
Razzia in linkem Zentrum in Oberhausen: Das steckt hinter den Vorwürfen

Plus Die Polizei durchsucht eine Antifa-Gruppe in Augsburg, es geht um Straftaten gegen AfD-Politiker. Konkrete Verdächtige gibt es bisher aber offenbar nicht.

Das Hans-Beimler-Zentrum im Augsburger Stadtteil Oberhausen ist ein eher unscheinbarer Ort. Ein kleines Büro im Erdgeschoss eines Mehrparteienhauses, nicht weit vom Oberhauser Bahnhof entfernt. Es dient vor allem als Treffpunkt verschiedener linker Gruppen, getragen wird das Zentrum von einem Verein. Am Mittwochabend rückte hier allerdings die Polizei mit einem größeren Aufgebot an und durchsuchte die Räumlichkeiten und Personen, die sich dort aufhielten. Die Beamten ermitteln wegen Straftaten gegen Augsburger AfD-Mitglieder, die mutmaßlich von Linksextremen verübt worden sind. Die Polizeiaktion sorgt nun in der linken Szene in Augsburg für Aufregung.
Wie die Polizei mitteilt, habe der Verdacht bestanden, dass sich in dem Treffpunkt "ausschließlich Personen aufhalten, die einer linksextremen Gruppierung angehören". Die Gruppierung stehe im Verdacht, sogenannte "Feindeslisten" verbreitet zu haben. Juristisch geht es in dem Ermittlungsverfahren des Staatsschutzes der Polizei unter anderem um den Vorwurf des "gefährdenden Verbreitens personenbezogener Daten".
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Die Diskussion ist geschlossen.
@MARKUS ROBERT B.:
Was sagen sie denn dazu, dass zu körperlicher Gewalt gegen ein Mitglied einer demokratisch gewählten Partei aufgerufen wird?
Ob das Ehepaar jetzt traumatisiert ist, interessiert sie natürlich nicht...................................
Das ist genauso verwerflich. Aber woher wissen Sie, dass dieser Aufruf aus dieser Gruppe stammt. Rechtfertigt die Vermutung das vehemente Vorgehen der Polizei?
Darum geht es mir. Wenn Sie meinen Kommentar genau gelesen hätten, würden Sie mir nicht ein Desinteresse an Gewaltandrohungen gegen wen auch immer unterstellen können.
Zunächst mal ist ja niemand aufmarschiert. Es hat eine Razzia stattgefunden. Das unangemessene Verhalten der Polizei gegenüber Jugendlichen führt wohl eher dazu, dass eine Radikalisierung stattfinden könnte. Unabhängig von der jeweiligen politischen Couleur sollte der Polizei gegenüber Jugendlichen ein anderes Manual zur Verfügung stehen, als das angewendete. Ein Lagerdenken, das Sie mir hier unterstellen greift zu kurz. Ich finde es aber schön, dass Sie ihrem Mitleid Ausdruck geben können.
Es geht hier nicht um Mitleid. Es geht darum, dass mit einem solchen Verhalten und Auftreten der Polizei Jugendliche wohl eher radikalisiert werden. Unabhängig jeglicher politischen Couleur. Als demokratisch denkender Mensch ist mir hier ein Lagerdenken zu kurz gegriffen. Ich möchte nicht, dass man so mit Jugendlichen oder Heranwachsenden umgeht.
Jugendliche und Heranwachsende sollten aber auch wissen, dass man Andersdenkende weder bedroht , noch Eigentum beschädigt, oder jemandem den Inhalt eines Feuerlöschers ins Gesicht sprühen darf. Auch wenn sie noch so sehr von der Richtigkeit ihres Handelns überzeugt sind.
Fast 20 Jugendliche oder Heranwachsende besitzen nun kein Handy mehr. Aufgrund eines Durchsuchungsbeschlusses? Dabei verliere ich als Zeuge also mein Handy? Soso.
Wie lange es dauert, bis die Handys zurückgegeben werden ist hinlänglich bekannt. Die meisten der Jugendlichen waren sichtlich erschüttert mit welcher Vehemenz hier seitens der Polizei vorgegangen wurde. Einige sind sicherlich erheblich traumatisiert. Fast drei Stunden wurden sie in den Räumen festgesetzt. Möglichkeiten zu telefonieren um wenigstens die Eltern zu informieren haben nicht stattgefunden, zumindest nicht gleich, sondern erst nach Ablauf von 1,5 Stunden. Hier wollte die Staatsmacht eindeutig Stärke zeigen und das hat sie deutlich. Die Auswirkungen werden sie aber auch spüren. Haben sich bis jetzt hier Jugendliche im Widerstand gegen Faschismus getroffen, und teilweise erste Schritte gemacht im Hinblick auf politisches Engagement und Verantwortung, wurde statt dessen sicherlich nun ein weiteres Feindbild geprägt. Das trifft dann nicht nur die Polizei sondern eben auch unsere Demokratie. Straftaten müssen verfolgt werden. Egal gegen wen. Aber anstatt auf Aufklärung und Deeskalation zu setzen wurde hier ganz deutlich wes Geistes Kind bei diesem Einsatz geweht hat. Wer Wind sät...
Ich muss mir fast die Tränen verdrücken, ob der traumatisierten Jugendlichen, die ja sicher nur ganz friedlich und demokratisch für den Frieden in unserem Land handeln wollen.
Wären diese AfD-zugehörig und gegen Links aufmarschieren, wäre Ihr Mitgefühl auch so intensiv?
Um einen Zeugen ausfindig zu machen wird ein richterlicher Durchsuchungsbefehl erlassen - wer's glaubt.
Übrigens, da ging es sicher um inhaltlich ganz andere Dinge - die Verhältnismässigkeit blieb scheinbar komplett aussen vor.
Nun, wer das Geschehen seit gut 5 Jahrzehnten bewusst verfolgt merkt, das alte K5 hat sich zwar in ihren Methoden und Mitteln geändert - die Grundhaltung, insbesondere die unterschiedliche Sehstärke, ist die gleiche geblieben.
Tja, das mit dem Lesen und Verstehen ist so eine Sache.
@Franz X.
Tja, das mit dem Schreiben nichtssagender Kommentare, die man nicht verstehen muss, auch.