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Augsburg: Stärkung von NGOs: Diskussion im Stadtrat um Vereins-Förderung

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Stärkung von NGOs: Diskussion im Stadtrat um Vereins-Förderung

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    Im Stadtrat stimmte eine breite Mehrheit für eine Resolution zur Reform des Gemeinnützigkeitsrechts. Das soll Vereinen erlauben, sich stärker politisch zu äußern. Die AfD hält das für einseitige Unterstützung.
    Im Stadtrat stimmte eine breite Mehrheit für eine Resolution zur Reform des Gemeinnützigkeitsrechts. Das soll Vereinen erlauben, sich stärker politisch zu äußern. Die AfD hält das für einseitige Unterstützung. Foto: Anna Kondratenko (Archiv)

    Der Stadtrat will gemeinnützigen Vereine den Rücken stärken, wenn sie sich für Demokratie und gegen Diskriminierung einsetzen und sich dabei auch tagespolitisch äußern. Initiativen, so heißt es in einer Resolution, müssten gegen Angriffe der AfD geschützt werden, die die Gemeinnützigkeit in diesem Fall infrage gestellt sieht – und vor allem eine Agitation gegen sich selbst wahrnimmt. „Wir von der Stadtrats-AfD glauben, sobald sich Sportvereine politisch einseitig betätigen, z. B. gegen ‚Rechts‘, ist es nur recht und billig, wenn ihnen die Gemeinnützigkeit und damit die Steuerbegünstigung aberkannt wird“, so AfD-Stadtrat Friedrich Baur. Das Statement kommt wohl auch vor dem Hintergrund des Auftritts von FCA-Präsident Markus Krapf bei der Kundgebung „gegen den Rechtsruck“ am Samstagabend.

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