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Augsburg: Demo: Regierung von Schwaben weist Beschwerde gegen OB Weber ab

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Demo: Regierung von Schwaben weist Beschwerde gegen OB Weber ab

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    Die große Kundgebung auf dem Rathausplatz "Augsburg gegen Rechts" zog Anfang Februar um die 25.000 Teilnehmer an.
    Die große Kundgebung auf dem Rathausplatz "Augsburg gegen Rechts" zog Anfang Februar um die 25.000 Teilnehmer an. Foto: Peter Fastl

    Die Regierung von Schwaben hat offenbar die Dienstaufsichtsbeschwerden gegen Oberbürgermeisterin Eva Weber (CSU) im Nachgang der großen Demonstration "Augsburg gegen Rechts" abgewiesen. Die Regierung von Schwaben ließ eine entsprechende Anfrage unserer Redaktion zum Sachstand vom Montag unbeantwortet, dafür verkündete die Stadt via dreiseitiger Pressemitteilung das Ergebnis der Prüfung am Dienstagmittag. Zwei Bürger hatten beanstandet, dass Weber im Vorfeld der Demonstration im städtischen Intranet bei den Stadt-Mitarbeitern für eine Teilnahme an der Kundgebung geworben hatte. Damit, so der Vorwurf, habe sie ihre Neutralitätspflicht verletzt. Zudem sei sie befangen, da die Versammlungsbehörde, bei der die Großkundgebung anzumelden war, ihr als Chefin der Stadt unterstellt sei. 

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