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  3. Kommentar: Die Razzia im linken Zentrum wirkt unverhältnismäßig

Die Razzia im linken Zentrum wirkt unverhältnismäßig

Kommentar Von Jan Kandzora
07.03.2023

Plus Die Polizei durchsucht eine Antifa-Gruppe in Augsburg, es geht um Straftaten gegen AfD-Politiker. Bei der Aktion war offenbar eingepreist, dass auch Unbeteiligte betroffen sein könnten.

Wer sich gegen die Politik der AfD engagiert, hat dafür ein breites Spektrum an legalen Möglichkeiten. Wer Flugblätter mit den Privatadressen von Funktionären verteilt und Schriftzüge im Umfeld ihrer Wohnungen anbringt, wie es unbekannte Täter im Raum Augsburg voriges Jahr machten, überschreitet damit aber Grenzen. Dass die Polizei diese Delikte aufklären will und ermittelt, ist nur folgerichtig; sie muss es sogar. Doch auch Ermittlungsarbeit hat ihre Grenzen.

Razzia im linken Zentrum in Augsburg aus Ermittlersicht nachvollziehbar

Dass die Polizei zuletzt ein linkes Zentrum durchsuchte, in der Hoffnung, Hinweise auf die Straftäter zu erhalten, mag ein aus Ermittlersicht nachvollziehbarer Gedanke gewesen sein, wirkt allerdings allzu drastisch und pauschal, zumal keiner der Betroffenen formell als Verdächtiger gilt. Es darf als wahrscheinlich gelten, dass bei einer derart breit gestreuten Aktion auch Menschen gefilzt und Handys beschlagnahmt werden, die mit den Vorwürfen nichts zu tun haben - was von den Ermittlern offenbar eingepreist war. Wer, zumal als junger Mensch, ungerechtfertigt von einer Razzia betroffen ist, kann später dazu tendieren, staatlichen Ermittlungsorganen skeptisch bis feindselig gegenüberzustehen. 

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