Maaßen-Besuch heizt Streit in der Augsburger CSU an
Plus Der Konflikt zwischen dem Ortsverband Inningen und Parteichef Ullrich spitzt sich zu. Jüngster Auslöser ist ein Auftritt des früheren Verfassungsschutzpräsidenten in Augsburg.
Ein geplanter Auftritt des früheren Präsidenten des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, in Augsburg, führt zu einem öffentlich ausgetragenen Konflikt in der CSU. Maaßen soll am Freitag, 8. November, im Kolpinghaus sprechen. Veranstalter ist der CSU-Ortsverband Inningen. Dessen Führungsriege sieht sich seit Längerem von der CSU-Führung um den neuen Bezirksvorsitzenden Volker Ullrich ausgebootet. Inningens Ortsvorsitzender Oliver Heim und dessen Stellvertreter Gerhard Schmid halten Ullrich vor, dass die CSU-Führung gezielt den Termin mit Maaßen behindere. Ihr Vorwurf lautet: „Dieser Anschlag auf die innerparteiliche Demokratie in der CSU Augsburg verstärkt leider den bisherigen Kurs der CSU-Führung zur gezielten Ausgrenzung bürgerlich-konservativer CSU-Mitglieder.“
Der seit Monaten schwelende parteiinterne Streit in der CSU spitzt sich somit nur wenige Monate vor der Kommunalwahl zu. Dabei spielt eine Rolle, dass der Inninnger CSU-Chef Oliver Heim für die Wählervereinigung WSA für den Stadtrat kandidiert. Dies stößt im CSU-Bezirksverband auf teils scharfe Kritik. Es könnte sein, dass Heim die Funktion des Ortsvorsitzenden niederlegen muss.
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Die Diskussion ist geschlossen.
Auch die CSU befindet sich mitten in einem Linksruck.
Grüne ohne Tempolimit braucht kein Mensch!
Mit diesem Kurs wird die CSU nur die Freien Wähler in Bayern stärken.
Dass Maaßen am rechten Rand der Union turnt, ist kein Geheimnis. Aber dass die Augsburger bzw. Inninger einen Politiker einlädt, der seinen Posten wegen diffamierender Äußerungen und Blindheit auf dem rechten Auge - siehe Chemnitz - einlädt, das überrascht doch sehr. Zumal der Herr mit unserem Verständnis von freier Presse wenig am Hut hat, wie sein Tweet vom 17. September deutlich macht. Damals twitterte er: "Wir sollten über eine Reform oder eine Abschaffung des öff-rechtl. Rundfunks nachdenken. Wir haben zu viele, sie sind zu teuer, zu fett, zu borniert und zu parteiisch. Sie sind überflüssig. Vor allem: 1 € im Monat pro Haushalt reicht für den ÖRR aus. (hgm)" Derlei verächtlichen Statements kennt man sonst nur von der AfD. Aber das stört die CSU in Inningen offenbar nicht.
Stehen Sie bitte zur Meinungsfreiheit, sonst stehen außerhalb des demokratischen Spektrums!
https://www.sueddeutsche.de/politik/parteien-schaeuble-haelt-nichts-von-parteiausschluss-maassens-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-190822-99-569408
>> Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hält nichts davon, den früheren Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen aus der CDU auszuschließen. Nicht alle seine Meinungen stimmten mit seiner überein, sagte Schäuble (CDU) der "Bild". Weiter sagte er: "Die Frage, ob Herr Maaßen Mitglied der CDU sein darf oder nicht, gehört in den Bereich von Witzveranstaltungen - warum sollte Herr Maaßen nicht CDU-Mitglied sein?" <<
Da sollte mancher in der CSU nachdenken, ob er bei den Grünen nicht besser aufgehoben ist.
Warum sollte die Frage nach der Straffung des fett aufgeblähten ÖR und seiner Finanzierungsmethoden nicht zulässig sein?