Protest gegen Polizei-Kontrolle: Klimacamp-Aktivist akzeptiert Geldstrafe
Ingo Blechschmidt, ein führender Kopf des Augsburger Klimacamps, muss 1200 Euro Strafe zahlen. Er hatte der Polizei bei einem Einsatz Rassismus vorgeworfen.
Der bekannte Augsburger Klimaaktivist Ingo Blechschmidt hat einen Strafbefehl wegen übler Nachrede akzeptiert, der eine Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 40 Euro vorsieht, also insgesamt 1200 Euro. Hintergrund des Verfahrens war ein Polizeieinsatz in der Maximilianstraße am 26. Juni vergangenen Jahres. Damals kontrollierten Polizeibeamte in der Innenstadt mehrere dunkelhäutige junge Männer auf dem Rathausplatz. Der Anlass lag in Ereignissen begründet, die eine Woche zuvor in der Maxstraße stattgefunden hatten, die sogenannte Krawallnacht. Dabei war es zu Ausschreitungen gekommen, mehrere Jugendliche und junge Männer hatten etwa mit Flaschen in Richtung von Einsatzkräften geworfen. Blechschmidt hatte die Polizeikontrolle beobachtet - und dagegen protestiert.
Die Polizei war im Zuge der Ermittlungen nach der Krawallnacht am 26. Juni erneut im Innenstadtbereich unterwegs, um nach einem dunkelhäutigen Verdächtigen zu suchen. In diesem Zusammenhang kontrollierten die Beamten junge Männer am Rathausplatz. Ein Einsatz, den Aktivisten des Klimacamps offenbar mitbekamen und für eine grundlose rassistische Kontrolle dunkelhäutiger Menschen hielten, da sie den konkreten Hintergrund nicht kannten.
Den Ermittlungen gegen zufolge ging Blechschmidt auf die Beamten zu und fragte sie, was es mit der Kontrolle auf sich habe. Die Polizisten erklärten Blechschmidt demnach, "dass ihm keine Auskunft erteilt werden kann", heißt es im Strafbefehl. Daraufhin soll der 34-Jährige einen Lautsprecherwagen geholt und von dort aus eine Durchsage gemacht haben. Darin "beschuldigte er die Polizeibeamten, dass die Kontrolle einzig und allein aufgrund der Hautfarbe durchgeführt werde und rassistisch motiviert sei", heißt es im Strafbefehl gegen Blechschmidt. Etwa 150 bis 200 Personen sollen seine Durchsagen mitbekommen haben.
Prozess in Augsburg: Aktivist des Klima-Camps vor Gericht
Die Staatsanwaltschaft wertete dies als üble Nachrede und erwirkte einen Strafbefehl gegen den Klimaaktivisten; die Polizisten hätten sich in ihrer Ehre verletzt gesehen, "da ihnen rassistische Motive unterstellt wurden". Gegen den Strafbefehl legte Blechschmidt zunächst Einspruch ein, deshalb kam es zu einem Prozess am Amtsgericht. Dabei nahm der Aktivist seinen Einspruch dann aber zurück und akzeptierte die Strafe. Persönlich im Gerichtssaal war der Klimaaktivist allerdings nicht, sondern zu der Zeit beruflich im Ausland unterwegs, wie er gegenüber unserer Redaktion schildert. Die zuständige Richterin deutete offenbar an, dass sie den 34-Jährigen verurteilen würde, sollte er den Einspruch nicht zurückziehen.
Blechschmidt betont auf Anfrage, er habe an dem Tag mit der Durchsage sachlich geschildert, was er erlebt habe und sei daher schon überrascht, dass dies in einem Verfahren und einer Verurteilung mündete. Einzelpersonen habe er nicht herausgegriffen. Auch seine Anwältin Martina Sulzberger sagt, sie halte es für diskutabel, ob die Aussagen eine üble Nachrede darstellen. Blechschmidt sagt, er habe den Strafbefehl auch akzeptiert, um das Thema abschließen zu können.
Wenn Sie sich für Meldungen aus Augsburg interessieren, hören Sie doch auch mal in unseren neuen News-Podcast rein: Der "Nachrichtenwecker" begleitet Sie von Montag bis Freitag ab 5 Uhr morgens in den Tag.