Nach Protest gegen Abholzaktion: Gericht verurteilt Klimaaktivist
Plus Die Staatsanwaltschaft warf Klimacamper Ingo Blechschmidt in Augsburg vor, er habe falsche Vorwürfe gegen den Regierungspräsidenten erhoben – ein ungewöhnlicher Prozess.
Ingo Blechschmidt hat drei Bücher auf dem Tisch vor sich platziert, darunter "Das Klima-Buch" von Greta Thunberg. Die Einlasskontrolle in den kleinen Saal im Augsburger Amtsgericht sind strikt, die Plätze voll, das Polizeiaufgebot ist groß, dabei geht es juristisch gesehen um nicht viel; Hausfriedensbruch, üble Nachrede. Um manche Mordprozesse hier im Gebäude gibt es bedeutend weniger Trubel. Aber es ist eben kein ganz gewöhnliches Verfahren, das am Montag verhandelt wird, das zeigt sich an vielen Stellen. Auch daran, dass Blechschmidt, 34, sich ohne Anwalt selbst verteidigt, und das nicht einmal schlecht.
Klimaschützer protestierten gegen Abholzaktion der Lech-Stahlwerke
Die Staatsanwaltschaft Augsburg wirf dem bekannten Augsburger Klimaaktivisten mehrere Straftaten vor, Blechschmidt selbst sieht die Lage anders und hat daher gegen einen Strafbefehl Einspruch eingelegt. Die Emotionalität und die Dringlichkeit des Anliegens der Klimaaktivisten treffen an diesem Tag auf die routinierten Abläufe der bayerischen Justiz. Blechschmidt hatte mit anderen Aktivisten im Oktober das Gebäude der Regierung von Schwaben besetzt – aus Protest dagegen, dass diese eine Abholzaktion für die Erweiterung der Lech-Stahlwerke in Meitingen (Kreis Augsburg) genehmigt hatte.
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Die Diskussion ist geschlossen.
Für das, was offenbar faktisch passiert ist, empfinde ich die Bestrafung eines Menschen, der sich für aller Zukunft und Gemeinwohl einsetzt, weit überzogen. Gegenüber dem, was täglich in sozialen Medien über Regierungen herumgeschwurbelt wird, sind die Korruptionsverdachte, die Ingo Blechschmidt äußert, weil Genehmigungen trotz laufender Verfahren erteilt werden, überhaupt nichts. Das hätte eine souveräne Regierung durchaus mit menschlicher Größe gegenüber dem positiven Anliegen, Wälder zu schützen, überhören können. Auf das falsch liegende Plakat gehe ich überhaupt nicht ein, das ist für eine Staatsanwaltschaft einfach nur peinlich und wirkt "gewollt". Klimaschützer sind wichtig und machen die Politik auf die Umsetzung ihrer eigenen Beschlüsse aufmerksam. Das tut manchmal weh und sollte nicht planmäßig verfolgt werden, da macht sich ein Staat keine Freunde, er hat das auch nicht nötig!
>>Das tut manchmal weh und sollte nicht planmäßig verfolgt werden, da macht sich ein Staat keine Freunde, er hat das auch nicht nötig!<<
Nicht nötig hat der Staat die Leute, die glauben, dass Gesetze für sie selbst nicht gelten. Und Leute, die von sich selbst glauben, im Besitz der alleinigen Wahrheit zu sein. Nötigungen jedweder Art haben nichts mit einer demokratischen Diskussion zu tun, man kann sich für sein Anliegen auch im Rahmen geltender Gesetze engagieren!
Ich find die 15 € Tagessatz bei den angeblichen Tätigkeiten des Herrn Blechschmidt für diverse Universitäten ein bisschen niedrig .....
>> Das Klimacamp Augsburg teilt mit, dass man Rechtsmittel einlegen werde. <<
Das Klimacamp ist keine rechtsfähige Person; die Rechtsmittel kann Herr B. einlegen.
>> Im Gerichtssaal sagt der Klimaaktivist, er sei es nicht gewesen, viele andere Personen hätten Zugriff auf seine E-Mail-Zugangsdaten. <<
Bla-bla ohne Relevanz; v.a. wenn er die "vielen" anderen Personen den Ermittlungsbehörden nicht nennt.
https://www.anwaltskanzlei-online.de/2016/09/30/internetrecht-haftung-des-account-inhabers-bei-nutzung-durch-dritte/
(edit/mod/NUB 7.3/unterlassen Sie bitte endlich Ihr Scharmützel mit anderen Nutzern und bitte (!) posten Sie Ihre Antworten unterhalb des jeweiligen Kommentars und nicht immer mitten in die Kommentarspalte, wo kein Bezug herzustellen ist.)
(edit/mod/NUB 7.3)
(Folge edit zum Zitat)
(edit/mod/bitte unterlassen Sie Spekulationen und beleidigende Unterstellungen)
Haben Sie keine andere Sorgen? Es geht Sie doch gar nichts an was Herr Blechschmidt privat macht.
Es ist gut, dass es auch Leute gibt wie Herr Blechschmidt, anstatt rückwärtsgewandte Klimaschädlinge.
Lesen Sie doch selbst was uns der Klimawandel kostet:
https://www.br.de/nachrichten/wissen/was-kostet-uns-der-klimawandel,TXjaKNy
Vorranging interessant ist ja wohl nicht, was Herr Blechschmidt
wirklich "privat" macht.
Aber ich frage mich bei einem Tagessatz von 15 Euro schon, ob
er sich da nicht einer möglicherweise undurchsichtigen finanzi-
ellen Hilfe klandestiner Spender/ irgendwelcher Aktivisten-Unter-
stützungskassen zur Durchführung seiner Aktiviäten bedient /
bedienen muss.
Recht nebulös nach meinem Empfinden - wie der aktuelle Impres-
sum (mit seiner Person) der "Letzte Generation" . . . . .
Ergänzend zu „ …… bedienen muss“ :
- reichen die (so begrenzten ?) Mittel des Herrn
Blechschmidt doch offenbar für deutschlandweite
Aktionen aus.
(„Blechschmidt, inzwischen deutschlandweit an
Protestaktionen gegen von Aktivisten identifizierte
Klimasünden beteiligt . . . „ - s. SZ „Regierung von
Schwaben besetzt: Klimaaktivisten zu Geldstrafe
verurteilt“ - 06.03. - 21:05 Uhr).
Und zum Thema Korruptionsvorwürfe - wir wissen alle, wie Regierungen und Parteien auch hier in Deutschland von der Lobby unterwandert sind. Es ist schon merkwürdig, dass hier zur Abholzung trotz laufender Verfahren eine Genehmigung vorzeitig erteilt wurde.
Die Verantwortlichen sollten sich im Klaren sein, dass es hier um die Meinungsfreiheit geht.
Und üble Nachrede? Wie gesagt - wir haben hier in Deutschland leider korrupte Zeitgenossen, das haben die Skandale innerhalb der CSU zur Genüge gezeigt!
Das mit der Lobby stimmt.
Das hat aber nichts mit Korruption zu tun. Ich glaube nicht, dass der Regierungspräsident korrupt ist.
Sie müssen da schon etwas differenzieren zwischen einer strafbaren Korruption und von (leider) nicht strafbaren Geschäften von Sauter und Co.
Wahrscheinlich war das der Beitrag,
den ich heute Früh kurz als "Push-Nachricht eingeblendet" gesehen habe und glaubte es gehe um die Rodung des Wehringer Auwaldes!
(edit/mod/NUB 7.2)
Ich glaube nicht, dass Ihre Frage in diesem Zusammenhang relevant ist. Vielleicht geht es in Wehringen aber tatsächlich anders rum und es wurden Bäume ohne Genehmigung gefällt? Wäre schon peinlich, nachdem Sie sich für Ihren Bürgermeister so ins Zeug gelegt haben. Falls Sie mehr über Ingo Blechschmidt wissen wollen – er hat eine Website, Sie können ihn direkt fragen. (edit/mod/NUB 7.3/Unterlassen Sie bitte Provokationen und persönliche Angriffe)
(Folge Edit)
Das geht Sie doch überhaupt nichts an.
Wissen Sie was uns der Klimawandel kostet? Ihr Interesse besteht aber wohl nur darin was Herr Blechschmidt privat macht.
Wildegger, Blechschmidt ist Doktor der Mathematik an der Universität Augsburg und arbeitet an seiner Habilitation.
Da wird aber Herr Blechschmidt in „Teilrodung Lohwald: Naturschützer
greifen Regierung von Schwaben an“ (daz. - 26.10.2022) recht unmiß-
verständlich zitiert. Lag „man“ da falsch ?
Welch eine lächerliche Begründung bezüglich der Emailzugangsdaten usw. Bezüglich dieser Begründung müsste sofort auf vorsätzliches Verhalten für die entsprechenden Straftaten geahndet werden.