Razzia in linkem Zentrum in Oberhausen: Das steckt hinter den Vorwürfen
Plus Die Polizei durchsucht eine Antifa-Gruppe in Augsburg, es geht um Straftaten gegen AfD-Politiker. Konkrete Verdächtige gibt es bisher aber offenbar nicht.
Das Hans-Beimler-Zentrum im Augsburger Stadtteil Oberhausen ist ein eher unscheinbarer Ort. Ein kleines Büro im Erdgeschoss eines Mehrparteienhauses, nicht weit vom Oberhauser Bahnhof entfernt. Es dient vor allem als Treffpunkt verschiedener linker Gruppen, getragen wird das Zentrum von einem Verein. Am Mittwochabend rückte hier allerdings die Polizei mit einem größeren Aufgebot an und durchsuchte die Räumlichkeiten und Personen, die sich dort aufhielten. Die Beamten ermitteln wegen Straftaten gegen Augsburger AfD-Mitglieder, die mutmaßlich von Linksextremen verübt worden sind. Die Polizeiaktion sorgt nun in der linken Szene in Augsburg für Aufregung.
Wie die Polizei mitteilt, habe der Verdacht bestanden, dass sich in dem Treffpunkt "ausschließlich Personen aufhalten, die einer linksextremen Gruppierung angehören". Die Gruppierung stehe im Verdacht, sogenannte "Feindeslisten" verbreitet zu haben. Juristisch geht es in dem Ermittlungsverfahren des Staatsschutzes der Polizei unter anderem um den Vorwurf des "gefährdenden Verbreitens personenbezogener Daten".
Konkret geht es um Vorfälle, die sich im November 2022 abgespielt haben. Damals hatten Unbekannte den Weg vor der Wohnung der AfD-Bezirkstagskandidatin Gabrielle Mailbeck im Augsburger Univiertel mit einem mehrere Meter großen Schriftzug "AfD angreifen" beschmiert. Auch vor Mailbecks Ernährungspraxis in Friedberg wurde ein ähnlicher Schriftzug angebracht, versehen mit dem in der Antifa-Szene verbreiteten Schlachtruf "Alerta". In der Nachbarschaft in Friedberg wurden zudem mehrere Flugblätter mit einem Bild von Mailbeck und ihrem ebenfalls in der AfD aktiven Mann unter der Überschrift "AfDler in der Nachbarschaft" verteilt, versehen auch mit der Privatadresse der Familie.
Razzia in Augsburg: Polizei durchsucht Antifa-Gruppe
Bei einem Mann, den die Ermittler am Mittwoch vor Ort antrafen, durchsuchten die Beamten zudem die Privatwohnung. Die Razzia basierte auf Durchsuchungsbeschlüssen, die das Amtsgericht Augsburg und das Amtsgericht Rosenheim erlassen hatten. Rosenheim deshalb, weil die Ermittler den Verdacht hegten, im Hans-Beimler-Zentrum auch einen Mann anzutreffen, der im Januar an einer Demonstration in der oberbayerischen Stadt teilgenommen haben soll, bei der einem Polizeibeamten aus nächster Nähe mit einem Feuerlöscher ins Gesicht gesprüht wurde. Er soll Fotos dieser Tat gemacht haben, "weshalb die Bilder als Beweismittel und der Mann als Zeuge infrage kommen", so die Polizei. Die Ermittler beschlagnahmten Handys und Laptops.
Allerdings: Das gesamte Ermittlungsverfahren richtet sich derzeit gegen Unbekannt, das heißt: Konkrete Tatverdächtige haben die Ermittler noch nicht. Die von der Durchsuchung betroffenen Personen im linken Treffpunkt in Oberhausen gelten als Zeugen, nicht als Beschuldigte. Rechtlich ist es den Ermittlungsbehörden möglich, Räume von Zeugen durchsuchen zu lassen, im Falle der Durchsuchung der Augsburger Hacker-Werkstatt "Open Lab" vor ein paar Jahren war es etwa ebenso. Damals wurde der Durchsuchungsbeschluss allerdings nachträglich als rechtswidrig eingestuft.
Augsburger Antifa-Gruppe kündigt an: "Werden der AfD keine Ruhe lassen"
Das "Offene Antifa Treffen Augsburg" (OAT), das am Mittwochabend nach eigener Darstellung ein Plenum in dem Szene-Treffpunkt abhielt und dem die Durchsuchung offenbar galt, schreibt dazu auf ihrer Seite im sozialen Netzwerk Instagram, man sei von der Polizeiaktion nicht überrascht. "Im konsequenten Kampf gegen Rechts begegnet man zwangsläufig den massivsten Repressionen des Staates", heißt es dort. Diese gezielte Razzia "stand im Zusammenhang mit konsequenter Arbeit gegen die AfD". Der nachhaltige Kampf gegen Rechts sei noch nie Ziel eines kapitalistischen Staates gewesen. Betroffene der Aktion kritisieren die Razzia in den sozialen Netzwerken teils als unverhältnismäßig. Gleichzeitig kündigen die OAT-Aktivisten an: "Auch im diesjährigen Wahlkampf werden wir der AfD keine Ruhe lassen!"