Wenn eine Frage viele Fragezeichen aufwirft
Ein Bürgerbegehren gibt vor, dass ein einziger Satz mit Ja oder Nein zu beantworten ist. Die Praxis zeigt, dass der Teufel im Detail steckt. Auch bei der möglichen Stadtwerke-Fusion gibt’s Ärger
Es ist ein Instrument der Bürger, um sich aktiv in die städtische Politik einzumischen. Es gibt ihnen die Möglichkeit, ein Projekt voranzutreiben, aber auch nicht gewünschte Entwicklungen auszubremsen. Mit Hilfe eines Bürgerbegehrens kann Einfluss genommen werden. Ganz aktuell läuft das Begehren der globalisierungskritischen Organisation Attac, das sich gegen die mögliche Fusion der Energiesparte der Stadtwerke mit Erdgas Schwaben richtet. Unterschriften werden gesammelt. Allerdings wird von Kritikern des Begehrens die juristische Rechtmäßigkeit infrage gestellt. Es kann durchaus sein, dass die gesammelten Unterschriften am Ende keine Bedeutung haben, weil die Frage im Begehren als juristisch nicht haltbar eingestuft wird. Die Initiatoren des Begehrens sagen, dass die Rechtmäßigkeit gegeben ist. Wir klären auf, welche Auflagen ein Bürgerbegehren zu erfüllen hat.
Was ist bei einem Bürgerbegehren zwangsläufig vorgegeben?
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