Augsburg: Sondervermögen: „Dieses Geld wird sicher nicht alle Probleme lösen“

Bei der Stadt rechnet man nicht mit schneller Klarheit in der Frage, wie viel Geld aus dem Infrastruktur-Sondervermögen des Bundes nach Augsburg fließen könnte. Auch zu grundsätzlichen Eckpunkten - welche Art von Projekten in welcher Höhe gefördert werden könnte - sei noch gar nichts bekannt, so Kämmerer Roland Barth (parteilos) auf Anfrage. Darum sei es aktuell auch unseriös, über etwaige einzelne Projekte in Augsburg zu sprechen. Klar sei aber jetzt schon: „Dieses Geld wird sicher nicht alle Probleme lösen.“ Auch wenn am Ende eine hohe Millionensumme stehen sollte, sei diese auf zwölf Jahre aufzuteilen. Die SPD-Fraktion im Stadtrat hat unterdessen schon eine Prioritätenliste vorgelegt.

Wie berichtet will der Bund von den 500 Milliarden Euro, die für Infrastruktur reserviert sind, 100 Milliarden Euro über Zuweisungen an die Länder verteilen, die das Geld ihrerseits an die Kommunen weitergeben. Grundsätzlich begrüßt die Stadt den Schritt. Allerdings ist noch ungewiss, wie viel Geld die Länder für eigene Projekte behalten. Und unklar ist auch, nach welchem Verteilungsschlüssel (Einwohnerzahl, Steuerkraft) das Geld vergeben wird. Geht man davon aus, dass das Geld nach dem Königsteiner Schlüssel an die Bundesländer verteilt wird, könnten in Bayern 16 Milliarden Euro landen. Geht man davon aus, dass der Freistaat acht Milliarden für sich behält, wären die restlichen acht Milliarden Euro unter den Kommunen zu verteilen. Rein nach Einwohnerzahl ergäbe das für Augsburg um die 180 Millionen Euro, die auf zwölf Jahre aufgeteilt werden. Das würde pro Jahr dann 15 Millionen Euro ausmachen. Das ist nicht wenig Geld im Investitionshaushalt der Stadt, der jährlich bei über 200 Millionen Euro liegt, riesige Sprünge lassen sich dadurch trotzdem nicht machen. Zur Einordnung: Die Sanierung der Grundschule Oberhausen-Mitte kostete 7,6 Millionen Euro, der Neubau der Johann-Strauß-Grundschule schlägt mit über 50 Millionen Euro zu Buche und das Stadtwerke-Investitionsvolumen in die Fernwärme soll bis 2040 bei rund einer Milliarde Euro liegen.

„Wir hoffen, dass das handhabbar ist“

Barth stellt solche spekulativen Rechnungen nicht an, weil sie aus seiner Sicht nichts bringen. Über einen Mangel an Sanierungsmaßnahmen, für die man Geld beantragen könne, könne er sicher nicht klagen. „Wir schauen jetzt mal, was an Voraussetzungen für Fördermittel kommt und hoffen, dass das handhabbar ist.“ Er hoffe, dass die bewährten Kanäle zur Fördergeld-Ausschüttung genutzt werden und nicht neue Programme mit eigenen Regeln aufgelegt werden, in die sich die Kommunen erst einmal einarbeiten müssen. Und dann, gibt Barth zu bedenken, sei voraussichtlich ja auch immer ein kommunaler Eigenanteil aufzubringen. Auch dieses Geld werde die Stadt zurücklegen müssen.

SPD will Geld für Schulen, Sportstätten und Nahverkehr

Die SPD-Fraktion macht unterdessen schon deutlich, wo sie die Fördermillionen des Bundes am besten investiert sieht. Ein Schwerpunkt müssten Schulen sein, und zwar nicht nur eine Brandschutzsanierung. „Für Lehrerinnen und Lehrer, Schülerinnen und Schüler und Eltern müssen die Verbesserungen sichtbar und spürbar sein. Wir brauchen moderne Klassenzimmer, eine angemessene Ausstattung sowie sanierte Toilettenanlagen. Nur so kann sich die Lernumgebung nachhaltig verbessern“, so Fraktionschef Florian Freund. Auch Sport- und Freizeitinfrastruktur sei wichtig. Geld fordert die SPD auch für den öffentlichen Nahverkehr. Ohne massive Investitionen werde diese keine starke Alternative zum Auto sein. „Neben dem Ausbau der Infrastruktur müssen auch die Betriebskosten dauerhaft unterstützt werden. Ein starker ÖPNV ist der zentrale Baustein für eine erfolgreiche Verkehrswende“, so Freund.

Seitens der Stadt betont man, dass zusätzliches Fördergeld vom Bund auch in zusätzlichen Investitionsquoten im Haushalt zu Buche schlagen soll. Eigenes Geld stattdessen verstärkt in den durch höhere Personal- und Sozialausgaben unter Druck geratenden Verwaltungshaushalt (er ist für laufende Ausgaben bestimmt) zu verschieben, sei nicht der Zweck der ganzen Übung.