Augsburg: Leser zur Überstunden-Forderung: "Merkle soll das Geld spenden"

"Jedenfalls erhöhen sich durch die Forderung die Einkünfte, was sich wohl auch in Pension/Rente niederschlagen wird: Sie wird bei Anerkennung der Ansprüche ebenfalls höher."

Unsinn. Die Pension errechnet sich aus Besoldungsgruppe, die der Beamte in den letzten zwei Dienstjahren innehatte, sonst aus nichts anderem.

Herr Merkle geht als Kommunaler Wahlbeamter in Pension. Vorher war er Angestellter. Seine Überstunden hat er als Angestellter geleistet. Sie fließen mitnichten in seine Ruhegehaltsberechnung ein.

@Wolfgang B.: Wer würde auf 200.000 Euro verzichten?
Ich denke keiner, wenn tatsächlich ein Rechtsanspruch darauf besteht. Bei dessen Existenz hat der Kämmerer der Stadt Augsburg dann aber sicherlich über die Haushaltsrechnungen der betroffenen Jahre Rückstellungen gebildet (Periodisierungsprinzip!) und den Bediensteten jedes Jahr per Saldenmitteilung darüber informiert. Wenn das der Sachverhalt ist, dann ist jetzt eben nur die für diesen Bediensteten gebildete Rückstellung aufzulösen und alles ist gut. Bleibt dann nur noch die Frage: Was soll die ganze Aufregung hier?

Oder ist es vielleicht doch so, dass der Betroffene jetzt etwas „aus dem Hut gezaubert“ hat, was bislang in keine Rechnungslegung Eingang gefunden hat. Wenn das der Fall ist, dann würde ich auch ohne nähere Kenntnis behaupten, für die Geltendmachung dieser Ansprüche ist es jetzt zu spät.

Helmut Eimiller

"Bei dessen Existenz hat der Kämmerer der Stadt Augsburg dann aber sicherlich über die Haushaltsrechnungen der betroffenen Jahre Rückstellungen gebildet (Periodisierungsprinzip!) und den Bediensteten jedes Jahr per Saldenmitteilung darüber informiert."

Auf welchem Planeten leben Sie denn? Kein öffentlicher Arbeitgeber unterrichtet seine Beamten jährlich per Saldenmitteilung über die Pensionsrückstellungen. Keiner.

@ROBERT M., 11:50 Uhr: „Kein öffentlicher Arbeitgeber unterrichtet seine Beamten über … die Pensionsrückstellungen“
Hohe und damit vermutlich nach versicherungsmathematischen Grundsätzen richtig berechnete Pensionsrückstellungen kenne ich auf staatlicher Seite nur aus der Bilanz der Deutschen Bundesbank. Aber das ist hier nicht das Thema.
Hier geht es um einen vermeintlichen Anspruch aus Überstunden. Von Rückstellungen sprach ich, weil diese im Normalfall gebildet werden, wenn z. B. die Höhe der Verbindlichkeit ungewiss ist.
Wie auch immer, wenn sich der Bedienstete über Jahre hinweg um diesen Anspruch nicht gekümmert hat und auch kein aktuelles Dokument (aktuell unter Berücksichtigung der üblichen Verjährung) von vorlegen kann, in dem sein Arbeitgeber den Anspruch dem Grunde nach anerkennt, dann ist dieser Anspruch eben verfallen.

ROBERT M., 10:48 Uhr: „Unsinn. Die Pension errechnet sich aus (der) Besoldungsgruppe“
Zwar wird die Versorgung der kommunalen Wahlbeamten und Wahlbeamtinnen durch ein besonderes Gesetz geregelt, aber es gilt auch für diese Gruppe der Grundsatz beim Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Renten oder Altersgeld, dass die Versorgung bis zum Erreichen der Höchstgrenze bezahlt wird. Insofern ist es gut vorstellbar, dass ein begründetes Interesse für eine höhere Rente vorliegt.

Herr M., ich kenne den Fall nur aus der Zeitung und bei Ihnen bin ich mir nicht sicher, ob Sie ein Verwaltungsfachmann sind. Jedenfalls werde ich in dieser Sache nicht mehr antworten.

Helmut Eimiller

"Wie auch immer, wenn sich der Bedienstete über Jahre hinweg um diesen Anspruch nicht gekümmert hat und auch kein aktuelles Dokument (aktuell unter Berücksichtigung der üblichen Verjährung) von vorlegen kann, in dem sein Arbeitgeber den Anspruch dem Grunde nach anerkennt, dann ist dieser Anspruch eben verfallen."

Papperlapapp. Es wurde doch bereits sowohl, als auch breit erörtert, daß der Anspruch rechtens und nicht verfallen ist. Was lamentieren Sie dann noch rum? Denken Sie nicht auch, die Stadt suche nach jedem einzelnen Haar in der Suppe, um die 200 k doch noch nicht bezahlen zu müssen?

Hätte hätte Fahrradkette. Hätte Herr Merkle das getan, dann gäbe es jetzt auch keine Diskussion darüber. Hat er aber nicht. Über die Gründe lässt sich nur spekulieren.

Ich bin froh, dass ich nicht die Einzige bin, die dies so sieht. Alle die hier schreiben, es sei moralisch nicht in Ordnung, was Herr Merkle fordert: Wann haben Sie denn das letzte Mal Ihrem Arbeitgeber umsonst Dienste geleistet? Die Stunden sind im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses angefallen - nicht in einem Ehrenamt. Allein die Stadt Augsburg trägt Schuld, dass sie sich bei tausenden Angestellten nicht um eine zeitgemäße Zeiterfassung kümmerte (Excel -Listen, es ist nicht zu fassen!!!) und es Jahrzehnte nicht auf die Reihe bekommen hat, sich einen Überblick über die Stundenkonten und vor allem deren ordentlichen Ausgleich zu bemühen. Man muss sich das mal vor Augen führen: man spart Personal an allen Ecken und Enden, weil kein Geld da ist, verteilt die Arbeitslast auf das vorhandene, welchem durch die Arbeitslast die Möglichkeit genommen wird das Mehr an Stunden abzubauen und gibt sich jetzt irritiert, das der AN Forderungen stellt. Hätte man 3-4 Jahre eine VZ-Kraft beschäftigt, wäre diese auch zu bezahlen gewesen. Und so knapp bei Kasse kann die Stadt dann auch nicht sein, wenn man sich ein neues Kommunikations-Was auch immer-Büro mit zig neuen Angestellten leisten kann.

Peinlich sind höchstens die neidgeprägten Kommentare. Es gibt gültige Dienstvereinbarungen, an die sich Herr Merkle hält und an die sich die Stadt ebenso zu halten hat.

Keiner der hier so peinlich kommentierenden würde auf ihm zustehende Bezahlung verzichten. Im übrigen sind 200.000 € etwa zweieinhalb Jahresgehälter der aktuellen Besoldungsgruppe von Herrn Merkle.

Muss hier ebenfalls anmerken, das Verträge einzuhalten sind und geleistete Arbeit zu bezahlen ist. Also ich und wohl jeder andere Arbeitnehmer würde zur Rente/Pension hin sicher nicht auch noch seine Überstunden verfallen lassen. Also Bitte! Den Neid und die unsachlichen Kommentare sollten sich die Kommentatoren sparen, sie sind nicht angebracht und realitätsfern.