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Plus Das Verhältnis zwischen den Augsburger Regierungspartnern wird in den kommenden drei Jahren belastet sein. Es bleibt wenig anderes übrig, als gemeinsam weiterzumachen.
Es waren nur einige Sätze, die CSU-Parteivorsitzender Volker Ullrich Anfang dieser Woche ausgesprochen hat, aber sie waren eine Zäsur fürs schwarz-grüne Regierungsbündnis im Rathaus. Ullrichs Botschaft: Die Grünen seien wieder ideologischer geworden, nach 2026 sei eine Koalition aus CSU und Grünen in Augsburg nicht garantiert und ein Modell für andere bayerische Städte sei das Bündnis aus CSU-Sicht auch nicht. Ullrichs Beteuerung, dass das Bündnis gut arbeite, ging zwischen den Nadelstichen an den kleinen Koalitionspartner fast unter.
Was Ullrich genau damit bezweckt hat, ist auch ein paar Tage später nicht ganz klar. Seine zentrale Botschaft sei, dass die Koalition weiterarbeite, und dass Meinungsverschiedenheiten in einem Bündnis auch mal vorkommen. Wichtig sei das Wohl der Stadt, ließ Ullrich am Freitag knapp verlauten. Es hört sich nicht so an, als ob er zurückrudert, aber auch nicht so, als ob noch Öl in den Schwelbrand gegossen werden soll.
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Die Diskussion ist geschlossen.
CSU (Inh. Die Grünen) . . . . . . . . . . .
Unangenehm stößt auf, das die Grünen im Verein mit dem Klimacamp sich aufführen, als würden sie die Mehrheit der Bürger/Wähler präsentieren. Durch von ihrer Ideologie getriebenen Aktionen verprellen sie einen Teil der Wähler massiv. Wenn die Koalition eben zerbricht, ist das auch kein Weltuntergang. Dann muss sich eben die Oberbürgermeisterin andere Kooperationspartner suchen ohne Scheuklappen..
"Die übrigen Fraktionen haben sich darauf verständigt, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD geben soll"
Also gibt es Veränderungen nur noch mit der AFD. Der Rest hat sich zu einer Anti AFD Partei verbündet. Wer soll Euch denn noch wählen? Letztlich stehrn die Altparteien für einander ein, wie der jüngste Habeckfilz zeigt. Den Staat zur Beute machen wird nun von der AfD gestört.
Ein Blick über den Tellerrand:
https://www.tagesschau.de/inland/regional/bremen/rb-kostenloses-parken-in-bremen-bovenschulte-verteidigt-broetchentaste-100.html
>>Bremens Bürgermeister, Andreas Bovenschulte (SPD), hat die sogenannte Brötchentaste für das Kurzzeitparken in Bremen verteidigt. In einem Brief an die Handelskammer zeigte er "großes Verständnis" für die Beschwerden der Einzelhändler. Das kostenlose Kurzzeitparken sei ein "attraktives Angebot" gewesen, schrieb Bovenschulte. Für den Bürgermeister ist klar: "Dass wir nach der Wahl darüber reden müssen, diese Entscheidung rückgängig zu machen."
...
"Angesichts der Klimakrise ist es nicht mehr zu verantworten, Autofahrten für Kleinsteinkäufe durch kostenloses Parken zu begünstigen", hatte Mobilitätssenatorin Maike Schaefer (Grüne) die Entscheidung begründet. <<
Man sieht gut, wie weit nach links die Augsburger CSU inzwischen gerückt ist...