Regieren mit hauchdünner Mehrheit: Bereits von 2002 bis 2008 unter der Regenbogen-Stadtregierung kam es bei Abstimmungen auf jede Stimme im Regierungslager an. Nach dem Machtwechsel hat sich unter der neuen Stadtregierung nichts Wesentliches geändert.
Rückblick Gestartet im Mai 2008 mit 32 Stimmen im Stadtrat, hatte die Koalition zwischenzeitlich keine eigene Mehrheit. Zunächst überwarf sich Karl Heinz Englet (Pro Augsburg) mit den eigenen Leuten und agierte als fraktionsloser Stadtrat. Als im Herbst 2010 Regina Stuber-Schneider (CSU) zu den Freien Wählern wechselte, war es mit der Mehrheit dahin. Die Koalition von CSU und Pro Augsburg kam inklusive der Stimme von Oberbürgermeister Kurt Gribl (CSU) auf 30 von 61 Stimmen.
Momentaufnahme Seit Anfang 2011 sieht es für die Koalition wieder besser aus. Englet stützt das Bündnis. Diese Entwicklung ließ Gribl aufatmen: „Das klare Bekenntnis von Englet für eine bürgerlich progressive Politik stützt die Position der Stadtregierung. Die damit verbundenen Mehrheitsverhältnisse führen zu neuen Gestaltungsmöglichkeiten. Das bedeutet auch ein ruhiges Fahrwasser für wichtige Themen in der Haushalts-, Verkehrs- und Personalpolitik.“
Die knappen Mehrheitsverhältnisse schweißen andererseits zusammen. Noch vor wenigen Wochen hat es zwischen CSU und dem kleinen Koalitionspartner Pro Augsburg gekracht. Pro Augsburg stärkte dem eigenen Referenten Peter Grab den Rücken, dem vonseiten der CSU anfangs die alleinige Verantwortung für die gescheiterte Ausschreibung des Theater-Containers angelastet wurde. Im Koalitionsausschuss ging es durchaus zur Sache. Man schloss Frieden. Kein Wunder: CSU und Pro Augsburg sind aufeinander angewiesen. Sollten jetzt bald Referentenstellen neu zu besetzen sein, bedarf es bei Abstimmungen jeder Stimme aus dem Regierungslager.
Fronten geklärt Gerade die zurückliegenden Wochen haben deutlich gemacht, dass die Fronten im Stadtrat geklärt sind: Es gibt das Regierungslager, auf der anderen Seite steht die Rathaus-Opposition. Vor allem die SPD als größte Oppositionsfraktion hat sich jetzt stark auf die Stadtregierung eingeschossen.
Zur Mitte der Legislaturperiode zeigt sich in den Parteien und Gruppierungen folgendes Bild:
CSU Hinter der größten Stadtratsfraktion liegt eine turbulente Zeit. Eine Stadträtin, Regina Stuber-Schneider, ist gegangen. Volker Ullrich, der kurz vor dem Rausschmiss aus der Fraktion gestanden war, ist jetzt sogar ein potenzieller Kandidat für einen Referentenposten. Intern gab es einigen Ärger. Gerade die erkrankten Referenten Andreas Bubmann (Wirtschaft, parteilos) und Walter Böhm (Ordnung, CSU) erlebten die größte Kritik aus den eigenen Reihen. Auch in der Debatte um den Königsplatz-Umbau stand die Fraktion vor einer Zerreißprobe. Zur Halbzeit im Rathaus ist wieder mehr Ruhe eingekehrt. Fraktionschef Bernd Kränzle weiß selbst am besten, dass es auch in den nächsten drei Jahren kein leichtes Unterfangen ist, die unterschiedlichen Ansichten zusammenzubringen.
Pro Augsburg Auch der kleine Koalitionspartner hat seine personellen Probleme. Der Abgang von Karl Heinz Englet, der die Fraktion verließ, ist nicht wirklich verdaut. Dem Verein Pro Augsburg ist Englet treu geblieben. Englets Ärger richtet sich in erster Linie gegen Kultur- und Sportreferent Peter Grab. Mehr oder weniger deutlich wirft Englet dem Referenten ein politisches Versagen vor. Die Fraktion stützt Grab. Englet seinerseits steht derzeit CSU-OB Gribl näher als seinen früheren Fraktionskollegen. Für Pro Augsburg ist diese Geschichte mit die größte Herausforderung in der nächsten Zeit.
SPD Die SPD hatte an der Niederlage bei der Wahl 2008 zu knabbern. Vier Sitze im Stadtrat weniger und der Verlust der Macht waren zu verkraften. Im Vorjahr hatte es den Anschein, dass sich die SPD in Richtung Stadtregierung bewegt. Die Unterstützung beim Bürgerentscheid zum Königsplatz-Umbau und ein Ja zum Haushalt 2011 ließen manchen Beobachter glauben, dass es womöglich sogar noch zur Kooperation mit der CSU kommen könnte. Davon ist nichts mehr zu merken. Die SPD hat sich offensiv zur Oppositionsrolle bekannt. Sie kritisiert die Arbeit von Gribl&Co. scharf, die SPD läuft sich warm für die Kommunalwahl 2014. Noch wird der OB-Kandidat gesucht. Fraktionschef Stefan Kiefer, zudem stellvertretender Parteichef, hat gute Karten.
Grüne Bei ihnen war der Schock über die Wahlniederlage 2008 schnell verdaut. Die Fraktion konzentrierte sich auf die inhaltlichen Themen, hakte nach, wenn aus Sicht der Grünen Dinge sich in die falsche Richtung entwickelten. Besonders heftig in der Kritik stand Kulturreferent Peter Grab (Pro Augsburg), der die Grünen-Politikerin Eva Leipprand im Amt beerbt hat.
Freie Wähler Sie sind ein Gewinner der Legislaturperiode. Mit einem Stadtrat gestartet, haben es die Freien Wähler zur Fraktionsstärke gebracht. Rose-Marie Kranzfelder-Poth (FDP) und Regina Stuber-Schneider (CSU) bilden mit Rainer Schönberg ein Trio. Im politischen Tagesgeschäft zelebrieren Schönberg und Kranzfelder-Poth nach wie vor ihre Eigenständigkeit.
Die Linke Sie hat an Schlagkraft eingebüßt. Stadtrat Alexander Süßmair sitzt zwischenzeitlich im Bundestag und kann sein politisches Wirken nicht mehr auf Augsburg konzentrieren. Zudem schmerzt der Abschied von Dietmar Michalke, der den Stadtrat verlassen hat.
Die Serie „Halbzeit im Rathaus“ wird am Freitag mit einem Beitrag über die Finanzkraft der Stadt fortgesetzt.