Innenpolitik: Strobl: Ermittlungen gegen ihn Teil des Rechtsstaats

Dies sagte der 62-Jährige in einer Videobotschaft anlässlich des Bezirksparteitags der CDU-Nordwürttemberg am Samstag in Waiblingen (Rems-Murr-Kreis). Das sei der Rechtsstaat, für den er lebe und arbeite. Für ihn sei Politik auch eine Sache der Haltung. Er stehe für maximale Transparenz.

Der frühere baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger empfahl Geduld. Der CDU-Politiker sagte am Rande des Bezirksparteitags: "Es ist kein komplexer Wirtschaftsfall." Er erwarte ohne Drängeln zu wollen in vier bis sechs Wochen ein Ergebnis der Ermittlungen. Er verwies zugleich darauf, dass die Chefs der Regierungsfraktionen von Grünen und CDU, Andreas Schwarz und Manuel Hagel, sowie Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) Strobl den Rücken gestärkt hätten.

Strobl hatte am Freitagabend seine Teilnahme an dem Parteitag kurzfristig abgesagt. Er steht wegen der Weitergabe eines Anwaltsschreibens an die Presse unter Druck. Es geht in der Affäre um Ermittlungen gegen einen führenden Polizisten wegen des Verdachts der sexuellen Belästigung. Der Mann soll eine Hauptkommissarin in einem Videochat mit seinen Vorstellungen sexueller Praktiken belästigt haben.

Weil Strobl ein Schreiben des Anwalts des beschuldigten Beamten an einen Journalisten weitergegeben hat, wird nun auch gegen ihn ermittelt. Die Staatsanwaltschaft erklärte am Mittwochabend, das Ermittlungsverfahren richte sich gegen den Journalisten und den Minister. Der Reporter wird verdächtigt, aus amtlichen Dokumenten des laufenden Verfahrens gegen den Polizisten zitiert zu haben. Strobl wiederum soll ihn dazu angestiftet haben. Die Staatsanwaltschaft zog am Freitag Unterlagen des Innenministeriums ein. Das Ministerium erklärte, man kooperiere mit der Staatsanwaltschaft.

(dpa)