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Debakel um die Kahnfahrt: Die Stadt Augsburg hat die Kontrolle verloren
Kommentar Von Stefan Krog
16.03.2023
Plus Die Verwaltung hat staatliche Vorgaben umgesetzt, es wäre aber an der Stadtregierung gewesen, Lösungen zu entwickeln. Das klappt zum wiederholten Mal nicht gut.
Die Augsburger Stadtregierung hat durch das Kahnfahrt-Debakel politisch Schaden genommen: Nachdem es schon bei der Sportkind-Posse mit den Schaufenstermonitoren nicht auf Anhieb gelungen war, das Problem trotz mehrmonatigem Vorlauf so zu regeln, dass rechtliche Rahmenbedingungen erfüllt und gleichzeitig Lösungen gefunden wurden, gab es bei der Kahnfahrt einige Monate später ein ähnlich gelagertes Problem. Es geht ausdrücklich nicht darum, dass die Verwaltung bei Schwierigkeiten "ein Auge zudrückt" - Dinge wie Nutzungsuntersagungen oder Beseitigungsanordnungen sind unpopulär, aber Vorgaben sind dafür da, durchgesetzt zu werden, speziell, wenn es um die Sicherheit geht. Eine Regierung als Spitze der Verwaltung zeigt aber dann politisches Geschick, wenn sie die Problemstränge so zusammenbindet, dass Lösungen gefunden werden - gerade wenn es ein öffentliches Interesse gibt. Das ging in beiden genannten Fällen im ersten Anlauf ziemlich daneben.
Man darf es sich nicht zu einfach machen und "die Stadt" in solchen Fällen unter den Generalverdacht des Bürokratismus stellen, wie es in Facebook-Kommentarspalten gerne passiert. In Großstädten und Landkreisen erfüllt die Verwaltung zwei Aufgaben: Zum einen kümmert sie sich um Dinge und Vorschriften, die die Stadt selbst regeln darf - das geht von der Stadtplanung bis hin zur Grünpflege. Wie viele Radstellplätze ein Neubau haben soll oder wie oft städtische Bäume gegossen werden, entscheiden Stadtrat bzw. Verwaltung selbst. Dafür stehen sie dann voll in der Verantwortung. Zum anderen vollzieht die Verwaltung Vorschriften, die sie selbst nicht gemacht hat. Das Paradebeispiel ist die Beantragung von Personalausweisen, bei der das Bürgeramt nur das ausführt, was der Bund vorgibt. Und auch bei Brandschutz oder Bauordnung - um auf die Kahnfahrt zurückzukommen - vollziehen die städtischen Behörden das, was an staatlichen Vorschriften vorliegt.
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Die Diskussion ist geschlossen.
Mir erschließt sich wirklich nicht, was das ganze G e d ö n s,
das von aus irgendwelchen Gründen daran Interessierten
(seien es Politiker - ohnehin stets zu erwarten -, Kommen-
tatoren oder auch die Presse - letztere gar noch mit einer
gefühligen Herz-Schmerz- Story - "Nach einem Schicksals-
schlag wurde die Kahnfahrt für Bela Balogh zur Rettung"
um einem klaren Sachverhalt , nämlich
(wenn auch spät festgestellt)
fehlende Baugenehmigung und gar noch fehlender, für die
Sicherheit der Gäste (!) unabdingbare zweiter Fluchtweg
mit den sich daraus ergebenden rechtlichen Konsequen-
zen soll . . . . .
Einer von, so erlaube ich mir zu vermuten, wohl vielen
gleichartigen Fällen hierzulande . . . .
W a s s o l l d a s ?
WIESO schreibst du, wenns dich SOWENIG interessiert?
Wenn man selber einen Kratzer in der Autotür bekommt, schreit man Zeter & Mordio, nach Polizei und Staat...
...und bei anderen ist man so leger beim Urteilen: "das Leben von Anderen lebt sich so leicht", gell!?
Wenn ein armes Vögelchen mit gebrochenem Flügel in irgendeinem Park gerettet wird, ist das natüüüüürlich eine Story
wert, die die Herzen der satten Bürger erweicht.
W a s s o l l d a s ?
Schonmal was von "Duldung" und "kulanter Problemlösung" gehört!?
Das mit der Autotür und dem Vögelchen (sie liebt es
wohl niedlich) mag wohl für Silke M. (ich fühle mich
nicht angesprochen) zutreffen, liegt hier aber auch
noch völlig daneben.
Ich finde die viele heiße Luft, die hier ausgeblasen wird,
bei einem solch einfach und rechtlich einfach gelagerten
Fall (Schwarzbau, fehlender - unabdingbarer - zweiter
Fluchtweg) übertrieben - und äußere dies eben . . . . .
Anders als Silke M zum Kern der Sache:
"Duldung" und "kulante Problemlösung" bei einer etwa
42 m und 3 m breiten, nun nicht mehr zu einer nicht mehr
zu ignorierenden "Mausefalle" ohne zweiten Fluchtweg
mit maroder Bausubstanz und hoher Brandlast (was
möglicherweise von den "Vorfahren" des Betreibers her-
rührt ?) - das empfinde ich als dumme, unpassende
Witzchen . . . . .
Was soll d a s ??
Korrekter:
„ . . . . bei einer etwa 42 m langen und allenfalls
gut 3 m breiten, nun nicht mehr zu ignorierenden
„Mausefalle“ . . . . .e
Ich sehe kein Debakel für die Stadt, das Rathaus oder die Oberbürgermeisterin.
Einzig sehe ich Probleme für den Pächter und für das Augsburger Medienhaus welches sich, aus welchen Gründen auch immer mit dem Pächter solidarisiert.
Michael K., die Stadtverwaltung und die Politik haben bei solchen öffentlich ausgetragenen Auseinandersetzungen wenig Möglichkeiten sich zu wehren und können nur verlieren. Aus dem Innenverhältnis dürfen sie wegen des Datenschutzes kaum etwas sagen, während die Gegenseite ihre Sicht der Dinge über die Presse verbreiten kann. Die politische Opposition freut sich über ein Thema, das sie bespielen kann, und im Internet kann jeder ohnehin schreiben und spekulieren, was er will, immer haarscharf entlang der üblen Nachrede oder jenseits davon. Für die politische Kultur und das gesellschaftliche Zusammenleben ist das allerdings wenig zuträglich, denn man sieht sich immer mindestens zweimal im Leben.
Wolfgang L.
Wenn man drüber nachdenkt, ist es richtig was Sie sagen. Besonders dann wenn die Medien ein Fass öffnen, wo meiner Meinung nach kein Fass vorhanden ist.
" . . . Augsburger Medienhaus, welches sich, aus welchen
Gründen auch immer mit dem Pächter solidarisiert."
. . .. . . . . was doch wirklich nicht neu ist (wie mit "Im Fall
Pantheon Lounge geben die Behörden kein gutes Bild ab"
- 07.12.2022 - ) dargetan . . . .
Sie sind also der Meinung Herr L., dass man alles was die Stadtverwaltung verbockt unter den Teppich kehren sollte?
Was mir an Ihrer Stellungnahme abgeht, ist der Aspekt, dass die Stadt auch Fehler gemacht hat. Das blenden Sie komplett aus. Und so wie Sie sich einlassen, hätten Sie es ja gerne gesehen, dass die Presse das auch tut - Ihrer Meinung nach zum Wohle der Stadt bzw. ihres Stadtsäckels. Ist das wirklich Ihre Auffassung von der Arbeit und Aufgabe der Presse?
Darüber hinaus nehmen Sie den aktuellen Pächter in Sippenhaft, denn DER hat den Schwarzbau ja nicht zu verantworten.
Das was Sie als Nachteil für die Stadtverwaltung sehen - dass sie aus Datenschutzgründen nichts sagen darf - wird in anderen Fällen (Höhmannhaus, Merkle-Abfindung) zum Vorteil, weil sie sich genau dahinter verschanzen kann.
Ja, es ist schwierig bis unmöglich einen Sachverhalt richtig zu beurteilen, wenn man nur einen Teil der Fakten kennt. Trotzdem landet man mit Ihrer Auffassung zur Abwicklung solcher Vorgang via kleinem Dienstweg direkt in der Kungelei von Bananenstaaten.
Eines sollte man doch einmal festhalten: Die Pächterfamilie Barogh hat jahrzehntelang gut von der Bewirtschaftung der Kahnfahrt gelebt und das nun entstandene Problem selbst verursacht. Offensichtlich ist der derzeitige Pächter der Auffassung, dass Gewinne privatisiert und Kosten sozialisiert werden müssen und er hat dafür die Lokalzeitung vor seinen Karren gespannt.
Dass die finanziell klamme Stadt zunächst versucht hat, die nach der Begehung durch die Feuerwehr und das Liegenschaftsamt unvermeidlichen Maßnahmen nicht selbst zu übernehmen, sondern dem wirtschaftlichen Nutzer aufzubürden, ist nicht nur verständlich, sondern die Aufgabe der zuständigen Beamten.
Die tägliche Berichterstattung der Zeitung hat aber nun dazu geführt, dass wegen der Politisierung der Angelegenheit eine sachliche Lösung nicht mehr möglich ist. Der eigentliche Schaden durch solche Vorfälle liegt darin, dass die Stadtverwaltung zukünftig immer öfter nicht mehr objektiv entscheiden, sondern immer irgendwelche Kampagnen mitdenken und populistisch agieren wird.
Das kann man (und vermutlich sogar juristisch, um das beurteilen zu können, müsste man allerdings alle Fakten kennen) auch ganz anders sehen und genau deshalb meine Frage an Sie. Die Pächterfamilie heißt übrigen Balogh nicht Barogh.
Sie sprechen von 'aufbürden', schätzen es also wohl selbst so ein, dass die Sache für den Pächter eine schwere Last ist.
Sie meinen aber trotzdem allen Ernstes, dass ein Wirt (woher wissen Sie so genau wie gut dieser von der Bewirtschaftung gelebt hat? Und wenn er gute Einnahmen hatte, hat jedenfalls auch die Stadt über die Gewerbesteuer gut partizipiert) die Last leichter tragen kann als die 'finanziell klamme' Stadt. Da muss es dann allerdings wirklich schlimm um diese stehen.
Die von Ihnen gewünschte 'sachliche' Lösung wird vor allem eine juristische sein.
Dass Sie jetzt die Berichterstattung dafür verantwortlich machen wollen, dass eine Lösung im Sinne der Stadt nicht mehr möglich erscheint, hat schon was - Unangenehmes.
Sehr seltsame Einlassungen, nicht sachorientiert sondern einseitig belastend und die Presse negativ bewertend.
Warum? Hat Ihnen die Bratwurst bei Herr Balogh nicht geschmeckt oder ist das Lokal grundsätzlich unter Ihrer Würde, da Sie ja bekennender Gourmet sind?
Hat der derzeitige Pächter von der Stadt nicht inklusive des Schwarzbaus gepachtet? War dieser Schwarzbau nicht auch im Mietvertrag als mit verpachtet aufgeführt? Hat die Stadt nicht extra vor wenigen Jahren an Schwarzbau Metall Verstärkungen eingebaut, um diesen zu stabilisieren? Wenn kumulativ ja, dann hat es die Verwaltung komplett verbockt und sollte dafür auch gerade stehen und nicht versuchen, die Verantwortung vollständig auf andere zu schieben. Das wirkt schäbig. Wer Mist baut, der muss dazu stehen.
Erst wird ein vermeintliches "Debakel"herbeigeschrieben und dann wird es beklagt. So schafft man Aufmerksamkeit und Auflage. Gut gemacht, Herr Krog. In wenigen Wochen wird das Thema wieder vergessen sein und man treibt die nächste Sau durchs Dorf.
Auf welchen Beziehungen zur Stadtverwaltung beruht eigentlich ihr Bedürfnis, die Angelegenheit herunter zu spielen?
Und wenn Sie welche haben: Sind die Bedenken unbegründet, das lange Lavieren könnte etwas damit zu tun haben, dass es Bewerber für die Kahnfahrt gibt, die bereit wären, den Abriss zu übernehmen und einen Neubau hinzustellen, dass also vor allem der jetzige Pächter aus dem Weg geräumt werden sollte - ggf. mittels dieser Aufforderung den Schwarzbau auf seine Kosten zu beseitigen, um mit einer eingeschränkten Nutzung wenigstens übergangsweise weiter machen zu können.
Maja S., unterlassen Sie doch bitte diese aus der Luft gegriffenen und ehrabschneidenden Spekulationen.
"Betreiber Bela Balogh sagt richtigerweise, den Schwarzbau nicht hingestellt zu haben. Genutzt hat er ihn in der Vergangenheit gleichwohl und damit Umsätze erzeugt."
Die Aussage verstehe ich nicht bzw. was sie uns sagen soll. Welcher Pächter lässt sich denn vom Verpächter die Baugenehmigungen für das Pachtwesen zeigen? Gut im vorliegenden Fall ist der Schwarzbau von Vorgängerpächtern seiner Familie errichtet worden, gutgläubig oder nicht - wer weiß, wie es dazu gekommen ist. Die Story, dass die Stadt da nie nichts gewusst hat davon, mag man nur schwer glauben. Zumindest war ihr klar, dass es das Gebäude gibt und dass es zivilrechtlich IHR Gebäude ist, sonst hätte sie es nicht in den Pachtvertrag von 2015 mit aufgenommen.
Man kann es ja auch so sehen, dass die Baloghs den Pachtgrund durch ihre Eigenleistungen aufgewertet haben. Höhere Pachteinnahmen möglich wurden. Man könnte die Frage stellen, wer für den Unterhalt zuständig gewesen wäre und so zu der Überlegung kommen, dass die Stadt sich halt hätte kümmern müssen um ihr 'Eigentum' - statt jetzt angesäuert zu sein, dass sie jetzt 'auf Kosten der Steuerzahler' für den Abriss sorgen muss.
Für die Umsätze, die Herr Balogh 'erzeugt' hat, hat er doch wohl ordentlich Gewerbesteuer an die Stadt entrichtet, oder? Also hat die Stadt von dem 'Schwarzbau' auch profitiert.
Frau Weber fährt mit dieser Stadtregierung die Stadt Augsburg an die Wand.
Augsburg macht sich deutschlandweit zum Gespött. Es ist mittlerweile so viel schief gelaufen und ein Rücktritt mit Anstand wäre von Nöten. Rücktritt ist jedoch bei ihrer Partei nicht im Wortschatz. Siehe Scheuer, Dobrindt und wie sie alle heißen. Das einzige Interesse gilt ihrer eigenen Klientel.
So weit würde ich nicht gehen, denn unter Eva Weber hat sich die Stadt sehr gut entwickelt - auch wirtschaftlich. Und das finanziert am Ende die „Party“ (das vergessen viele häufig, siehe aktuelle Diskussionen in Donauwörth, wo das auf einen Schlag deutlich wird).
Eher sollte sie ihren Verwaltungsapparat mal wieder einnorden, dass dieser nicht zum Paragraphen- und Erbsenzählen eingestellt ist, sondern einen Dienst an den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt zu verrichten hat - und keinen Bärendienst wie in dieser Sache.
Herr Michael K., wirtschaftlich?
Eine halbe Milliarde Euro Schulden, Kostenexplosion Bahnhofsumbau und Sanierung des Staatstheaters?
Eine Katastrophe. Das als wirtschaftliche Verbesserung hinzustellen, bedarf einiger Fantasie. Die Stadt ist pleite!