Nach wochenlangen Verhandlungen hat das neue Augsburger Regierungsbündnis am Mittwoch seine Inhalte mit Vertragsunterschriften fix gemacht: CSU, SPD, Freie Wähler und Generation Aux werden eine Regierungsmehrheit bilden. Das Bündnis habe es „zugegebenerweise spannend gemacht“, so der designierte Oberbürgermeister Florian Freund (SPD) fünf Tage vor der Amtsübernahme. Es sei aber nötig gewesen, sich die Zeit zu nehmen. Die wichtigsten Vorhaben des Bündnisses, Personalien und der geplante Stil.
Inhalte
Das Bündnis listet mehr als 50 Punkte auf. Zur Fuggerstraße möchte Freund zügig Planungen vorlegen. Ziel sei, die neu gestaltete Straße zur Theater-Fertigstellung bis 2030 fertig zu haben. In der Hallstraße soll es ab 1. September versuchsweise eine Sperrung für ein halbes Jahr geben, um zu sehen, ob dort ein Schulcampus denkbar ist. Beim Theater haben sich die Partner auf eine Fortsetzung der Sanierung verständigt, auch wenn die SPD in der Vergangenheit den zweiten Bauabschnitt infrage stellte. Inzwischen sei der „point of no return“ erreicht, so Freund.
Der Fünf-Minuten-Takt bei der Tram ist geplant, allerdings ohne Maßgaben zu Datum und Umfang. Freund sagte, man sei im Gespräch mit den Stadtwerken, weil es ein Paket brauche, um den Nahverkehr attraktiver zu machen. Dazu zählt auch eine mögliche Ausweitung des Gratis-Nahverkehrs in der City. Den Tram-Takt müsse man auch in Abgleich bringen zur Wiedereinführung des 15-Minuten-Takts bei den Bussen. Bei den Schulen will die Stadt wie bisher 50 Millionen Euro jährlich in die Sanierung stecken, zuzüglich drei Millionen Euro für Toiletten. SPD-Parteichef Dirk Wum sagte, man werde auch versuchen müssen, mehr Geld in den Bauunterhalt bei Gebäuden zu stecken. Allerdings müsse man sehen, was der Haushalt hergibt.
Die SPD hat sich beim Haushalt dahingehend durchgesetzt, dass Rücklagen „als atmende Instrumente für Flexibilität“ angezapft werden können, gleichzeitig wird es auf Forderung der CSU weiterhin einen größeren Notgroschen geben. Bei den Bädern wird die vertiefte Planung für ein 50-Meter-Becken auf 2032 vertagt, am Ersatzneubau fürs Spickelbad wird festgehalten, erweitert um ein Parkhaus, um an Wochenenden Zusatzkapazitäten für Zoo und Botanischen Garten zu schaffen. Im Wohnungsbau ist ein weiterer Abbau von städtischen Vorschriften als bisher vorgesehen, um den Bau anzukurbeln. Bei Stellplatzreduzierungen oder Verdichtung sei noch mehr möglich, so Raphael Brandmiller (Generation Aux).
Regierungsstil
Freund sagte, man habe sich auf eine stabile Mehrheit für Referentenwahl, Großprojekte und die Haushaltspolitik festgelegt. „Wir haben keine Koalition im klassischen Sinne mit Wohlverhaltensklauseln und Abstimmungsregeln.“ Wenn im Laufe der nächsten sechs Jahre Meinungsunterschiede bei neuen Themen auftauchen, sei das kein Drama, so CSU-Vorsitzender Ullrich. „Wir wollen Luft geben für Debatten.“ Offen ist, ob sich Mehrheiten dann auch außerhalb des Bündnisses ergeben oder ein Vorhaben dann eben abgelehnt wird. Man reiche die Hände in Richtung aller Fraktionen außer der AfD, so Freund. Speziell mit den Grünen suche man „keinen Regierungs-Oppositions-Kurs, sondern ein kooperatives Miteinander.“ Wie berichtet, sehen sich die Grünen aber ausgebootet und halten Freund vor, seine eigenen Aussagen vom Ende der Parteien-Wagenburg schon konterkariert zu haben.
Wie sieht die Mehrheit aus?
Das Bündnis kommt auf insgesamt 35 von 61 Stimmen im Stadtrat, wobei dafür acht Partner nötig sind. CSU (15) und Freie Wähler (4) agieren nur mit ihren eigenen gewählten Stadträten, die SPD (8) nimmt wie schon berichtet die Einzelräte von Volt (1) und ÖDP (1) auf. Generation Aux (3) wird von Lisa McQueen (Die Partei) und Iris Steiner (FDP/Pro Augsburg) verstärkt. Hinzu kommt die OB-Stimme von Florian Freund.
Wer wird was?
Die CSU wird Kämmerer Roland Barth (parteilos) erneut vorschlagen. Das Referat für Gesundheit, Integration und Bürger geht wohl an den bisherigen Sozialreferenten Martin Schenkelberg (CSU), Steffen Kercher (parteilos) ist fürs Baureferat gesetzt, das Ordnungsreferat wird um den Bereich Umwelt erweitert und soll weiterhin von Frank Pintsch (CSU) geführt werden. Seitens der SPD soll Dirk Wurm Referent für Soziales/Sport werden. Die Leitung des neuen Stadtentwicklungsreferats wird ausgeschrieben, für den Bereich Bildung/Kultur ist Tatjana Dörfler (SPD) vorgesehen.
Freund sagte im Hinblick auf die Diskussionen in der Kulturszene, dass Dörfler als frühere Hochschulkanzlerin und aktuell als Mitarbeiterin im Haus der Bayerischen Geschichte hervorragend qualifiziert sei. Die CSU wird das Vorschlagsrecht für den dritten Bürgermeister bekommen, ein Kandidat oder eine Kandidatin ist noch nicht benannt. Aus formalen Gründen muss es jemand aus der Fraktion sein, Ullrich und Fraktionschef Leo Dietz werden es beide nicht sein. Womöglich ist eine Frau denkbar. Für das Amt des zweiten Bürgermeisters, das die CSU für sich hätte reklamieren können, wird die SPD Dirk Wurm vorschlagen. Bei der CSU wäre nur Pintsch infrage gekommen, der sich aber auch aus familiären Gründen auf sein Referat konzentrieren möchte.
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