Augsburg: Razzia bei Klimacamp-Aktivisten: Grüne stellen Anfrage an die Staatsregierung

Plus Eine Razzia beim früheren Bundestagskandidaten Alexander Mai in Augsburg stößt bei Klima-Aktivisten auf Unverständnis. Die Polizei wehrt sich. Nun erreicht der Fall den Landtag.

VonJan Kandzora

Nach einer Razzia beim Klimaaktivisten und früheren Augsburger ÖDP-Bundestagskandidaten Alexander Mai erreicht der Fall nun den bayerischen Landtag. Die beiden Grünen-Abgeordneten Cemal Bozoglu aus Augsburg und Toni Schuberl haben aufgrund der Ereignisse eine schriftliche Anfrage an die Staatsregierung gestellt, in der sie unter anderem wissen wollen, ob der Regierung andere Fälle bekannt sind, "in denen ebenfalls wegen der Bezeichnung eines Politikers als 'Pimmel' Verfahren in Bayern eingeleitet oder eingestellt worden sind". Insgesamt haben die beiden Abgeordneten 20 Fragen gestellt, deren Beantwortung noch aussteht.

Hintergrund der Anfrage war eine Durchsuchung der Privatwohnung des Augsburgers Mai, der unter anderem beim Klimacamp aktiv ist. Wie berichtet, war die Polizei vor zwei Wochen mit einem Durchsuchungsbeschluss beim 26-Jährigen angerückt, nachdem dieser vergangenes Jahr auf Facebook unter einem Beitrag der AfD-Stadtratsfraktion, das ein Konterfei des Stadtrates Andreas Jurca zeigte, ein Foto mit dem Schriftzug "Andy, du bist so 1 Pimmel" postete. Jurca stellte später Strafantrag wegen Beleidigung gegen Mai. Bei der Razzia beschlagnahmten die Polizisten auch technische Gegenstände des Klimaaktivisten, darunter Mais Handy.

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