Zwei Tage nach Ende des Jugendfestivals „Modular“ herrscht Katerstimmung beim Augsburger Stadtjugendring (SJR) - nicht nur, weil die Veranstalter auf 4000 Tickets sitzen blieben. Größere Sorgen macht ihnen aktuell eine Debatte über das sogenannte Aktivisti* Camp. Dort hatten während des dreitägigen Festivals Gruppen wie Fridays for Future oder Foodsharing Augsburg für ihr Angebot geworben. Offenbar hatte der Stadtjugendring in diesem Rahmen aber auch Organisationen eine Plattform eingeräumt, die wegen ihrer Aktivitäten im bayerischen Verfassungsschutzbericht auftauchen. Die Junge Union Augsburg forderte am Dienstag den Rücktritt des SJR-Vorstands. Auch Oberbürgermeisterin Eva Weber (CSU) bezieht Stellung - und stellt sogar die Förderung infrage.
„Du fühlst dich von der Politik nicht gehört und fragst dich, wo man sich in Augsburg engagieren kann? Dann schau in unserem Aktivisti* Camp vorbei und vernetze dich mit lokalen Gruppen.“ Mit diesen Worten hatten die Modular-Veranstalter auf ihrer Homepage für das Programm abseits der Musikbühnen geworben. Auf dem Festival-Gelände waren unter anderem Food Sharing Augsburg und Fridays for Future mit Ständen vertreten. Weitere Akteure waren aber auch das Antikapitalistische Klimatreffen Augsburg sowie das Linke Zentrum Lilly Prem. Beide Organisationen tauchen im bayerischen Verfassungsschutzbericht 2024 auf, der sich auf mehreren Seiten dem Thema Linksextremismus und dabei auch den Aktivitäten der autonomen Szene in Augsburg widmet. Der Stadtjugendring sieht sich deshalb scharfer Kritik ausgesetzt.
Jugendfestival Modular: Augsburgs OB Eva Weber will Förderung prüfen
Oberbürgermeisterin Eva Weber (CSU) kündigte am Dienstag in einer Stellungnahme an, die Förderung für künftige Modular-Festivals zu prüfen. Der Stadtjugendring habe als Veranstalter einen klaren gesellschaftspolitischen Auftrag: „Er tritt ein für eine vielfältige, demokratische und rechtsstaatliche Gesellschaft. Das begrüße ich ausdrücklich“, so Weber. Aus diesem Selbstverständnis ergebe sich aber auch eine klare Verpflichtung: „Wer diesen Anspruch ernst nimmt, darf keinen Raum für Gruppen bieten, die unsere freiheitliche demokratische Grundordnung ablehnen.“ Wenn bei Modular tatsächlich Organisationen vertreten waren, „die vom Verfassungsschutz beobachtet und im Verfassungsschutzbericht explizit genannt werden, ist diese Verpflichtung aus meiner Sicht nicht mehr erfüllt“, so Weber.
Die Stadt Augsburg knüpfe ihre Förderung an klare demokratische Grundsätze, dies geschehe unter anderem über eine verpflichtende Demokratie-Erklärung, die nicht nur ein formaler Akt sei. „Sie ist ein Versprechen. Und Versprechen braucht Konsequenz.“ Weber will den Sachverhalt nun prüfen. Sollte gegen die Demokratie-Verpflichtung verstoßen worden sein, werde man prüfen müssen, welche Folgen dies nicht nur künftig, sondern auch für die aktuelle Förderung haben werde.
Weber betont, dass ihr das Modular „am Herzen“ liege. Es sei ein Ort für junge Menschen, für Musik und Vielfalt. „Gruppierungen, die unsere freiheitliche Gesellschaftsordnung angreifen, stellen sich gegen alles, wofür Modular steht - und genau da ziehe ich eine klare Linie.“
Stadtjugendring Augsburg: „Wollen Themen der Jugend abbilden“
Die Entscheidung, dass Akteure wie etwa das Linke Zentrum Lilly Prem am Modular teilnehmen, sei „intern“ getroffen worden, so SJR-Vorsitzende Marlene Mechold. Zum Zeitpunkt der Auswahl sei keiner der beteiligten Personen die Nennung der Gruppe „Linkes Zentrum Lilly Prem“ im Verfassungsschutzbericht bekannt gewesen. Es sei die Aufgabe des SJR, Räume für Jugendkultur zu öffnen und politische Bildung anzubieten. Zielsetzung des Festivals sei es, Themen der Jugend abzubilden – etwa Klimagerechtigkeit, soziale Teilhabe, Jugendpartizipation. „Dies geschieht über ein vielfältiges, kreatives und zielgruppenorientiertes Platzprogramm, welches über eine offene Ausschreibung die gesamte Stadtgesellschaft einlädt, teilzuhaben“, so Mechold. Mit der Auswahl der nun in der Kritik stehenden Gruppen sei kein konkretes Ziel verfolgt worden. Die Bewerbungen würden nach einem Kriterienkatalog beurteilt. Gruppierungen anderer politischer Richtungen hätten sich nicht beworben. Ob es eine Wiederholung des Aktivisti-Camps gibt, werde nach einer Evaluierung im Herbst beschlossen.
Junge Union Augsburg fordert Rücktritt des Stadtjugendring-Vorstands
Die Junge Union Augsburg forderte am Dienstag den Rücktritt des SJR-Vorstands. „Ein Festival, das offiziell für alle jungen Menschen in Augsburg gedacht ist, darf keine Bühne für einseitige politische Botschaften und ideologische Experimente sein“, sagt JU-Vorsitzender Philipp Huber. „Statt Vielfalt und Offenheit erleben wir beim Modular eine klare Schlagseite - nach links.“ Das Festival sollte ein Ort für Musik, Kultur und Miteinander sein und nicht für „antistaatliche Statemens oder politische Indoktrination“ genutzt werden, so Huber. Kritisch sieht die JU die Präsentation von Gruppen wie dem Lilly-Prem-Zentrum vor allem vor dem Hintergrund, dass das Jugendfestival mit öffentlichen Geldern - der Zuschuss der Stadt liegt bei 170.000 Euro - gefördert wird. Dass der Stadtjugendring als Veranstalter seiner „Verantwortung für inhaltliche Ausgewogenheit“ nicht nachkomme, sei, so Huber, „nicht akzeptabel“.
Dann liebe Frau Bürgermeisterin sollten auch alle Zuschüsse für das Theaterviertelfest gestrichen werden. Es ist nicht mehr als eine politisch motivierte Werbeveranstaltung, um die Bevölkerung gegenüber der massiven Verschwendung von Steuergeldern freundlich zu stimmen. Parallel zum Protzbau Staatstheater soll in das ganze Viertel Steuergelder gepumpt werden, auf Kosten anderer Stadtteile die es weitaus nötiger hätten.
Wie wäre es, wenn man bei zukünftigen Veranstaltungen einfach darauf achtet ideologische, politische und religiöse Themen/Gruppen usw. außen vor zu lassen? Damit macht man sich nicht angreifbar und man kann sich auf ein paar friedliche Tage zusammen feiern freuen. Aber das ist, unabhängig von u.U. extremistischen Gruppen, scheinbar vom Veranstalter bewusst nicht gewollt. Man orientiert sich ideologisch und politisch bewusst in eine gewisse Richtung. Und das darf durchaus kritisiert werden.
Die Socialmedia Redaktion hat zugegeben, dass es ein Fehler war so schnell einen Beitrag zu veröffentlichen und so einseitig zu berichten. Wo bleibt die Entschuldigung von Frau Zissler und Frau Presle?
Hat Frau Weber, oder Frau Zissler, oder die JU den Verfasslungschutzbericht gelesen? Also ich schon, und ich muss Herrn Strobel vollständig zustimmen: In dem Bericht wird lediglich erwähnt "Auch in Augsburg besteht ein antikapitalistisches Klimatreffen“ (Seite 257). Und genau dieses sucht einen Treffpunkt, den sie Lilly Prem nennen (Seite 273). Es wird ihnen absolut rein gar nichts konkret vorgeworfen, nur das es sie gibt. Bevor irgend jemend von Verbot oder Streichung der Fördergelder spricht, sollten sich die PersonInnen (oh woke, die Bettina hat gegendert) erst einmal informieren.
Ein Einleitungssatz "Dies könnte Konsequenzen für die Veranstalter haben." muss korrekterweise heißen: Dies muss Konsequenzen für die Veranstalter haben. Eine politische Ausrichtung eines Jugendfestes sollte des weiteren in keiner Weise gegeben sein.
Die Junge Union hat auch schon gefordert die Grüne Jugend zu verbieten. Da stellt sich mir die Frage wie sehr die es mit der Demokratie halten wenn sie Jugendparteien von Mitte Links Parteien verbieten wollen. Mir fehlt in dem Artikel generell eine Einordnung zur Erwähnung im Verfassungsschutzbericht. In dem Bericht, der gestern rausgekommen ist wird keine einzige Augsburger Gruppe erwähnt. Im Bayerischen wird nur geschrieben, dass diese zwei Gruppen existieren. Ihnen wird nichts vorgeworfen. Ich habe auch das Gefühl die Oberbürgermeisterin hat den Bericht nicht gelesen, ansonsten wüsste sie das ja. Unterm Strich fände ich es einen Verlust wenn die Stadt die Mittel kürzt. Die Union hat mehr als nur einen deutlich stärkeren Ausrutscher nach rechts gehabt.
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