Die Stadt Augsburg möchte mit einem Aktionsplan dem Thema Antisemitismus verstärkt entgegentreten. Der Stadtrat soll am Donnerstag über das Papier beschließen, das in der Folge des Hamas-Attentats im Oktober 2023 und anti-israelischer Aktionen in Augsburg (so wurde die Israel-Fahne auf dem Rathausplatz heruntergerissen) entwickelt wurde. Der Krieg im Nahen Osten mit dem Hamas-Übergriff und den israelischen Gegenreaktionen sorgte im Herbst 2023 für Demonstrationen von beiden Seiten.
In dem Konzept werden schon bestehende Initiativen beschrieben und Handlungsempfehlungen gegeben. Ein zentraler Punkt ist, die Sensibilität für Antisemitismus zu erhöhen. Ein anderer Baustein ist, den Dialog zwischen den Religionen in Augsburg trotz des Kriegs im Nahen Osten zu erhalten. Gerade die jüdisch-muslimische Begegnung sei angesichts des Anstiegs von antisemitischen und antimuslimischen Vorfällen von großer Bedeutung.
Es soll in Augsburg einen Aktionsplan gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit geben
Oberbürgermeisterin Eva Weber (CSU) sagte am Mittwoch im Vorfeld der Stadtratssitzung, dass das Antisemitismus-Konzept Teil eines Aktionsplans gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit sein wird. Letzteres Konzept ist noch in Bearbeitung. Unter anderem mit Blick auf den homophoben Übergriff in der Maximilianstraße vor knapp drei Wochen in der Maximilianstraße sei das Thema wichtig, so Weber.
Ein sinnvoller aktionsplan wäre die konsequente Abschiebung (wenn nicht möglich, dann Abschiebehaft) von gewaltbereiten, antisemitischen, verfassungsfeindlichen Migranten. Auch um das Ansehen von gesetzestreuen Migranten zu schützen. Alles andere sind nur Worthülsen ohne jeglichen Effekt. Wir sind lange über den Punkt hinaus, an dem man lokalpolitisch etwas bewirken könnte. Jetzt ist die Legislative und Exekutive gefragt.
Um kommentieren zu können, müssen Sie angemeldet sein.
Registrieren sie sichSie haben ein Konto? Hier anmelden