Razzia bei Klimacamp-Aktivisten: Grüne stellen Anfrage an die Staatsregierung
Plus Eine Razzia beim früheren Bundestagskandidaten Alexander Mai in Augsburg stößt bei Klima-Aktivisten auf Unverständnis. Die Polizei wehrt sich. Nun erreicht der Fall den Landtag.
Nach einer Razzia beim Klimaaktivisten und früheren Augsburger ÖDP-Bundestagskandidaten Alexander Mai erreicht der Fall nun den bayerischen Landtag. Die beiden Grünen-Abgeordneten Cemal Bozoglu aus Augsburg und Toni Schuberl haben aufgrund der Ereignisse eine schriftliche Anfrage an die Staatsregierung gestellt, in der sie unter anderem wissen wollen, ob der Regierung andere Fälle bekannt sind, "in denen ebenfalls wegen der Bezeichnung eines Politikers als 'Pimmel' Verfahren in Bayern eingeleitet oder eingestellt worden sind". Insgesamt haben die beiden Abgeordneten 20 Fragen gestellt, deren Beantwortung noch aussteht.
Hintergrund der Anfrage war eine Durchsuchung der Privatwohnung des Augsburgers Mai, der unter anderem beim Klimacamp aktiv ist. Wie berichtet, war die Polizei vor zwei Wochen mit einem Durchsuchungsbeschluss beim 26-Jährigen angerückt, nachdem dieser vergangenes Jahr auf Facebook unter einem Beitrag der AfD-Stadtratsfraktion, das ein Konterfei des Stadtrates Andreas Jurca zeigte, ein Foto mit dem Schriftzug "Andy, du bist so 1 Pimmel" postete. Jurca stellte später Strafantrag wegen Beleidigung gegen Mai. Bei der Razzia beschlagnahmten die Polizisten auch technische Gegenstände des Klimaaktivisten, darunter Mais Handy.
Razzia in Augsburg: Konflikt zwischen Klimaaktivisten und Polizei
Mitglieder des Klimacamps und von Fridays for Future erheben seither Vorwürfe gegen die Augsburger Polizei und die Justiz und bezeichnen die Ermittlungsaktion als unverhältnismäßig; sie fühlen sich zudem von den Ermittlern schikaniert und sehen die Razzia in einer Reihe weiterer Vorfälle. Die Polizei widerspricht den Vorwürfen und sagt, die in diesem Zusammenhang getroffenen polizeilichen Maßnahmen hätten "unter strikter Beachtung der geltenden Rechtsvorschriften und unter Berücksichtigung der Verhältnismäßigkeit und des Einzelfalls" stattgefunden; die Durchsuchung habe in keinerlei Zusammenhang mit Alexander Mais Aktivitäten bei der Klimabewegung gestanden. Der Durchsuchungsbeschluss war von der Staatsanwaltschaft Augsburg beantragt und vom Amtsgericht erlassen worden.
Ob der Fall durch die schriftliche Anfrage der beiden Grünen-Abgeordneten eine neue Dynamik bekommt, ist unklar. Dass die Staatsregierung viele der Detailfragen mit Blick auf die laufenden Ermittlungen nicht beantwortet, darf als wahrscheinlich gelten. Gegen bereits vollzogene Durchsuchungsbeschlüsse können Betroffene das Rechtsmittel der Beschwerde einreichen, die Beschlüsse werden dann noch einmal gerichtlich überprüft und in manchen Fällen auch nachträglich für rechtswidrig erklärt. Wie Alexander Mais Anwältin Martina Sulzberger auf Anfrage erklärt, habe man den Beschluss bislang noch nicht juristisch angegriffen. Man wolle zunächst einmal die Akten bekommen und behalte sich den Schritt weiter vor.