waffe nach Waffen Sachkunde Prüfung und einer Prüfung durch die Behörden legal besitzen zu zwiebeln, sollte man sich auf die Besitzer und Verkäufer illegaler Waffen konzentrieren. Aber wenn Aktionismus notwendig wird, geht man immer zuerst auf diejenigen, die alles offiziell und legal haben.