Die Stadt hat kurzfristig 250.000 Euro aus nicht ausgegebenen Haushaltsmitteln im vergangenen Jahr für zusätzliche Sicherheit bei Veranstaltungen in der Öffentlichkeit zur Seite gelegt. Wofür das Geld heuer und 2026 im Detail ausgegeben werden soll, ist noch unklar. Denkbar sei aber die Anschaffung von mobilen oder stationären Pollern, so Kämmerer Roland Barth (parteilos). Die Poller-Rücklage ist nicht der einzige Posten, den die Stadt noch aufmacht, weil an anderer Stelle noch mehr Geld hereinkam oder weniger ausgegeben wurde (sei es, weil sich Projekte verzögerten oder billiger wurden).
Unter anderem sind 4,5 Millionen Euro für den Gebäudeunterhalt in einer Rücklage geparkt worden. Das schaffe mehr Sicherheit. „Irgendwas gärt immer“, so Barth etwa im Hinblick auf das Schaezlerpalais, dessen Dachsanierung mehr als vier Millionen Euro kosten wird. Mit 70.000 Euro werden Demokratieprojekte gefördert, nachdem entsprechende Bundesmittel weggefallen sind (wir berichteten). 450.000 Euro zusätzlich können für die Schultoilettensanierung zurückgelegt werden.
Seit 2016 hat die Stadt Augsburg keinen Fehlbetrag mehr erwirtschaftet
Oberbürgermeisterin Eva Weber (CSU) betonte anlässlich des Haushaltsabschlusses 2024, dass die Stadt seit 2016 keinen Fehlbetrag mehr gemacht habe. Zwar stieg das Schuldenniveau zuletzt weiter an, außerplanmäßige Minus-Beträge kamen aber in der Tat nicht zustande. Sie müssen innerhalb von zwei Jahren ausgeglichen werden und belasten künftige Haushalte. Weber sagte, dass dies auch in schwierigen Zeiten mit Corona und Ukraine-Krieg nicht passiert sei, liege an der Rücklagenbildung der Stadt. In der Vergangenheit hatte es dazu immer wieder politische Auseinandersetzungen mit der SPD gegeben, die der Stadt einen zu vorsichtigen Kurs vorwarf, der Investitionen blockiere.
Lob und Besorgnis der Kommunalaufsicht
Zuletzt genehmigte die Regierung von Schwaben den städtischen Haushaltsentwurf für 2025/26. Die Aufsichtsbehörde merkte angesichts der schwachen Steuerkraft und der Verschuldung von 485 Millionen Euro an, dass mit Blick auf kommende Generationen ein Schuldenabbau in die Wege geleitet werden müsse. Zwischen 2010 und 2018 habe ein „erheblicher Schuldenaufbau“ stattgefunden, die Zinslast sei mit acht Prozent an den Nettoeinnahmen des Verwaltungshaushalts weit über dem Schnitt bayerischer Großstädte. Allerdings merken die Prüfer auch an, dass die Stadt ihre Verschuldung ab 2026 durch Tilgung langsam wieder abbauen wird. „Diese Entwicklung begrüßen wir sehr“, heißt es in dem Genehmigungsschreiben. Die finanzielle Lage in Augsburg beurteilt die Kommunalaufsicht weiterhin als „angespannt“.
Den linken NGO-Sumpf, oder wie er liebevoll "Demokratieprojekte" genannt wird, kann man von mir aus gerne einsparen. Stattdessen könnte man die Gelder mal hernehmen um die höchst verschuldete Staatskasse zumindest zu einem kleinen Teil zu tilgen. In Augsburg haben in den letzten Jahren so viele Unternehmen dicht gemacht, wie seit dem 2. Weltkrieg nicht mehr. Es kommen also finanziell angespannte Zeiten auf den Staatsäckel zu!
Wie kommen Sie auf die Aussage zu den Unternehmensschließungen?
Vielleicht sollte Sie sich erstmal über die Demokratieprojekte der Stadt Augsburg informieren, bevor Sie alles über einen Kamm scheren und es als linken NGO Sumpf bezeichnen. Für 2025/26 stehen dafür 70 000 € zur Verfügung. Glauben Sie tatsächlich, dass sich mit dieser Summe die Staatskasse entlasten könnte? Oder meinten Sie die Stadtkasse. Aber auch dann: Wie soll das funktionieren? Augsburg gibt dieses Geld zurück. An wen? Wieso? Schulung von Demokratieverständnis bei Schülern ist also purer linker NGO Sumpf. Aber gut gebrüllt, Löwe.
Demokratieprojekte... =:) Einverstanden, wenn die Exekutive die Zielgruppe ist. Der Nachholbedarf scheint hier groß, wenn man sich an Corona-Zeiten, ist ja noch gar nicht so lange her, erinnert.
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