Augsburger CSU-Kandidat Volker Ullrich zu Migration: „Die Kritik ist maßlos“

Herr Ullrich hat immer noch nicht begriffen, dass diese Abstimmung reines Wahlkampfmanöver von CDU und CSU war. Denn es war von vornherein klar, dass sich SPD und Grüne nicht von der Union erpressen lassen, zudem war der Antrag zu diesem Zeitpunkt auch völlig unnötig. Den hätte man auch nach der Wahl stellen können, wenn man da immer noch geglaubt hätte, er wäre nötig. Das Versprechen von Merz, es gäbe keine Zusammenarbeit mit der AfD, ist nicht viel wert, hat er doch erst im November noch versprochen, bis zur Wahl keine Abstimmungen zu beantragen, bei denen die AfD für Mehrheiten sorgen könne. Seine Aussagen haben die selbe Haltbarkeit wie die von Söder. Und mich erinnern sie fatal an einen berühmten Satz: Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu bauen.

Danke Herr König! Ein Volker Ullrich kann die demokratische Mitte nicht einfordern, wie es ihm und seiner Partei gerade passt. Das herrische und befehlsmäßige Verhalten von Friedrich Merz ist von Grund auf undemokratisch. Das müsste auch ein Volker Ullrich verstehen können ... Ich bin maßlos enttäuscht von seinem unnötigen Abstimmungseifer. Beim letzten jüdischen Neujahrskonzert saß er - wie andere Vertreter der CSU - noch in der ersten Reihe, so als ob die Augsburger Politik dem jüdischen Festkonzert einen Rahmen geben müsste. Auch wurde das große Einvernehmen aller Beteiligten in wärmsten Tönen gelobt.