Ali G. muss Deutschland verlassen. Gut zwei Monate ist es nun her, dass die Polizei den irakischen Asylbewerber in Augsburg festnahm. Er sitzt seitdem in Abschiebehaft. Einen Anschlag auf den Christkindlesmarkt, wie zunächst befürchtet, hatte er wohl nicht konkret geplant. Doch der Mann soll Verbindungen zur Terrororganisation Islamischer Staat (IS) gepflegt haben. Wie die Generalstaatsanwaltschaft München auf Anfrage unserer Redaktion mitteilt, hat sie einer Abschiebung inzwischen zugestimmt, laut Innenministerium laufen die Vorbereitungen dafür. Wann es genau dazu kommt, hängt auch von den weiteren Ermittlungen ab. Es ist ein außergewöhnlicher Fall – denn nicht immer sind die Voraussetzungen für eine Abschiebung so eindeutig erfüllt. Oft scheitert es auch in Augsburg an der Umsetzung.
Augsburg
Von 3000 Ausreisepflichtigen nur 287 abgeschoben? Das sind nur ca. 10 % derjenigen, die nicht mehr hier sein sollten und so sieht es nicht nur im Bezirk Schwaben aus sondern flächsendeckend überall. Hinzu kommen noch diejenigen, die durch Arbeit oder Ausbildung bleiben können, obwohl ihr Asylantrag abgelehnt wurde und so eine Einwanderung über Asyl erfolgte. Das muss endlich aufhören! Jeder könnte ein Arbeitsvisum beantragen oder auch ein Ausbildudngsvisum, er müsste sich allerdings selbst finanzieren und erhält keine öffentlichen Gelder, im Gegensatz zu denen, die über Asyl kommen und von uns allen jahrelang unterhalten werden. Das Gerede von Fachkräftemangel ist bei ca. 3 Mio auch nur Geschwafel, denn es kommen keine Fachkräfte sondern Menschen, die oft genug über keine Bildung verfügen und manchmal noch nicht einmal lesen und schreiben können. Jeder Asylbewerber kostet uns ca. 1000 Euro monatlich und das ist nur eine vage Schätzung!
Mich würde sehr interessieren, wie die Basis Ihrer "vagen" Schätzung aussieht. Einfach eine Zahl in den Raum stellen reicht nicht. Also bitte konkretisieren. Und bitte beantworten Sie mir folgende Fragen: Warum wird jemand abgeschoben, der bereits Sozialversicherung und Steuern entrichtet, dem aber von heute auf morgen die Duldung und die Arbeitserlaubnis entzogen wird? Warum werden junge Menschen fortgeschickt, die bereits in einem Pflegeberuf eine Ausbildung in Aussicht haben? Warum wird jemand abgeschoben, in den man durch Integrations- und Sprachunterricht oder Schulausbildung viel Zeit, Geld und Mühe investiert hat, er aber nicht die Möglichkeit bekommt, seine Fähigkeiten für das Land gewinnbringend einzusetzen? Ich kann Ihnen die Fragen schon beantworten: Weil es Menschen wie Sie sind, die pauschal urteilen, mit pauschalen Anschuldigungen andere aufstacheln und weil Sie nicht sehen, dass jeder Mensch ein Recht auf gerechte und sachliche Prüfung seines Anliegens hat.
Ach ja – und noch etwas: zu sagen, dass die Menschen, die zu uns kommen, keine Bildung hätten und nicht einmal des Lesens und Schreibens mächtig wären, ist ebenfalls eine sehr gewagte These, die Sie hoffentlich belegen können? Sonst würde ich dies als böswillie Behauptung einordnen. Die Leute, die ich kennengelernt habe, waren sehr wohl des Lesens und Schreibens mächtig – im Gegensatz zu manchem Schulabgänger ohne Migrationshintergrund.
Frau Reichenauer, Sie verwechseln hier Flüchtlinge mit Fachkräfteeinwanderung. "Nach den Zahlen, die das BAMF erhoben hat und die auf Selbstauskünften der Asylbewerber beruhen, zeigt ein Vergleich zu den Vorjahren, dass sich ein Trend weiter fortsetzt: Durchschnittlich weniger Personen mit höherer Bildung stellen einen Asyl-Erstantrag. Besonders unter den somalischen und afghanischen Staatsangehörigen hat über die Hälfte der Antragsteller keine formelle Schulbildung beziehungsweise nur eine Grundschule besucht." https://www.bayern.de/herrmann-immer-mehr-asylbewerber-mit-geringer-schulbildung/
Vielleicht reden Sie mal mit Menschen, die hier in einer Ausländer- oder Sozialbehörde arbeiten oder die die Unterkünfte verwalten. Dann werden Sie feststellen, dass Ihre Vorrednerin nicht unrecht hat. Im Übringen steht im Aufenthaltsgesetz bzw. Asylgesetz drin, wer eine Duldung, Arbeitserlaubnis etc. erhält. Das passiert nicht einfach so, dass ein Ausländer keine Duldung mehr erhält und/oder ihm die Abschiebung droht.
Nein, Herr Eckert, ich verwechsle nix. Wir haben hier Menschen, von denen man verlangt, dass sie Deutsch lernen, dass sie sich integrieren, dass sie eine Ausbildung machen, Menschen, die lern- und arbeitswillig sind (mancher Handwerker hat in der AZ schon berichtet) und dann droht die Abschiebung. Die Leute werden aus ihrem Leben herausgerissen, das sie sich mühsam aufgebaut haben. Und warum? Weil es Paragrafenreiter gibt, weil ein Bürokrat eine Abschiebeliste führt, weil Deutschland es nicht schafft, eine Schiene anzubieten, die arbeitswilligen Menschen eine Perspektive gibt. Aus Angst vor den Rechtsextremen und aus Angst vor einer fremdenfeindlichen Bevölkerung. Wenn dann der Opa oder die Oma im Heim trockengelegt werden muss, dann ist es ganz egal, welche Nation die Pflegekraft hat. Das ist kein Phantasiegebilde, sondern meine Erfahrung – mit Menschen, die es verdient haben, eine Chance zu bekommen.
Wenn die Duldung nach Ablauf der gegebenen Frist nicht verlängert wird, ist auch die Arbeitserlaubnis weg, auch wenn man in einem festen Arbeitsverhältnis war. Und dann steht die Abschiebung unmittelbar bevor, auch wenn man in einem sog, Mangelberuf gearbeitet hat und schon gut integriert war. Glauben Sie mir, das kann ganz fix gehen. Ich habe gesehen, wie schnell viele Migranten Deutsch gelernt haben, wie sehr sie sich bemüht haben, sich hier einzubringen – das hilft alles nichts, wenn die Behörde nicht mitmacht. Meine "Vorrednerin" hat mit Pauschalurteilen den Stab über Menschen gebrochen, die wir notwendig brauchen könnten – das Handwerk würde sich freuen über lernwillige Azubis, denn unsere verwöhnten Jugendlichen sind sich für viele Arbeiten längst zu schade.
Spricht hier tatsächlich jemand von „alle abschieben“? Die Mehrheit der Bevölkerung wäre bereits froh, wenn straffällige Personen aus dem Land entfernt würden, anstatt weiterhin mit Unterkunft, Verpflegung und medizinischer Versorgung ausgestattet zu werden, während sie auf Kosten der Allgemeinheit leben.
"das Handwerk würde sich freuen über lernwillige Azubis, denn unsere verwöhnten Jugendlichen sind sich für viele Arbeiten längst zu schade. " Die Jugendlichen haben kapiert, dass man mit dem Gehalt eines Handwerkers nicht über die Runden kommt.
Herr Eckert, wenn mein Wasserhahn tropft oder mein Bad saniert werden muss, brauche ich aber keinen Ingenieur, sondern einen Handwerker. Und wenn ich mir dessen Stundenlöhne anschaue, dann sehe ich, dass er davon durchaus leben kann. Ein wenig mehr Wertschätzung dürften Sie schon für das Handwerk aufbringen, denn das sind die Menschen, die unsere Basics am Laufen halten. Ein Akademiker, der sich an Ihrer Heizung nicht die Finger schmutzig machen will, wird vielleicht Ihre Ohren mit heißer Luft füllen, aber nicht Ihre Räumlichkeiten erwärmen, wenn die Heizung streikt.
Frau Reichenauer, der durchschnittliche Gas- und Wasserinstallateur verdient 3000 € brutto, ungeachtet dessen, was die Firma pro Stunde verlangt, was 2000 € netto entspricht. Abzüglich Miete, Energie, Verpflegung und Mobilität, was bleibt Ihrer Meinung nach noch übrig? Vergleichen Sie anschließend diese Summe mit dem Bürgergeld. Welchen Grund sollte es geben, für 100–200 € mehr im Monat zu arbeiten? Reinigungskräfte haben teilweise übrigens weniger als mit Bürgergeld Bezug. Jeder, der sich das anmutet, hat meine Bewunderung; die Zeiten, in denen ein Handwerker etwas wert war, sind trotz Fachkräftemangels vorbei.
Ich stelle mal in diesen Raum das uns bisher Wirtschaftskriminalität, Steuerhinterziehung- und Verschwendung uns weitaus mehr gekostet haben, als Menschen dem Grundgesetz nach Schutz zu bieten.
Von welchem Grundgesetz sprechen Sie bitte, vom deutschen sicherlich nicht. Das sagt folgendes: Art 16a (1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht. (2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist.
Es ist mehr als verwunderlich, dass bei diesem Behördenwirrwarr überhaupt etwas zustande kommt. Wenn nicht eindeutig und klar in Richtung eines Zieles gearbeitet werden kann und dies ist bei diesem Behördenwirrwarr an Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten definitiv nicht der Fall, kann auch kein vernünftiges Ergebnis zustande kommen. Es ist folglich nicht verwunderlich, warum rechte Parteien immer mehr an Einfluss gewinnen.
Herr Xanter, es ist vielleicht eher verwunderlich, wie Sie ohne Guide durch Ihre Texte finden. Wenn dies der Duktus einer rechten Partei ist, dann ist er an Klarheit ja wirklich kaum zu überbieten. Viel geschwurbelt und nichts gesagt. Was bitte hat der angebliche Behördenwirrwarr damit zu tun, dass die Rechten an Zustimmung gewinnen? Meinen Sie tatsächlich, dass die den Deutschen beibringen können und wollen, mit weniger Regelungen bis ins kleinste Detail durch den Alltag zu kommen?
Sie scheinen die Realität nicht sehen zu wollen, denn ansonsten müssten Sie erkennen, dass innerhalb der letzten Jahre die Prozente der AfD gestiegen sind. Fragt man sich natürlich, warum dies so war.
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