Der österreichische Rechtsextremist Martin Sellner hat nach eigenen Aussagen seine angekündigte Lesung in Augsburg gehalten und hätte damit – sofern dies zutrifft – gegen ein Betretungsverbot, das die Stadt gegen ihn ausgesprochen hatte, verstoßen. Recherchen unserer Redaktion legen nahe, dass am Dienstag eine Aktion auf den Wallanlagen nahe dem Roten Tor stattgefunden hat. Der Kopf der „Identitären Bewegung“ verbreitete auch mehrere Videos, die ihn unter anderem am Helmut-Haller-Platz und in der Ulmer Straße zeigten. Wie berichtet, hatte die Stadt zuvor ein Betretungsverbot für Sellner ausgesprochen. Auch Oberbürgermeisterin Eva Weber (CSU) erklärte vor gut zwei Wochen, dass Sellner in Augsburg nicht willkommen sei.
Augsburg
Also ich habe keine Angst vor ihm. Wenn er eine Straftat begeht wird das schon Folgen haben - und wenn nicht, hat es eben keine Folgen.
Was war denn die Begründung für das Festsetzen der Gegendemonstranten? Die Demo am Königsplatz war doch möglich. Es ist gut, dass Sellner, der sich für die Vertreibung zehntausender Menschen aus Deutschland ausspricht, ein Betretungsverbot bekam. Es ist schlecht, wenn Gegendemonstranten sich nicht an die Spielregeln halten. Demonstrationen müssen angemeldet werden, erforderlichenfalls als Spontandemo auch kurzfristig. Es ist unklug, wenn Menschen, die sich für die Demokratie einsetzen wollen, die Demoregeln nicht beachten und dann in Konflikt mit den Ordnungshütern kommen. Raimund Kamm
Die Polizei hat genug Kräfte um stundenlang linke in Oberhausen festzuhalten und auch am roten Tor Menschen über eine längere Zeit ohne gute Gründe festzusetzen. Aber Sellner kann rein und raus. Ich verstehe langsam warum er sich hier so wohl fühlt.
Es gab berechtigte und rechtlich einwandfreie Gründe für das Festsetzen. Richtige Maßnahme.
"Es gab berechtigte und rechtlich einwandfreie Gründe für das Festsetzen." Die gab es auf der anderen Seite mit dem Aussprechen des Betretungsverbots ganz genauso. Warum wurde auf der einen Seite mit aller Härte des Gesetzes durchgegriffen, aus der anderen aber nicht? Können Sie das beantworten, Herr Xanter?
Zu beantworten wäre die Frage, was denn "auf der anderen Seite" hätte geschehen sollen" Was ist denn auf der anderen Seite objektiv, nachweislich passiert?
So weit sind wir schon. Die Polizei geht gegen Demonstranten vor, und der Rechtsextremist spaziert unbehelligt von der Polizei in der Stadt herum.
Echt toll von der Polizei, Sellner sein Programm durchziehen zu lassen und dafür Gegendemonstranten stundenlang in der Sonne festzusetzen, bis die (teils minderjährigen) zusammenklappen und im Rettungswagen landen. Aber sicher alles Einzelfälle.
Die Polizei hat die Aufgabe derzeit geltendes Recht durchzusetzen und Straftaten zu verhindern. Mehr nicht.
Welche Straftaten hat Sellner begangen? Er ist leider EU-Bürger und darf sich für einen Urlaub hier aufhalten. Ein Gesetz gegen ihn gibt es nicht, wohl aber ein Mittel: Ignoranz, das hilft besser.
"Er ist leider EU-Bürger und darf sich für einen Urlaub hier aufhalten." Nö, darf er ned. Was an dem Begriff "Betretungsverbot" haben Sie nicht verstanden, Herr Keller?
Ja, genau, so weit sind wir. Die Polizei geht gegen Demonstranten vor, welche sich nicht an Recht und Gesetz halten. Folgerichtig und konsequent. Und zu Herrn S. Glauben Sie etwa, dass man Herrn Sellner 24-stündig observieren könne; ganz davon abgesehen, dass erst einmal sein Aufenthaltsort festgestellt werden muss.
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