Oberbürgermeisterin Eva Weber (CSU) hat sich mit deutlichen Worten gegen den angekündigten Auftritt des österreichischen Rechtsextremisten Martin Sellner in Augsburg gerichtet. „Die sogenannte ,Identitäre Bewegung‘ und ihre Protagonisten verachten und bekämpfen alles, was unsere freiheitliche Demokratie und unsere vielfältige und liberale Gesellschaft ausmachen. Sie vertreten und verbreiten menschenfeindliche, rassistische und antidemokratische Ideologien und verhöhnen diejenigen, die nicht in ihr völkisches Weltbild passen“, wird sie in einer aktuellen Mitteilung zitiert. In Augsburg sei kein Platz für „derartige Personen“. Wer die „Grundwerte unseres Zusammenlebens“ nicht nur ablehne, sondern bekämpfe und die Zerstörung der Demokratie vorantreibe, sei in Augsburg „nicht willkommen“.
Österreichischer Rechtsextremist Martin Sellner kündigt Auftritt in Augsburg an
Sellner, der als führender Stratege der sogenannten Neuen Rechten und Kopf der rechtsextremen „Identitären Bewegung“ gilt, hatte kürzlich erneut einen Auftritt in Augsburg angekündigt. Demnach sei eine Lesung am Dienstag, 1. Juli, geplant. Wo und wann genau, ließ er offen – ein Muster, das an Vorgänge Ende vergangenen Jahres erinnert. Damals hatte er eine Lesung für den 1. Dezember in Augsburg angekündigt, ohne nähere Rahmendaten bekannt zu geben. Die Stadt Augsburg sprach ein Betretungsverbot aus, an das sich Sellner letztlich hielt: Die Lesung fand in einem Reisebus statt, der unter anderem auf der Autobahn A8 auf- und abfuhr.
Auch diesmal versucht Sellner, den geplanten Auftritt vorab öffentlichkeitswirksam zu inszenieren. Erst ließ er in sozialen Netzwerken über den Veranstaltungsort abstimmen – Alternative zu Augsburg war Ulm –, nun bewirbt er die Lesung offensiv. „Augsburg: das Spiel geht los“, schrieb er zuletzt zu einem Beitrag in sozialen Netzwerken. „Wird die Stadt meine Lesung am 1. Juli sprengen? Bekomme ich ein Stadtverbot? Und welche Trickli sind geplant?“ Mit „Trickli“ meint Sellner Finten und Manöver, um Behörden, aber auch mögliche Gegendemonstrantinnen und -demonstranten zu täuschen.
OB Eva Weber richtet sich gegen geplante Lesung, Stadt stimmt sich mit Polizei und Staatsschutz ab
Die Stadt lässt noch offen, ob sie auch diesmal ein Betretungsverbot aussprechen wird. „Wir sind in enger Abstimmung mit der Polizei und dem Staatsschutz und ermitteln den belastbaren Sachverhalt“, teilt Ordnungsreferent Frank Pintsch (CSU) auf Anfrage unserer Redaktion mit. „So wie beim letzten Mal werden wir genau ermitteln, welche Aktionen wann und wo geplant sind und entscheiden darauf aufbauend, ob und welche Maßnahmen wir in Augsburg treffen.“ Man werde die Mittel nutzen, „die uns als wehrhafte, rechtsstaatliche Demokratie zur Verfügung stehen, um rechtswidrige Taten oder verfassungsfeindliche Handlungen zu unterbinden.“ Beim letzten Mal habe dies für das Stadtgebiet „mit einer gezielten Maßnahme sehr gut funktioniert“ und sei „das richtige Vorgehen“ gewesen.
Wo ist das Problem? Demokratie bedeutet, dass man verschiedene Meinungen zulässt.
Der Sellner kann schon kommen, seine Lesung kann er ja in Lechhausen neben der Müllverbrennungsanlage abhalten.
Die Identitären sind doch ein ziemlich kleiner Haufen mit begrenzten Geldmitteln, die es eben schaffen, durch maximale Eskalation Aufmerksamkeit zu generieren. Und je mehr hier die AZ oder Frau Weber oder wer auch immer über sie berichtet, geht den Identitären auf den Leim. Nein, es muss nicht kommentiert oder erklärt werden, sondern gehandelt. Wenn der österreicher schreibt 'Augsburg. das Spiel geht los', reicht ein Kommentar der Stadt "Augsburg spielt nicht mit extremen Rechten' ohne aber dies zu begründen oder rechtfertigen.
Warum immer die Österreicher..............???? Einer hat gereicht.
Auch wenn sie den Kommentar zum dritten Mal schrieben, wird er nicht lustiger.
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