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  3. Augsburg: Baureferent soll Geld für tausende Überstunden bekommen

Augsburg
27.07.2022

Baureferent soll Geld für tausende Überstunden bekommen

Baureferent Gerd Merkle scheidet im Mai 2023 aus der Augsburger Regierung aus. Dann hat er noch 4500 Überstunden auf dem Konto aus seiner Zeit als Angestellter der Verwaltung.
Foto: Silvio Wyszengrad

Plus Die Überstundenforderungen von Baureferent Merkle sollen im Stadtrat hinter verschlossenen Türen zur Sprache kommen. Sein Anspruch auf rund 200.000 Euro ist offensichtlich rechtens.

Der Augsburger Baureferent Gerd Merkle (CSU) soll für rund 4500 Überstunden etwa 200.000 Euro von der Stadt bekommen. Die Ansprüche, die Merkle geltend macht und die noch in seiner Zeit als Verwaltungsangestellter vor 2008 anfielen, sind wohl rechtens. Zu diesem Ergebnis kommt nach Informationen unserer Redaktion ein Gutachten der Münchner Anwaltskanzlei Advant Beiten. Das Gutachten, das die Stadt im Mai in Auftrag gegeben hatte, liegt inzwischen vor. Es soll am Donnerstag im Stadtrat in nicht-öffentlicher Sitzung behandelt werden. Die bestätigte Oberbürgermeisterin Eva Weber (CSU) am Mittwoch.

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Die Diskussion ist geschlossen.

29.07.2022

Noch eine letzte Anmerkung: Meine Erfahrung nach jahrzehntelanger Berufstätigkeit ist, dass Arbeitnehmer, die in Bereichen, in denen das nicht allgemein üblich ist, wesentlich mehr Arbeitszeit aufwenden, als es der Regelarbeitszeit entspricht, tun das in den seltensten Fällen deswegen, weil sie tatsächlich viel mehr leisten als andere. Die Gründe für so ein Verhalten sind oft mehr im persönlichen Bereich zu suchen: Geldnot, kein Privatleben oder Überforderung. Ein Arbeitgeber, der zulässt, dass einzelne Mitarbeiter Unmengen Überstunden anhäufen, handelt unverantwortlich.

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28.07.2022

200k€ ist doch eigentlich günstig. Herr Merkle ist ja nur eine Art Spitze des Eisbergs an Überstunden bei der Stadt. In den meisten Fällen werden diese Stunden dann halt genau passend zur Verrentung oder Pensionierung abgebaut, sprich der Betreffende geht entsprechend früher bei weiter voller Bezahlung. Die Arbeit machen derweil natürlich Kollegen mit bei denen wiederum dabei Überstunden anfallen.
Die Handvoll städtischer MA die sich die Überstunden tatsächlich auszahlen lassen hält sich dank der weitverbreiteten Mär der horrenden Steuern darauf (schon mal was von LSt-Jahresausgleich gehört?) in Grenzen und gerade die unteren Chargen gehen auch lieber früher als später in den Ruhestand.

Die Stadt hat sich bei Herrn Merkle durch die Überstunden ordentlich Personalkosten gespart, da ist die Auszahlung nur recht und billig. Die Überstunden hätte es nicht gebraucht, wenn man jemand eingestellt/bezahlt hätte, der diese Arbeit statt Herrn Merkle macht.

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28.07.2022

ja ja das System Griebel hinterlässt spuren ! aber das die Gschaftlhuberei unter Frau Weber weitergeht hätte ich nicht gedacht !!es sollte auch genau Kontrolliert werden ob der vorherige Baureferent die Überstunden in diesem ausmaß genehmigt hat und auch vor allem gegengezeichnet hat ?? denn Herr Demharter war mehr als Korrekt und ich glaube nicht das er von der ganzen Mauschelei gewusst hat .

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28.07.2022

Wie viel Euro an Verbindlichkeiten ( Überstunden ) hat die Stadt Augsburg gegenüber ihren Mitarbeitern über die Jahre angehäuft ?

Und in welchem Haushalt tauchen diese Verbindlichkeiten auf ?

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28.07.2022

Ein weiteres Indiz für eine 2-Klassengesellschaft von Angestellten im öffentlichen Dienst und den Verbeamteten, die zwar in vielen Behörden und Schulen dasselbe leisten, aber zu äußerst unterschiedlichen Konditionen!

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28.07.2022

Maja S., wenn Herr Merkle noch einmal darüber nachdenken würde, wie er damals als Angestellter der Stadt zu seinem sehr gut bezahlten politischen Referentenposten kam, der ihm zudem demnächst im Ruhestand eine überaus üppige Pension bescheren wird, dann müsste ihm eigentlich selbst in den Sinn kommen, wie völlig daneben seine Forderung gegenüber der Stadt und ihren Bürgern angesichts der herrschenden Finanznot ist.
Es geht dabei nicht um Recht, sondern um Moral und Anstand. Dass Sie das nicht verstehen, ist nicht mein Problem. Merkle muss aber selbst wissen, ob ihm dieser Griff in die leere Bürgerkasse als Bürger dieser Stadt (wenn er hier weiter leben will?) am Ende mehr nutzt oder schadet. Vielleicht kann er sich ja noch dazu durchringen, wenigstens einen Teil seiner Einkünfte für eines der Projekte zu spenden, die unter ihm als Baureferent unvollendet oder liegen blieben.

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28.07.2022

Ich finde Ihre unterstellenden Überlegungen eigenartig. Nach wie vor scheinen Sie nicht die Qualität der Merkelschen Arbeit als ausreichende Qualifikation für seine Berufung ins Referentenamt zu sehen, sondern ausschließlich seine Bereitschaft Überstunden zu leisten.

Aber selbst wenn dem so wäre, wäre eben diese Bereitschaft ja durchaus ein starkes Pfund in der Bewerbung gewesen, da man bei einem Referenten eine solche ja voraussetzt.

Warum man als Angestellter, der nicht so üppig bezahlt wird, Überstunden unentgeltlich leisten sollte, das konnten Sie in all Ihren Argumentationen noch nicht überzeugend darlegen.

Wenn sich zudem Merkle von vornherein hat zusichern lassen, dass er die Überstunden, entweder abfeiern kann oder ausbezahlt bekommt, dann verliert Ihr Appell an Moral und Anstand sowieso jegliche Grundlage.

Wie gesagt: Sie würden in dem Fall auch nicht auf Ihnen zustehende 200.000 Euro verzichten.

Noch mal: Wie kommt man auf die Idee? Bei Sauter und Nüsslein, die nichts getan haben für die Megaprovision, die sie kassiert haben, da ist dieser Ansatz ja verständlich, aber doch nicht für redlich geleistete Arbeit. Und was genau hat das mit der Pension zu tun, die Herr Merkle nun bekommen wird.

Sehr seltsame Gedankengänge.

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28.07.2022

Ich werde mal bei Ihrem mir bekannten Arbeitgeber eine Mitteilung machen, dass Sie angesicht der Finanznot auf Teile Ihres Gehalts verzichten wollen, oder habe ich Sie bezüglich Moral und Anstand da missverstanden?

Abgesehen davon könnte die Stadt ja auch den Pensionsbeginn für Herrn Merkle auf einen späteren Termin verlegen. Dann bekommt er so lange jeden Monat einen Teil der Überstunden bezahlt, bis die abgebaut sind. Bei durchschnittlich 160 Arbeitsstunden pro Monat wären das Daumen mal pi etwa 30 Monate, in denen Herr Merkle auch noch seinen Pensionsanspruch erhöhen kann, ohne dafür nochmal zur Arbeit zu müssen.

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28.07.2022

@Walter K., Sie bringen da wohl einiges durcheinander. Warum sollte ich auf mein Gehalt für die von mir geleistete Arbeit verzichten? In meiner Behörde verfallen Überstunden, die über die gesetzlich zulässige Arbeitszeit hinausgehen ersatzlos, auch wenn es bei Dienstreisen mal deutlich mehr wird als die erlaubten 10 Stunden. Und einmal im Jahr werden Überstunden , die über einen Bestand von 50 Stunden hinausgehen, an einem bestimmten Stichtag rigoros gekappt. Exzesse wie bei der Stadt sind so gar nicht möglich.

Ihr Vorschlag ist gut, für Herrn Merkle aber nicht interessant. Das Abfeiern von Überstunden zu seinem früheren Angestelltengehalt bringt ihm weniger ein als die üppige Pension, die er ab 2023 von der Stadt überwiesen bekommt. Und für seine Pension bringt ihm das gar nichts, weil die nach völlig anderen Kriterien ermittelt wird. Was ich Herrn Merkle vorhalte, ist, dass er beruflich von einer Welt in eine andere, deutlich bessere, gewechselt ist (ich kann das beurteilen, weil ich es auch vor 25 Jahren getan habe).
Jetzt am Ende seiner Karriere, die er auch noch wohlkalkulliert und eigennützig vorzeitig beendet, will er plötzlich das Beste aus beiden Welten haben. Das ist unanständig. Und Sie sollten sich besser informieren, bevor Sie laut rumkrakeelen.

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28.07.2022

>>Warum sollte ich auf mein Gehalt für die von mir geleistete Arbeit verzichten?<<

Und warum sollte das Herr Merkle tun? Sie messen hier mit zweierlei Maß, denn auch Herr Merkle hat gearbeitet. Nur weil er Ihnen nicht sympathisch ist, soll er auf einen bestehenden Anspruch verzichten? Der Fehler liegt wiederum bei der Verwaltung, die es versäumt hat, ähnliche Regelungen wie Ihre Dienststelle zu treffen. Für den Fehler kann man schlecht Herrn Merkle in Haftung nehmen. Ich bin nur gespannt, ob man etwas aus der Geschichte gelernt hat und bestimmte Dinge nun ändert.

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28.07.2022

Schon interessant: Überstunden, die über das gesetzlich zulässige Limit von 10 Stunden hinausgehen, verfallen ersatzlos. Und niemanden stört's. Als ob unbezahlte Überstunden über die 10 Stunden hinaus, weniger arbeitnehmerunfreundlich sind, wenn sie nicht bezahlt werden. Anfallen dürften sie im Grunde nicht, das ist doch der Sinn der Regelung! Wobei da auch gerade ein Umdenken einsetzt.

Arbeit, die geleistet wird, ist zu bezahlen. Wenn sich der AG wissentlich über das Gesetz hinwegsetzt und seinen AN quasi anfleht, die Überstunden zu leisten, (sich dabei die Einstellung weiterer Mitarbeiter spart) dann ist es ein Unding, hinterher zu sagen, dass man das nun doch nicht bezahlen will, weil der Mitarbeiter so gut war, dass er nun einen Karrieresprung hingelegt hat und ja eh genug verdient. Wie verquer muss man eigentlich denken, um das mit einer 'Zwei-Welten-Theorie" zu rechtfertigen?

Und war es nicht so, dass man Merkle unbedingt noch mal als Baureferent wollte - obwohl er sonst schon aufgehört hätte? Kann man da von 'wohlkalkuliert vorzeitig beenden' sprechen?

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28.07.2022

Maja S., kann es sein, dass Sie etwas weltfremd sind, was die Zustände in der Arbeitswelt angeht?

Merkle hätte mit Beendigung seines Angestelltenverhältnisses bei der Stadt seine Ansprüche geltend machen können. Das wäre der normale Weg gewesen. Warum hat er das wohl nicht getan? Dafür ist eigentlich nur ein Grund denkbar: Er fürchtete wohl nicht ganz unbegründet, dass ihm das als politisch tätiger städtischer Referent negativ ausgelegt werden und er als gierig erscheinen könnte. Deswegen kam er jetzt erst kurz vor dem Ruhestand still und heimlich mit seiner Forderung daher und das ist unanständig. Punkt.

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28.07.2022

Es ist noch ein Grund denkbar: Er wollte die Stunden gar nicht ausbezahlt haben, sondern früher in Ruhestand gehen, so wie es selbst in der freien Wirtschaft durchaus nicht unüblich ist. Arbeitszeitkonten dienen genau zu diesem Zweck.

Wenn das so vereinbart und zugesichert war.. wie ist das mit der Vertragstreue?

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28.07.2022

Was Herr Merkle da macht, ist unanständig. Er sollte sich schämen. Aber was soll man von jemand erwarten, der offenbar Gefallen daran gefunden hat, sich in Kreisen zu bewegen, in denen Geld keine Rolle spielt? Der Mann braucht dieses Geld einfach.

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28.07.2022

Unanständig ist, dass Sie jemand der Unanständigkeit zeihen, der lediglich auf ihm zustehende Bezahlung seiner Arbeitszeit pocht. Die Motivation ist dabei völlig belanglos. Niemand - und auch Sie nicht - würden auf 200.000 Euro, die einem zustehen verzichten. Wieso auch?

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28.07.2022

Darf man erfahren, was das Gutachten gekostet hat?

Wurde da nun nicht schlechtes Geld dem guten hinterhergeworfen - oder anders ausgedrückt: Hat das wirklich sein müssen?

Niemand hat je daran gezweifelt, dass die Arbeitszeit/leistung erbracht wurde. Alle die, die sie nicht bezahlen wollten, sondern meinten, man solle seine Arbeitskraft verschenken, sind jetzt mit dafür verantwortlich, dass der klammen Stadt nun noch zusätzliche - sicher nicht unerhebliche - Kosten entstanden sind.

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28.07.2022

Es ist absolut üblich - und bei genauer Betrachtung auch erforderlich - dass solche Gutachten extern vergeben werden. Oder würden Sie als Unfallbeteiligter das selbsterstellte Gutachten eines anderen Unfallbeteiligten akzeptieren?

Die Stadtverwaltung hält die Auszahlung für berechtigt. Wie also sollte aus der Stadtverwaltung ein unabhängiges Gutachten kommen? Deren Rechtsmeinung steht fest, bestimmte Mitglieder des Stadtrates haben dagegen Profilierungspotential in der Sache erkannt und sind daher anderer "Meinung", was auch immer diese dazu befähigen mag. Sowas kann nicht durch Beteiligte geklärt werden und selbst bei externer Gutachtenserstellung werden wir morgen aus dem Stadtrat großes Wutgekreische hören.

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27.07.2022

Und die Stadt hat keine entsprechende rechtssichere Expertise erstellen können? In anderen Sachen handelt die Stadt doch auch rechtssicher aufgrund eigener Festlegung. Armutszeugnis in der ganzen Sache; schon zu Beginn wollte die Stadt keine eigene Entscheidung treffen, na dann eben entsprechende Beraterhonorare für jetzige nicht eigene Entscheidung.

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27.07.2022

Es wäre für die Öffentlichkeit durchaus von Interesse, was denn an Kosten für diese juristische Expertise auf die Stadt zukommen. Advant Beiten scheint nicht gerade Tarife für Winkeladvokaten zu liquidieren.

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