Diese Extremisten beobachtet der Verfassungsschutz in Augsburg
Augsburg
„Schwesterngruppen“, Identitäre, Linke: So aktiv sind Extremisten in Augsburg
Der bayerische Verfassungsschutz beobachtet im laufenden Jahr neue Phänomene, die sich auch in Augsburg zeigen. Auch Rechts- und Linksextreme hat er im Visier.
Der Verfassungsschutz hat zahlreiche als extremistisch bewertete Gruppierungen in Augsburg im Blick. Dazu zählen islamistische "Schwesterngruppen", die Identitäre Bewegung sowie die linksextreme Szene.Foto: Marijan Murat, dpa / Markus Sulzbacher, derStandard.at / Annette Zoepf (Archivbild)
Ein Extremismus-Report pro Jahr reicht in Bayern nicht mehr. Zu stark verändern sich Phänomene und Gruppierungen, die der Verfassungsschutz als verfassungsfeindlich, sicherheitsgefährdend oder extremistisch bewertet. Und so stellte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) Anfang der Woche eine Art Zwischenbilanz für 2025 vor. Im aktuellen Halbjahresbericht des Verfassungsschutzes taucht auch Augsburg an mehreren Stellen auf – mit Phänomenen, die über bislang Bekanntes hinausgehen.
Ein Fokus des Verfassungsschutzes liegt auf der rechtsextremen Szene – und dabei insbesondere auf der Identitären Bewegung (IB). Sie vertritt die „Zielvorstellung eines ethnisch und kulturell homogenen Staates“, die Menschen mit Migrationshintergrund einen „geringeren Wert zuschreibt“, wie es im Bericht heißt. Angeführt wird die IB von einem Augsburger, Maximilian Märkl. Wie Recherchen unserer Redaktion ergaben, steht er in engem Kontakt mit mehreren Politikerinnen und Politikern der AfD.
Die rechtsextreme Identitäre Bewegung (IB) lud zuletzt zu einer Demo in Wien. Daran nahm auch Maximilian Märkl, Augsburger und IB-Bundessprecher für Deutschland, teil.Foto: Markus Sulzbacher, derStandard.at
Identitäre Bewegung und Solidaritätsnetzwerk Augsburg tauchen in Bericht auf
Herrmann warnte in der Vorstellung des Zwischenberichts vor der zunehmenden Vernetzung zwischen AfD und IB. Die rechtsextreme Vorfeld-Organisation machte in Augsburg zuletzt mehrfach auf sich aufmerksam – unter anderem mit einer Flugblatt-Aktion an mehreren Schulen. Dabei, so Herrmann, sei gegen Migranten gehetzt worden, auch seien Lehrer der bewussten Fehlinformation von Schülern bezichtigt worden. Die IB versucht immer wieder über öffentlichkeitswirksame Aktionen und Online-Inszenierungen, rechtsextreme Ideen zu verbreiten.
Gleichzeitig stellt der Verfassungsschutz eine zunehmende Gewaltbereitschaft im linksextremen Spektrum fest. Anzeichen dafür gibt es auch in Augsburg. Am 1. Juli gingen rund 20 Personen, die die Polizei der linken Szene zuordnet, im Stadtteil Oberhausen auf Anhänger von Martin Sellner los. Der einflussreiche Rechtsextremist und IB-Kopf hatte für den Tag eine Lesung im Stadtgebiet angekündigt, die er wegen eines Betretungsverbots der Stadt letztlich in AfD-Räumlichkeiten in München hielt. Bei der Auseinandersetzung wurden einzelne Sellner-Anhänger zumindest leicht verletzt.
Links- und Rechtsextremismus beschäftigen Verfassungsschutz und Polizei
In diesem Zusammenhang nahm die Polizei kürzlich Razzien bei acht linken Aktivistinnen und Aktivisten vor. Grund ist der Verdacht eines besonders schweren Falls des Landfriedensbruchs. Nach Auskunft des Solidaritätsnetzwerks Augsburg wurde am vergangenen Sonntagabend eine neunte Person vorübergehend festgenommen – am Stuttgarter Flughafen. In der Mitteilung wird „übermäßige Repression“ der Polizei kritisiert.
Nach einer Auseinandersetzung mit Anhängern der rechtsextremen Identitären Bewegung in Augsburg-Oberhausen nahm die Polizei zuletzt Razzien bei mehreren Mitgliedern der linken Szene vor.Foto: Annette Zoepf (Archivbild)
Auch das Solidaritätsnetzwerk, ein sozialistischer Zusammenschluss mit Fokus auf Aktivitäten im Stadtteil Pfersee, taucht im Halbjahresbericht auf. Der Verfassungsschutz verweist dabei auf eine Kundgebung in Augsburg, die anlässlich der Wahl von Friedrich Merz zum Bundeskanzler stattfand. Das Solidaritätsnetzwerk, heißt es im Bericht, habe dabei auf eine Stellungnahme der „Föderation Klassenkämpferischer Organisationen“ (FKA) verwiesen. Dort steht unter anderem, man wolle für eine Gesellschaft kämpfen, „in der wir uns selbst regieren können – und nicht eine Riege von Kapitalist:innen und korrupten Politiker:innen!“ Der Verfassungsschutz schreibt dazu, es bleibe festzuhalten, dass die linksextremistische Szene das politische System der Bundesrepublik „kategorisch“ ablehne. Auch das „Offene Antifaschistische Treffen Augsburg“ findet in diesem Zusammenhang Erwähnung. Der Verfassungsschutz hat die als linksextrem bewertete Gruppierung bereits länger im Visier.
Islamistische „Schwesterngruppen“ sind ein neues Extremismus-Phänomen
Vergleichsweise neu, zumindest für Augsburg, ist dagegen Phänomen der islamistischen „Schwesterngruppen“. Zwar sei die islamistische Szene in Bayern weit überwiegend männlich, so der Verfassungsschutz. Frauen gewännen jedoch zunehmend an Sichtbarkeit, insbesondere im Bereich der religiösen Werbung. „Schwesterngruppen“ seien meist informelle Netzwerke von Frauen innerhalb islamistischer oder salafistischer Strukturen. Die Gruppen dienten zur religiösen Unterweisung, dem sozialen Austausch sowie der ideologischen Festigung und Vernetzung der weiblichen Mitglieder.
In Augsburg existieren nach Auskunft des bayerischen Verfassungsschutzes sogenannte islamistische „Schwesterngruppen“.Foto: Marijan Murat, dpa
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