Behörden: Ausländerbehörde: Ordnungsbürgermeister bittet um Geduld

Lange Wartezeiten und Personalprobleme sind nach Worten des Stuttgarter Oberbürgermeisters Clemens Maier (Freie Wähler) kein Novum für die Ausländerbehörde der Landeshauptstadt. "Schon seit längerem haben wir Schlangen", sagte Maier der Deutschen Presse-Agentur. "Deshalb arbeiten wir mit Hochdruck daran, Personal zu finden." Allerdings müsse das neu eingestellte Personal dann erstmal eingearbeitet werden. Das Ausländerrecht sei kompliziert. Maier sagte, man müsse Geduld haben.

Seit wann das Problem bei der Ausländerbehörde bestehe, konnte Maier nicht sagen. Er sei noch nicht so lange Ordnungsbürgermeister. Maier trat sein Amt im November 2020 an. Der Druck auf die Ausländerbehörde sei derzeit aber groß, räumte Maier ein. Aktuell seien 44 von 156 Stellen in der Behörde offen. Viele Vorgänge könnten deshalb nicht bearbeitet werden. Allerdings habe man im Verlauf des Jahres deutliche Fortschritte gemacht und mittlerweile weniger unbesetzte Stellen als noch zu Jahresbeginn. Man erwarte weitere Neueinstellungen. Zudem rekrutiere man derzeit Aushilfen.

Die Stuttgarter Behörde steht in der Kritik, weil sich bereits am frühen Morgen dort regelmäßig lange Schlangen bilden. Menschen, die häufig für die Arbeit angewiesen sind auf wichtige Dokumente oder eine Verlängerung der Duldung benötigen, warten stundenlang mit Campingstühlen und Decken auf einen Termin. Firmen hatten die Zustände ebenso kritisiert wie der Flüchtlingsrat. Es käme vor, dass Menschen aufgrund der Zustände einen neuen Arbeitsplatz etwa wegen fehlender Dokumente der Behörde zunächst nicht antreten könnten, sagte auch Maier.

Den akuten Personalmangel der Stuttgarter Behörde erklärt sich Maier unter anderem mit den hohen Lebenshaltungskosten in der Landeshauptstadt, viele pendelten in die Stadt hinein.

Mit Flüchtlingen aus der Ukraine habe die angespannte Lage nur teilweise zu tun, sagte der Ordnungsbürgermeister. Viele, die in der Schlange stünden, seien schon jahrelang in Deutschland und warteten etwa auf eine Verlängerung der Aufenthaltstitel. Durch die Geflüchteten aus der Ukraine kämen aber noch weitere Menschen und Fälle hinzu. Die Behörde müsse noch stärker kommunizieren, in welchen Fällen sich das Warten für die Menschen lohne und in welchen nicht.

(dpa)