Augsburger Grüne kritisieren Verpackungssteuerverbot

Augsburg

Augsburger Grüne kritisieren, dass es in Bayern keine Verpackungssteuer geben darf

Der Freistaat lasse mit seiner Entscheidung gegen eine Verpackungssteuer die Kommunen im Regen stehen, so die Kritik. Umweltreferent Erben (Grüne) hatte durchaus Interesse gezeigt.

Von Stefan Krog |

15.05.25, 10:34 Uhr

Imbissbetriebe müssen in Bayern keine kommunale Abgabe auf Einwegverpackungen bezahlen. Die Augsburger Grünen kritisieren die Entscheidung. Foto: Silvio Wyszengrad (Archiv)

Die Augsburger Grünen kritisieren das von der Staatsregierung beschlossene Verbot kommunaler Verpackungssteuern als massiven Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung. Während Städte in anderen Bundesländern - etwa Tübingen - eine solche Abgabe von Gastronomen verlangen können, um die Reinigung öffentlicher Plätze von To-Go-Verpackungen zu refinanzieren, würden bayerischen Kommunen die Hände gebunden.

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